- Ukraines Präsident möchte Rechte an ostukrainische Gebietsverwalter abtreten.
- Ungeachtet der ausgerufenen Waffenruhe kam es am Wochenende weiterhin zu Gefechten zwischen Armee und prorussischen Separatisten.
- Die USA und die EU fordern die Einhaltung der Feuerpause und drohen Moskau mit weiteren Sanktionen.
Poroschenko macht Zugeständnisse an Ostukraine
Präsident Petro Poroschenko hat den östlichen Provinzen mehr Rechte versprochen. Die Kommunen im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung das Recht bekommen, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu verwenden, sagte der Präsident in einer zwölfminütigen Fernsehansprache. Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen bleiben. Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige Waffenruhe bis Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität, versicherte der Präsident. Allerdings stehe die territoriale Einheit der Ukraine nicht zur Disposition.
Zudem signalisierte Poroschenko Gesprächsbereitschaft mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Er sei "bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben". Ausgenommen davon seien jedoch Separatisten, die "Terrorakte, Morde oder Folter" begangen hätten. Grundsätzlich unterschiedliche Positionen seien jedoch "kein Hindernis für eine Teilnahme an Verhandlungen".
Blutige Gefechte dauern an
Poroschenko hatte am Freitag die einseitige Waffenruhe ausgerufen. Führer der Separatisten hatten es abgelehnt ihre Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen. Die Waffenruhe wurde am Samstag von beiden Seiten verletzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die Ukraine am Sonntag auf, die erklärte einseitige Waffenruhe einzuhalten. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Kämpfe auch eingestellt werden", sagte Putin dem TV-Sender Rossiya-24. Die ukrainischen Streitkräfte hielten sich nicht an die Feuerpause. In der Nacht habe es nach russischen Informationen Artilleriebeschuss auf Stellungen der Rebellen gegeben. Am Samstag hatte Putin einem Bericht der Nachrichtenagentur Itar Tass zufolge seine Truppen im Zentrum des Landes in volle Gefechtsbereitschaft versetzt.
Die Feuerpause ist ein zentrales Element des Friedensplans, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wurde eine Amnestie angeboten.
Westen ruft zur Deeskalation auf
Frankreich und Deutschland haben im Ukraine-Konflikt erneut an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert. Der Kremlchef solle sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stark machen, teilte der Élyséepalast nach einem Telefongespräch von Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin mit. Zugleich hätten sie auf die Bedeutung der Kontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze hingewiesen, um ein Eindringen bewaffneter Einheiten oder Transporte zu verhindern.
Auch die USA und die EU haben Russland mit empfindlichen Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte es nicht zur Deeskalation beitragen. Die Sanktionsentscheidung könnte auf dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel fallen.
Linktipp: