Seiner Ministerpräsidentin Timoschenko wirft Juschtschenko vor, sie stelle ihren Machterhalt über das Land. Nun hat der ukrainische Präsident das Parlament aufgelöst.

Nach einer seit Wochen schwelenden Regierungskrise hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko das Parlament aufgelöst und vorzeitige Neuwalen ausgerufen. Mitte September war die Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und deren Block mit Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" nach nur neun Monaten zerbrochen.

Da sich das Parlament nicht auf eine neue regierungsfähige Mehrheit einigen konnte, sind Neuwahlen der einzige mögliche Ausweg. Es wären bereits die dritten Parlamentswahlen in der Ukraine innerhalb von drei Jahren.

Juschtschenko warf am Abend in einer Fernsehansprache Timoschenko, seiner Mitstreiterin in der Orangenen Revolution von 2004, vor, sie stelle ihren Machterhalt über die Interessen des Landes.

Es wird erwartet, dass Juschtschenkos Entscheidung für eine Neuwahl des Parlaments auf den Widerstand Timoschenkos stoßen wird, die sich an ihr Amt klammert. Sie hat bereits erklärt, die Ausrufung von Neuwahlen vor November wäre verfassungswidrig und sie werde eine solche Entscheidung nicht hinnehmen.

Die Anhänger des Präsidenten hatten die Koalition vorigen Monat verlassen. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung der Ministerpräsidentin, mit den Stimmen der Opposition in einem Gesetz die Machtbefugnisse des Präsidenten zu beschneiden und die des Regierungschefs auszuweiten.

Juschtschenko hat die Abstimmung als verfassungswidrig bezeichnet und die Bildung einer neuen Regierung gefordert, die aber nicht zustande kam. Timoschenko und Juschtschenko wollen beide bei der nächsten Präsidentenwahl antreten, die für 2010 geplant ist.

(AP/ssc)