- UN-Sicherheitsrat berät in der Nacht
- Kiew und Russland machen sich gegenseitig für Eskalation verantwortlich
- US-Regierung zieht Parallelen zur Krim
- Vier-Parteien-Gespräch angekündigt
- Steinmeier nennt Lage "hochgefährlich"
UN-Sicherheitsrat berät in der Nacht: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft sich zu einer Krisensitzung zur Lage in der Ukraine. Russland hat um die Einberufung gebeten. Das Gremium will in der Nacht zusammenkommen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, es liefen Gespräche über eine Einbeziehung der Ukraine. Bei den bisherigen Treffen zur Ukraine hatte es heftigen Streit im Sicherheitsrat gegeben, die Sitzungen waren allerdings ohne Ergebnis geblieben.
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Kiew und Russland machen sich gegenseitig für Eskalation verantwortlich: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow macht Russland für die jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine verantwortlich. Er wirft Moskau vor, "Krieg" gegen sein Land zu führen und zieht Parallelen zum "Krim-Szenario": "Der Aggressor hört nicht auf und zettelt weiter Unruhen im Osten des Landes an", sagte Turtschinow in einer Fernsehansprache. "Wir werden nicht zulassen, dass Russland in den östlichen Regionen das Szenario der Krim wiederholt." Er habe einen "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" angeordnet, um den Unruhen im Osten des Landes ein Ende zu bereiten. Prorussische Separatisten forderte er zur Aufgabe auf. Wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte er. Dies gelte allerdings nicht für jene Aktivisten, die auf Sicherheitskräfte geschossen hätten. Russland reagierte mit scharfer Kritik: Die Armee zu mobilisieren sei ein "krimineller Befehl", sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Der Westen hat jetzt die Verantwortung, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern."
Tote und Verletzte bei Einsatz im Osten der Ukraine: Bei dem Einsatz gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk hat es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums "Tote und Verletzte auf beiden Seiten" gegeben. Ein Geheimdienstagent sei getötet und fünf weitere Menschen seien verletzt worden, bei den Separatisten habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben, teilte Innenminister Arsen Awakow auf Facebook mit. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von zwei Toten und neun Verletzen. Der Innenminister hatte den "Anti-Terror-Einsatz" angeordnet, nachdem am Vortag Gebäude der Polizei in Slawjansk von bewaffneten prorussischen Gruppen besetzt worden waren. Angaben eines BBC-Reporters zufolge ist die Polizeistation jedoch weiterhin unter Kontrolle der Separatisten. Auch in anderen Städten der Region kam es zu Ausschreitungen: In Donezk stürmten laut Awakow prorussische Gruppen das Hauptquartier der Polizei, in Kramatorsk und Krasnyi Lyman gab es Angriffe auf Verwaltungsgebäude. Die BBC und ukrainische Nachrichtenseiten berichten zudem, dass Separatisten das Rathaus in Mariupol unter ihre Kontrolle gebracht hätten. In Charkow soll es der Kyiv Post zufolge zu Gewalt zwischen prorussischen Kräften und Anhängern der Maidan-Bewegung gekommen sein.
US-Vizepräsident Biden reist nach Kiew: Angesichts der sich verschärfenden Spannungen in der Ukraine wird US-Vizepräsident Joe Biden das Land besuchen. Biden werde am 22. April in die Ukraine reisen, erklärte das US-Präsidialamt. Er wolle sich ein Bild von den jüngsten Entwicklungen im Osten des Landes machen. Das Vorgehen der Separatisten dort ähnele der Situation im Vorfeld der Übernahme der Krim durch Russland. Pro-russische Kräfte würden offenkundig mit Unterstützung aus Moskau ihre koordinierte Kampagne zur Sabotage und Destabilisierung des Landes fortsetzten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, drohte am Sonntag mit neuen Sanktionen gegen Moskau, sollte dies andauern. "Das hat alle Zeichen von dem, was wir auf der Krim gesehen haben", sagte Power dem US-Fernsehsender ABC. "Es ist professionell, es ist koordiniert", fügte sie hinzu. Die Ereignisse trügen "sicherlich die verräterischen Anzeichen einer Beteiligung Moskaus".
Russland interveniert auf der Krim und übernimmt die Kontrolle auf der ukrainischen Halbinsel. Die Regierung in Kiew und der Westen schauen konsterniert zu und beschließen Sanktionen. Nun weitet sich der Konflikt auf das Festland aus. Die Ereignisse der vergangenen Wochen im Überblick.
Vier-Parteien-Gespräch angekündigt: Das US-Außenministerium bestätigte unterdessen einen Termin für ein Vier-Parteien-Gespräch: Am Gründonnerstag treffen sich in Genf US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow, der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Lawrow allerdings warnte, die Gespräche seien gefährdet, sollte Kiew Gewalt gegen die "verzweifelten Bewohner des Südostens" der Ukraine anwenden.
Steinmeier nennt Lage in Ostukraine "hochgefährlich": Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an Russland appelliert, das Vierer-Treffen nicht platzen zu lassen. Er bewertete die Lage als "hochgefährlich". Die Situation sei "so zugespitzt, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Ost und West, jetzt zusammenkommen müssen um Schlimmeres zu verhindern", sagte Steinmeier im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. Er erwarte von Russland "deutliche Zeichen der Deeskalation". Dennoch solle man das Treffen nicht überfordern. Allein schon die Bereitschaft dazu sei schon ein "kleiner Durchbruch".
Linktipps:
- Die Entwicklungen vom Samstag im Newsblog
- SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit berichtet aus Donezk über die separatistischen Bewegungen im Land
- Nicht Russland, sondern der Westen destabilisiert die Ukraine - der Gastbeitrag von Sergej Lawrow im Guardian