- OSZE: Weiterhin kein Kontakt zu vermissten Beobachtern
- Bei schweren Zusammenstößen gab es Tote bei Slawjansk
- Nato geht von russischem Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine aus
- Obama trifft Poroschenko in Polen
- Ukraine begleicht im Gasstreit Teil der Schulden bei Russland
- Der russische Geheimdienst FSB meldet die Festnahme von vier "terrorverdächtigen" Ukrainern
Weiterhin kein Kontakt zu vermissten OSZE-Beobachtern: Die verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befinden sich weiter in der Gewalt ihrer Entführer. Es bestehe kein Kontakt zu den acht Vermissten, teilte die OSZE mit. Vier Beobachter werden bereits seit Montag in der Region Donezk von Separatisten festgehalten. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, dass die Beobachter im Gewahrsam seiner Kräfte seien und dass es allen gutgehe. Separatistenführer Wladimir Rogow sagte, die vier Männer aus Dänemark, Estland, der Schweiz und der Türkei stünden unter "Spionageverdacht". Am Donnerstag hatte die OSZE die Verbindung zu einer weiteren Beobachtergruppe in der Nachbarregion Lugansk verloren; die vier Beobachter und ihr ukrainischer Übersetzer befinden sich ebenfalls in den Händen prorussischer Milizen.
Bei schweren Zusammenstößen gab es Tote in Slwajansk: Bei neuen schweren Gefechten zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und militanten Separatisten sind mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt worden. Im Zentrum der Kämpfe stand erneut die Stadt Slawjansk im Osten der früheren Sowjetrepublik. Hier seien beim nächtlichen Vorrücken von Regierungseinheiten zwei Zivilisten erschossen und vier verletzt worden, sagte ein Sprecher der prorussischen Aktivisten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
Die Beamten in Donezk arbeiten in notdürftig hergerichteten Büros, seitdem Separatisten die Verwaltung besetzt haben. Unter widrigen Umständen müssen sie nun den Alltag eines Gebiets mit mehr als vier Millionen Einwohnern organisieren. Den Finanzverkehr tasten die prorussischen Kräfte bewusst nicht an.
Nato sieht Anzeichen für Abzug russischer Soldaten: Russland ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dabei, etwa Zwei Drittel seiner Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. Es gebe Anzeichen für einen teilweisen Abzug, sagte Rasmussen am Rande eines Nato-Treffens in Vilnius. "Unsere Schätzung ist, dass etwa Zwei Drittel der russischen Truppen abgezogen wurden oder gerade abgezogen werden." Zugleich kündigte er an, dass es am Montag ein Treffen des Nato-Russland-Rates geben werde. Die Nato war von etwa 40 000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze ausgegangen.
Obama trifft sich mit dem ukrainischen Präsidenten: US-Präsident Barack Obama trifft sich am Mittwoch in Polen erstmals mit dem designierten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, sagt sein stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes. Obama werde in der polnischen Hauptstadt Warschau an den Feierlichkeiten anlässlich der ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft vor 25 Jahren teilnehmen und dabei mehrere Staats- und Regierungschefs aus Zentral- und Osteuropa treffen. Mit seiner Visite wolle der US-Präsident seine Unterstützung für die osteuropäischen Länder nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland unterstreichen, sagt Rhodes. Poroschenko soll am Tag zuvor in sein Amt eingeführt werden. Der 48-jährige Milliardär ist als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl am Sonntag in der Ukraine hervorgegangen.
Von einer "Sensation" sprechen russische Staatsmedien, einen "historischen Moment" nennen es Präsident Putin und die Staatschefs aus Kasachstan und Weißrussland. In Astana begründen die drei die Eurasische Wirtschaftsunion. Putin wirft der EU vor, den Verbund absichtlich zu meiden.
Oettinger vermittelt im Gasstreit: Im Streit über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine ist noch keine Einigung erzielt worden. "Wir haben heute noch kein abschließendes Paket, aber weitere Fortschritte erreicht", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Der ukrainische Versorger Naftogas habe aber 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gasschulden an Russland überwiesen, was eine Lösung wahrscheinlicher macht. Russland droht mit einem Lieferstopp bis Dienstag. Das Land fordert insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar. Am Montag sollen die Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt werden.
Russischer Geheimdienst nimmt vier Ukrainer fest: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, auf der Krim sei eine Gruppe ukrainischer Ultranationalisten festgenommen worden, die "Terrorakte" geplant hätten. Ziel der zum rechtsextremen Prawy Sektor gehörenden Verdächtigen seien Anschläge auf die Infrastruktur der Halbinsel gewesen. Die Krim war im März gegen den Widerstand Kiews und der Weltgemeinschaft in russisches Staatsgebiet aufgenommen worden.
Linktipps:
- Putin hat geblinzelt - der russische Präsident ist angesichts weiterer Sanktionen im Ukraine-Konflikt vor dem Westen eingeknickt, analysiert Thomas L. Friedman von der New York Times.
- Nahe Donezk haben ukrainische Soldaten den prorussischen Separatisten die Kontrolle des strategisch wichtigen Flughafens wieder entrissen. Doch die Schlacht geht weiter. Eine Reportage von SZ-Korrespondent Florian Hassel.
- Ukraine - der Gegenentwurf zu den Faschisten in Europa? Eine Analyse von US-Historiker Timothy Snyder.