Krise in Ägypten Planspiele für das Vakuum

Die Regimegegner in Ägypten sind sich nur in einem einig: Mubarak muss weg. Aber sie haben keine Vorstellung, wer und was danach kommen könnte. Dennoch hat das Ringen um eine Übergangsregierung bereits begonnen.

Von Tomas Avenarius

Machtkampf ohne Ende: Die ägyptischen Regimegegner haben sich eingegraben, auf dem Tahrir-Platz, zu Zehntausenden. Im Präsidentenpalast aber will der angezählte Staatschef Hosni Mubarak nicht weichen. Auch der neue starke Mann, Mubaraks Vize Omar Suleiman, besteht darauf, dass der kaum noch in Erscheinung tretende Mubarak seine Regentschaft zu Ende bringen und "in Würde abtreten" könne. Das Regime will offenbar Zeit gewinnen, fordert deshalb eine "verfassungsgerechte Lösung". Die Anti-Mubarak-Front aber will erst verhandeln, wenn der Autokrat abgedankt hat: "Nieder mit Mubarak! Sofort!" Und die Armee? Sie verharrt zwischen den Fronten. Es fällt ihr schwer, die mit Steinen aufeinander stürmenden Gegner zu trennen.

Eine schnelle politische Lösung zeichnet sich nicht ab. Neue Gewalt ist wahrscheinlich. Dabei bewegt sich hinter den Kulissen einiges. Mubarak hatte sich in einem Interview amtsmüde gezeigt. Er sei "es leid, Präsident zu sein". Trotzdem will er noch ein halbes Jahr weiterregieren, bis zur planmäßigen Präsidentschaftswahl: "Wenn ich jetzt gehe, gibt es Chaos." Vize Suleiman bittet die Opposition um Vertrauen: "Mubarak ist ein Mann, der Wort hält. Er wird die verbleibenden sechs oder sieben Monate für Reformen nutzen." Der 82-Jährige werde die für faire Wahlen nötigen Verfassungsänderungen durchs Parlament bringen. "Das braucht Zeit." Suleiman fordert "mindestens 70 Tage".

Doch die Opposition kann sich kaum auf Verhandlungen einlassen, bevor sie die Symbolfigur Mubarak gestürzt hat. Das Regime könnte der Opposition mit endlosen Gesprächen und scheibchenweisen Zugeständnissen ihre Wucht und ihre Einigkeit nehmen. Zudem trauen die Regimegegner, vor allem die islamistischen Muslimbrüder, Suleiman nicht. Der Ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes war zeitlebens ein Mubarak-Mann.

Die Forderung nach dem geordneten Machtwechsel klingt vernünftig, ist aber schwer durchzusetzen. Mohamed ElBaradei, der Hoffnungsträger des Westens, schlägt eine Art Präsidentenrat vor, zu dem Vertreter aller Gruppen einschließlich des Militärs gehören sollten. Das bedeutet, dass es über einen Zeitraum von vielleicht einem Jahr, also auch über den Wahltermin im September hinaus, eine Übergangsregierung gibt, in der das Regime und die Regimegegner zusammenarbeiten müssten. Seit Beginn des Aufstands aber fehlt der Opposition eine Führungsfigur, ein Gesicht, eine Stimme. Eine Person, die die Massen führt und deren Wortführer am Verhandlungstisch ist. Die Opposition wirkt zersplittert. Niemand weiß, wie stark der Einfluss der demokratischen Kräfte ist. Niemand weiß, welche Rolle die im Kern unpolitische Jugendbewegung spielt, die den Aufstand ausgelöst hat und bis heute organisiert. Und vor allem: Niemand weiß, wie groß der Einfluss der islamistischen Muslimbrüder ist.

