Konflikt im Osten Ukraine und Rebellen tauschen Hunderte Gefangene aus

Auf einer dunklen, verlassenen Straße haben die Ukraine und die prorussischen Separatisten Gefangene ausgetauscht.

(Foto: AFP)
  • Rebellen und Kiew tauschen in der Ostukraine Gefangene aus.
  • Russlands Präsident Putin ändert seine Militärdoktrin: In der Nato sieht er eine fundamentale Bedrohung für sein Land.
  • Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten sind abgesagt worden. Damit droht dem Friedensprozess in der Ukraine ein erneuter Stillstand.

Gefangenenaustausch in der Ostukraine

Die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine und Vertreter der Regierung in Kiew haben mit einem umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. Auf einer verlassenen, dunklen Straße nördlich der Rebellenhochburg Donezk begannen die Konfliktparteien mit der Freilassung von insgesamt knapp 370 Häftlingen, darunter 146 ukrainische Soldaten. Auf den Austausch hatten sich beide Seiten bei den jüngsten Friedensgesprächen geeinigt - es war aber das einzige Ergebnis der Verhandlungen.

Nur mit Autoscheinwerfern wurde die Straße beleuchtet, auf der der Austausch im Beisein von Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfand. Ein AFP-Reporter berichtete, dass zunächst Zehnergruppen von prorussischen Kämpfern und ukrainischen Soldaten ausgetauscht wurden. Allesamt trugen Zivilkleidung und hielten große Taschen mit ihren Habseligkeiten in den Händen. Später dann wurden die Häftlinge in längeren Reihen gegenüber einander aufgestellt.

"Ich bin glücklich, dass ich nach Hause zurückkehren und meine Eltern und meine Frau sehen kann", sagte der 28-jährige Soldat Artjom Sjurik. "Sie wissen noch gar nicht, dass ich frei bin." Einer der Rebellen, Denis Balbukow, wartete in einem Lastwagen auf seine Rückkehr nach Donezk. Er wolle zuhause einfach nur etwas Gutes essen und mit seinen Verwandten plaudern, sagte der 21-Jährige. Er zeigte sich aber entschlossen, "in den Kampf zurückzugehen".

Der Austausch fand nahe der Ortschaft Kostjantyniwka statt und wurde von bewaffneten Truppen überwacht. Am Samstag sollte er beendet werden.

Russland sieht Nato als Bedrohung

In der geänderten russischen Militärdoktrin wird die Nato als fundamentale Bedrohung aufgeführt. Das Nordatlantische Bündnis habe seine "Angriffskapazitäten" an den Grenzen zu Russland verstärkt und installiere ein "weltumspannendes System der Raketenabwehr", heißt es in der Doktrin, die am Freitag in Moskau veröffentlicht wurde. Das Dokument wurde von Präsident Wladimir Putin gutgeheißen.

Die Militärdoktrin Moskaus behält ihren grundsätzlich defensiven Charakter bei. In dem Dokument heißt es auch, die "Wahrscheinlichkeit eines größeren Krieges gegen Russland" sei "geringer geworden". Zugleich werden in dem Dokument aber Bedrohungen für die Sicherheit Russlands aufgelistet, etwa die "Einmischung in innere Angelegenheiten" Russlands durch andere Staaten und strategische Rüstungsprojekte im Weltraum.

"Atomare Abschreckung" bleibt Teil der Doktrin

Teil der russischen Militärdoktrin bleibt weiterhin die "atomare Abschreckung". Russland behält sich das Recht vor, bei einem Angriff auf das eigene Territorium oder auf Verbündete sowie bei einer Bedrohung für das "Fortbestehen des Staates" Atomwaffen einzusetzen.

Russland ist wegen der Ukraine-Krise in einem intensiven Streit mit den westlichen Staaten und mit der Nato. Das ukrainische Parlament beschloss am Dienstag, den Status als blockfreies Land aufzugeben. Die aktuelle Führung der Ukraine strebt einen Nato-Beitritt an.

Putin selbst hatte vor wenigen Wochen dem Westen vorgeworfen, im Zuge der Ukraine-Krise sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. Die Ukraine-Krise nutze der Westen als Vorwand für Sanktionen.

Nato wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Die Nato hat nach der Überarbeitung der russischen Militärdoktrin darauf hingewiesen, dass sie sich nicht als Bedrohung sieht. "Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", sagte eine Sprecherin. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", sagte die Sprecherin. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte. Vor dem Hintergrund des Strebens der Ukraine in die Nato ergänzte die Sprecherin, dazu gehöre auch das Recht von Nationen, frei über ihre Zukunft zu entscheiden. Russland hatte zuvor die Nato-Pläne der Regierung in Kiew scharf kritisiert.

Friedensprozess in der Ukraine vor dem Aus

Der Friedensprozess für die Ostukraine droht nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch. Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde.

Separatisten: Es gebe nichts zu bereden

Aus der ukrainischen Delegation verlautete der Vorwurf, die Separatisten aus Donezk und Lugansk hätten versucht, das Septemberabkommen zu revidieren. Aus den Rebellenhochburgen seien "völlig inkompetente Leute" nach Minsk gereist, die keine echte Verantwortung trügen und teils die alten Vereinbarungen nicht kennen würden, sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.