Nach Monaten erfolgloser Verhandlungen ist die Krise in Belgien beendet - vorerst. Ministerpräsident Verhofstadt will ein provisorisches Kabinett bilden.

Bei der Suche nach einer Übergangsregierung in Belgien hat es einen Durchbruch gegeben. Die Blockadesituation sei überwunden, teilte Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Mittwochmorgen mit.

Damit bekommt das Königreich mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl voraussichtlich noch in dieser Woche wieder eine handlungsfähige Regierung. Die Übergangsregierung soll einerseits die Verhandlungen über eine Staatsreform vorantreiben, erklärte Verhofstadt.

Zum anderen müsse sie dringende soziale und wirtschaftliche Probleme sowie Umweltfragen anpacken, um den Weg zur Bildung einer endgültigen Regierung im kommenden Frühjahr zu ebnen.

Verhofstadts will nach der Niederlage seiner liberalen Partei Open VLD bei der Wahl vom 10. Juni nur noch übergangsweise bis Ostern die Amtsgeschäfte führen und in dieser Zeit die Weichen stellen für die Übernahme der Regierungsverantwortung durch das endgültige Kabinett unter der Leitung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme.

Als Schlüssel für die Regierungsbildung gilt neben der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Probleme die Staatsreform. Die Parteien im flämischen Norden des Landes, wo etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben, verlangen dabei mehr Autonomie und mehr Kompetenzen für die Regionen, so auch bei der Sozialgesetzgebung und bei der Unternehmensbesteuerung. Die frankophonen Parteien lehnen dies entschieden ab.

König Albert II. hatte Verhofstadt am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Wahlsieger Leterme damit zweimal gescheitert war.

Am frühen Mittwochmorgen erklärten die frankophonen Konservativen (cdH) ihre Bereitschaft, in einer Mehrparteienkoalition unter dem bisher kommissarisch amtierenden Verhofstadt mitzuarbeiten. Damit könnte das Parlament einem solchen Übergangskabinett noch vor Weihnachten das Vertrauen aussprechen, hieß es.

Der Übergangsregierung würden demnach fünf Parteien angehören: Die flämischen Christdemokraten CD&V und ihre frankophone Schwesterpartei cdH, Verhofstadts flämische Liberale Open VLD und ihr frankophones Gegenstück MR sowie die Sozialisten (PS) aus dem französischsprachigen Landesteil.

"Es gab den gemeinsamen Willen der Partner, die cdH zu beteiligen", sagte Parteichefin Joëlle Milquet. Zuvor hatte der liberale MR von Finanzminister Didier Reynders offenbar seinen Widerstand gegen eine Regierungsteilnahme der kleinen cdH aufgegeben. Vor allem CD&V und PS hatten demgegenüber darauf bestanden, auch die Konservativen aus dem frankophonen Süden des Landes einzubinden.

Der Übergangsregierung sollen 14 Minister angehören, aber keine Staatssekretäre. Der CD&V bekäme vier Ministerposten, MR sowie PS und Open VLD je drei und cdH einen. Alle Parteien sollen Vertreter im sogenannten Kernkabinett - dem engsten Regierungskreis - bekommen, je einen Vize-Premier stellen den Angaben zufolge aber nur CD&V und MR.

(AFP/dpa/gal/mako)