Krise in der Ukraine G-7-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

G7-Treffen in Den Haag am 24. März 2014.

(Foto: dpa)

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. EU-Sanktionen würden das Land treffen - doch auch die EU ist vom großen Nachbarn im Osten abhängig.

In der Ukraine-Krise haben sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G 7) auf weitere Sanktionen gegen Russland verständigt. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen habe und damit gegen die in Genf getroffene Vereinbarung für eine friedliche Lösung verstoßen habe, hieß es in einer Erklärung der G-7-Staaten.

Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen. Man habe sich deshalb geeinigt, zügig gezielte Sanktionen zu verschärfen, um die Kosten für die russische Regierung wegen ihres Handels zu erhöhen.

Die G-7-Erklärung ließ zunächst offen, welche Sanktionen genau verhängt werden sollten. Gleichwohl bekräftigten die sieben Staaten ihre Bereitschaft, notfalls auch Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige in Russland zu verhängen.

Zudem erklärten die G 7, dass die Tür für eine diplomatische Lösung der Krise immer noch offen stehe und Russland sich daran beteiligen könne. "Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten", hieß es in der Erklärung. Der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Russland droht mit Aussperrung ausländischer Firmen

Ein US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten bereits am Montag weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Jedes G-7-Land entscheide dabei für sich, welche Sanktionen es gegen die Regierung in Moskau erlassen wolle. Die Strafmaßnahmen würden nicht zwangsläufig identisch, aber dennoch koordiniert sein.

US-Präsident Barack Obama drängt wegen der Ukraine-Krise auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er telefonierte deshalb am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Merkel drohte anschließend allerdings nur mit einer Ausweitung der bestehenden Einreiseverbote und Kontosperren.

Die USA könnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen zwar auch im Alleingang verhängen, suchen aber den Schulterschluss mit der EU. Die Europäer haben mit Wirtschaftssanktionen für den Fall gedroht, dass sich ein russischer Militäreinmarsch im Osten der Ukraine abzeichnen sollte. Die EU-Staaten sind ökonomisch weit enger mit Russland verflochten als die USA, EU-Sanktionen würden Russland damit auch stärker treffen.

Allerdings ist die EU ihrerseits bei den Energielieferungen von dem großen Nachbarn im Osten abhängig - ein Drittel des Gasbedarfs wird aus Russland gedeckt. Die russische Regierung hat mit einer Aussperrung ausländischer Firmen gedroht, die sich wegen Sanktionen aus dem Land zurückziehen