Anzeichen der Entspannung in Kiew: Nach wochenlangem Ringen haben sich Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch verständigt, die Ukrainer neu wählen zu lassen - am 30. September.

In der Ukraine scheint ein Ausweg aus der Staatskrise bereitet. Der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko und der prorussische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch einigten sich nach wochenlangem politischem Ringen auf den 30. September als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen.

"Es ist eine Entscheidung erreicht worden, die ein Kompromiss ist", sagte Juschtschenko nach einer mehr als achtstündigen Krisensitzung. "Jetzt können wir sagen, die politische Krise in der Ukraine ist vorbei."

Janukowitsch erklärte, die Vereinbarung spiegele den Willen aller Seiten nach einer gerechten Wahl und dem Respekt vor dem Gesetz wider. Der Machtkampf hat das Land seit Monaten gelähmt und gespalten.

Die Krise hatte zuletzt gedroht in Gewalt zu eskalieren, nachdem Juschtschenko das Kommando über Truppen des Innenministeriums übernommen und mehrere tausend Sicherheitskräfte am Samstag in die Hauptstadt Kiew beordert hatte. Viele Soldaten wurden aber auf dem Weg dorthin von der Polizei gestoppt, die der Regierung von Janukowitsch untersteht.

Nach der jetzt gefundenen Kompromisslösung im ukrainischen Machtkampf sind zahlreiche alarmierte Sondertruppen des Innenministeriums wieder zurück in die Kasernen beordert worden. Das teilte Innenminister Wassili Zuschko mit.

Aufforderung aus Berlin

Juschtschenko hatte seinen Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dem Schutz staatlicher Institutionen und der Sicherheit der Bevölkerung begründet. Janukowitsch bezeichnete das Vorgehen Juschtschenkos indes als Verstoß gegen die Verfassung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderte beide Seiten auf, ihre Verantwortung zur Lösung der Krise über den Verhandlungsweg wahrzunehmen.

Juschtschenko hatte Anfang April das Parlament aufgelöst und ursprünglich Ende Mai als Termin für eine Neuwahl festgesetzt. Er hatte seinen Schritt damit begründet, dass das von Anhängern Janukowitschs dominierte Parlament die Verfassung verletzt habe, indem sie Anhänger aus dem Lager des Präsidenten abgeworben hätten.

Janukowitsch hatte sich dem widersetzt und später gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gefordert. Als Termin hatte er den Herbst ins Spiel gebracht. Janukowitsch ist seit August 2006 Ministerpräsident, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen gewonnen hatte.

(Reuters/AP)