Ihr "Nieder mit Mubarak" eint die Regimegegner nur auf dem Schlachtfeld auf dem Tahrir. Sollte Mubarak abtreten, könnte die Opposition sich schnell als handlungsunfähig erweisen: Was will sie? Wie will sie nach einem möglichen Sieg die Mubarak-treuen Ägypter integrieren? Bis heute hat die Opposition kein Programm, keine konkrete Vorstellung für die Zeit danach präsentiert. Was für ein Staat soll Ägypten sein? Demokratisch, islamistisch, spätmarxistisch, nationalistisch? Die Konzentration auf den Sturz Mubaraks gibt der Bewegung kurzfristig ihre überraschende Kraft, langfristig aber schafft sie ein politisches Vakuum.

Vor allem müssen sich die Muslimbrüder erklären. Denen misstrauen das Regime und die internationale Staatengemeinschaft. Doch auch die Brüder legen sich nicht fest: "Wir sind bereit zu Gesprächen mit jedem, der bereit zu Reformen ist - nach dem Abgang dieses Ungerechten, dieses Korrupten, dieses Tyrannen", so Mohammed Badie, der Führer der Bruderschaft.

Die Fundamentalisten haben in den vergangenen zehn Tagen mehr erreicht, als sie sich je erträumen konnten während der Jahrzehnte der Unterdrückung, Haft und Folter. Der Vizepräsident akzeptiert sie als Gesprächspartner. Die Brüder haben Mitsprache in einer Übergangsregierung. Die Fundamentalisten, gut organisiert und populär, stehen davor, offiziell anerkannter Teil der Politik zu werden. Doch ihre eigenen politischen Ziele geben die Islamisten nicht preis. "Wir wanken nicht, aber wir heizen die Stimmung auch nicht an", sagte ein anderer Führer, Mohammed Mursi. "Wir sind mit da draußen auf dem Platz. Wir tun nur Dinge, die der Nation dienen."

So ruht die Hauptlast auf Suleiman. Er muss alle Aufgaben Mubaraks übernehmen, falls dieser zurücktreten oder krank werden sollte. Der Vizestaatschef würde regieren, bis es zu vorgezogenen Neuwahlen von Parlament und Präsident kommt. Er müsste die Übergangsregierung ernennen, in der Opposition und Regime vertreten sein müssten. Aber Suleiman hat noch ein Problem: Wie kann er die Straße beruhigen? Nachdem Abgeordnete von Mubaraks NDP-Partei, aber auch die Polizei die Anhänger des Staatschefs samt professioneller Schlägertrupps in Bewegung gesetzt haben, sind sie eine eigene, gewalttätige Kraft geworden.

Suleimans Dilemma: Solange Mubarak im Amt ist, wird die Opposition demonstrieren. Wird aber der Präsident vertrieben, werden die NDP-Anhänger nach Rache rufen. Der Vizepräsident hat zudem selbst Öl ins Feuer gegossen. Er hat die Opposition gelobt für ihre "legitimen" Forderungen. Und dann gesagt: "Jetzt aber übernehmen andere, auch ausländische Kräfte die Agenda." Suleiman lenkt den Druck damit nach außen: gegen das Ausland, gegen die internationalen Medien.

Die USA sind derweil hinter den Kulissen aktiv. Präsident Barack Obama wurde vom plötzlichen Verfall des Mubarak-Regimes überrascht. Er weiß nicht, was die politisch zersplitterten Regimegegner wollen. Nur eines hat er verstanden: Dieser Präsident ist nicht zu halten. Also fordert das Weiße Haus einen "raschen und friedlichen Übergang der Macht". Und hofft, dass das neue Ägypten Freund der USA und Partner Israels sein wird. Obama nimmt das Wort Rücktritt nicht in den Mund; Einmischung fremder Mächte ist weder für die ägyptische Führung noch für die Opposition akzeptabel. Obamas Standpunkt ist aber klar. Er erwarte "Bewegung jetzt", so ein Sprecher über das Zögern Mubaraks. Dann schob der Sprecher nach: "Jetzt - das heißt gestern."

Ägyptens Schicksalsort

mehr...