Krise in der Ukraine Aussichtsloser Kampf um den verlorenen Osten

Der Winter naht, die Verzweiflung wächst: Freiwillige ukrainische Kämpfer nahe Donezk.

(Foto: AFP)

Die Zahl der Toten steigt, die Verzweiflung in der Armee wächst: Trotz Putins Lippenbekenntnis zu einem Friedensplan müssen sich die Ukraine und die Welt damit abfinden, dass der Donbass nicht unter die Kontrolle von Kiew zurückkehren wird. Dafür sorgt Russland.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Zwei Stunden Gespräch von Angesicht zu Angesicht sind mehr als ein Handschlag vor Kameras, ein Treffen ist besser als ein Telefonat, der Austausch von Zusagen erfreulicher als der Austausch von Beschimpfungen. Gleichwohl ist das Ergebnis des Gipfels von Minsk, bei dem der ukrainische und der russische Präsident aufeinandertrafen, kein Erfolg gewesen. Höchstens ein winziger Hoffnungsschimmer im Dunkeln.

Denn Wladimir Putin zog sich, geschickt wie immer, aus der Affäre, indem er seinen Willen zum Frieden bekundete, aber seine Verantwortung für den Frieden negierte. Sein Schlüsselsatz lautete: "Russland wird alles für den Friedensprozess tun, falls dieser beginnt." Falls - das bedeutet: Wenn Petro Poroschenko mit den Separatisten in der Ostukraine verhandelt. Falls. Das bedeutet, dass die Ukraine gern versuchen kann, ihren Friedensplan umzusetzen.

Aber fast alles, was darin enthalten ist - die Waffenruhe, die Pufferzone an der Grenze, die Entwaffnung der Kämpfer, der Abzug russischer Söldner, der Rückzug der Separatisten aus den Verwaltungsgebäuden - müsste Moskaus Satrapen abgerungen werden, bevor sich, theoretisch, in einem zweiten Schritt, die politischen Reformen anschließen könnten.

Der Donbass wird nicht unter Kiews Kontrolle zurückkehren

Putins Argument, dass er mit alledem nichts zu tun habe, ist dabei auf zynische Weise richtig und folgt einer zwingenden Logik. Denn solange der Kreml negiert, dass die russische Armee eigene Soldaten, Offiziere, Geheimdienstleute und schwere Waffen in den Donbass schickt, muss der russische Präsident bei dieser Haltung bleiben. Solange der Kreml bestreitet, dass er im Osten der Ukraine Regie führt, können aber auch keine ehrlichen Verhandlungen geführt werden.

Das Fatale am Treffen von Minsk ist: All das ist hinlänglich bekannt. Neu sind nur einige Details. So hat Moskau seine Taktik im Donbass geändert. Die Russen, die bei Miliz und Verwaltung das Sagen hatten, wurden abgezogen; Wortführer sind jetzt wieder lokale Kräfte. Weil man sich von denen besser distanzieren kann?

Weil Kiew sonst über eine Feuerpause doch mit Russen sprechen müsste, was peinlich für Moskau wäre? Zugleich infiltriert die russische Armee das Grenzgebiet mittlerweile ziemlich ungeniert mit Konvois, Soldaten und Panzern. Das schürt die Angst in der Ukraine, sodass schon kleinste Zugeständnisse aus Moskau dankbar begrüßt werden.