Krise in Ägypten Mursi will Wirtschaftskriminelle schonen

Angesichts der Wirtschaftskrise möchte die Regierung von Präsident Mohammed Mursi korrupte Unternehmer aus der Ära Mubarak heimholen. Doch der Preis ist hoch: Ein Deal mit den Goldkindern dürfte die Muslimbrüder weitere Stimmen kosten. Doch das Land braucht Geld.

Von Sonja Zekri, Kairo

Vor etwas mehr als zwei Jahren hing auf dem Tahrir-Platz in Kairo an einem Laternenpfahl die Puppe eines Mannes: Ahmed el-Ess, Stahlmagnat und Financier gefälschter Wahlen, Ahmed el-Ess sollte hängen. So wollten es die Revolutionäre.

Ahmed el-Ess wurde nicht gehenkt, so wenig wie andere korrupte Geschäftsleute, die in den letzten Jahren des Regimes von Hosni Mubarak von der Symbiose von Politik und Wirtschaft profitierten. Er wurde verurteilt, erst zu zehn Jahren wegen Korruption, dann zu sieben wegen Geldwäsche. Doch jetzt, im Zeichen der Wirtschaftskrise, arbeiten die Regierung von Präsident Mohammed Mursi und die Muslimbrüder an der "Versöhnung" mit der diskreditierten Geschäftswelt des gestürzten Regimes.

Bereits Mitte Januar habe die Ermittlungsbehörde erklärt, man sei zu Einigungen mit zwanzig verurteilten Geschäftsleuten bereit, berichteten ägyptische Medien. Diese könnten gegen die Rückzahlung von Teilen ihres Vermögens erreichen, dass die Anklagen fallengelassen werden. Der flüchtige Mubarak-Freund Hussein Salem hatte vom Verkauf von Erdgas an Israel profitiert und war in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte für eine Einigung die Hälfte seines Vermögens angeboten.

Der Preis ist hoch

Nachdem vor einem Jahr der damals regierende Militärrat eine ähnliche Regelung verfügt hatte, soll nun ein Gesetz flüchtigen Millionären den Weg nach Hause ebnen, berichtet die ägyptische Zeitung Al-Ahram: Verfahren gegen verurteilte Wirtschaftskriminelle sollen neu aufgerollt werden, Angeklagte hätten nicht vor Gericht zu erscheinen und dürften reisen, ein Komitee unter Vorsitz des Justizministers werde die Versöhnung moderieren. Das Oberhaus, die einzige derzeit tagende Kammer des Parlaments, hat das Gesetz am Sonntag ratifiziert.

Mitte Januar hatten die Muslimbrüder den Unternehmer Hassan Malek nach London geschickt, um geflohene ägyptische Investoren zu umwerben. Unter Mubarak saß Malek im Gefängnis, weil er mit seinen Möbel- und Textilunternehmen die Muslimbruderschaft finanziert haben sollte. Nun will er jene zurücklocken, die damals ein Vermögen machten. Die "Spannungen" zwischen Regierung und Wirtschaft müssten ein Ende haben.

Selbst wenn es gelänge: Der Preis ist hoch. Ein Deal mit den Goldkindern der Mubarak-Zeit dürfte die Muslimbrüder weitere Stimmen kosten. Andererseits brauchen sie Geld. Ausländische Investitionen sind praktisch zum Erliegen gekommen. Das ägyptische Pfund dürfte weiter fallen. Die Gespräche über einen 4,8-Milliarden-Dollar-Kredit mit dem Internationalen Währungsfonds schleppen sich dahin, dabei ist der IWF-Kredit die Voraussetzung für die meisten anderen Geldgeber. Zwar hofft Ministerpräsident Hischam Kandil auf einen IWF-Besuch noch in diesem Monat. Aber die nötigen Sparmaßnahmen dürfte er wieder verschieben - bis nach den Wahlen.

Mursi und die Muslimbrüder haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Geschäftswelt ist schadenfroh: "Die Muslimbrüder haben keine ökonomische Vision", sagt ein Textilfabrikant: "Sie sind Händler, keine Industriellen. Sonst müssten sie nicht betteln, dass die Unternehmer zurückkehren."