- Mehrheit der Deutschen hat Angst vor neuem Kalten Krieg
- Kiew gesteht, Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben
- Ukraine plant landesweites Referendum über seine territoriale Integrität
- IWF beschließt Ukraine-Hilfen im Umfang von 17 Milliarden Dollar
- Kiew erklärt russischen Militärattaché offenbar zur persona non grata
- Europaratregierungen verurteilen Festhalten der OSZE-Militärbeobachter
- Separatistenführer lehnt gütliche Einigung mit Kiew ab
Mehrheit der Deutschen befürchtet neuen Kalten Krieg: Nach dem Deutschlandtrend der ARD machen sich 72 Prozent der Deutschen große oder sehr große Sorgen, dass die Ukraine-Krise zu einem neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland führen könne. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die russische Politik: Nur noch 14 Prozent der Bürger halten Moskau für einen vertrauenswürdigen Partner. Dies ist der tiefste Wert, der je im Deutschlandtrend bei dieser Frage gemessen wurde. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass sich Deutschland auf allen diplomatischen Kanälen um eine Lösung bemühe. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau.
Kiew gesteht, teils die Kontrolle verloren zu haben: Interimspräsident Alexander Turtschinow räumte ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben. Die Sicherheitskräfte seien "hilflos" gegenüber den prorussischen Separatisten, die immer mehr Städte in ihre Gewalt brachten. In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen moskautreuer Aktivisten. Den Sicherheitskräften warf Turtschinow Versagen vor.
Ukraine plant landesweites Referendum am 25. Mai: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa plant die ukrainische Regierung für den 25. Mai ein Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes. Am selben Tag ist die Präsidentenwahl geplant. In der Befragung solle es um die nationale Einheit und eine Föderalisierung gehen, sagt Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Das Kabinett wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. In weiten Teilen der Ost- und Südukraine haben prorussische Aktivisten die Macht übernommen, die eine Abspaltung von Kiew anstreben - sie planen eigene Referenden für den 11. Mai.
IWF bewilligt 17 Milliarden Dollar für die Ukraine: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre freigegeben. Das Geld solle dabei helfen, die finanzielle Stabilität des Landes wiederherzustellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, teilte der IWF mit. Der IWF fordert von der Ukraine im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die Übergangsregierung hatte bereits Massenentlassungen und schmerzhafte soziale Einschnitte angekündigt.
Russischer Militärattaché offenbar in Kiew festgenommen: Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hat die ukrainische Übergangsregierung den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt. Das habe das Außenministerium in Kiew am Mittwochabend in einer Presseerklärung mitgeteilt. Der Militärattaché, dessen Name nicht genannt wurde, sei "auf frischer Tat" ertappt worden, hieß es ohne nähere Einzelheiten. Er sei Tätigkeiten nachgegangen, die "mit seinem diplomatischen Status nicht vereinbar" seien, so der Wortlaut der Erklärung. Er müsse die Ukraine "so schnell wie möglich" verlassen.
Europaratregierungen fordern Freilassung der OSZE-Militärbeobachter: Die Vertreter der 47 Mitgliedsregierungen des Europarates verurteilen das Festhalten westlicher Militärbeobachter scharf. Das Ministerkomitee fordert die sofortige Freilassung der seit Tagen gefangengehaltener Beobachter, unter denen sich drei Soldaten und ein Übersetzer der Bundeswehr befinden. Unterdessen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel eine friedliche Beilegung der Krise. "Wir sind uns in ganz Europa und überall einig: Militärische Mittel der Lösung gibt es nicht, die stehen nicht auf der Tagesordnung", sagt Merkel. Auch sie verlangt die sofortige Freilassung des Militärbeobachter-Teams. Deutschland bemühe sich derzeit "auf allen diplomatischen Kanälen" um eine Lösung. Zugleich bekräftigt Merkel, dass der Westen zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland bereit sei.
Separatistenführer lehnt Einigung mit ukrainischer Regierung ab: Der prorussische Aktivistenführer Denis Puschilin lehnt eine gütliche Einigung mit der Regierung in Kiew ab. Die Separatisten in der Ostukraine erhielten immer mehr Zulauf aus der Bevölkerung, behauptet der von der EU mit Sanktionen belegte Puschilin. "Die Führung in Kiew stellt uns als Barbaren hin, aber in Wirklichkeit sind wir das Sprachrohr des ukrainischen Volkes", so der Protestführer. Die Separatisten hielten an einer für den 11. Mai geplanten Abstimmung für eine komplette Unabhängigkeit von der Führung in Kiew fest, sagte Puschilin.
Linktipps:
- Die Entwicklungen vom Dienstag im Newsblog.
- "Putin's nützliche Idioten" - der polnische Soziolige Slawomir Sierakowski kommentiert in der New York Times das westliche Verständnis für Putin.
- Die verschiedenen Aufgaben der OSZE-Teams in der Ukraine erklärt Süddeutsche.de-Autor Markus C. Schulte von Drach.
- Wie undurchsichtig die Lage in der Ukraine ist, analysiert FAZ-Autorin Ann-Dorit Boy in Mariupol.
- Die Übergangsregierung in Kiew handelt in der Krise rechtmäßig - aber nicht klug, kommentiert SZ-Autor Frank Nienhuysen.
- "Ich wurde geschlagen und mit Klebeband gefesselt" - der amerikanische Journalist Simon Ostrovsky berichtet von seiner Geiselhaft in Slawjansk, hier im Video.
- Russland erzählt vom Krieg: Süddeutsche.de-Autorin Hannah Beitzer analysiert die Ukraine-Berichterstattung.
- Alltag am Rande des Bürgerkriegs: SZ-Autor Daniel Brössler berichtet aus der ostukrainischen Stadt Donezk.
- Auf der Krim herrscht unter dem russischem Regiment Chaos, schreibt die New York Times.
- Wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Datenverkehr im Land anzapft, beschreibt SZ-Korrespondent Julian Hans.