Nordirak: Iraker wollen Einheitsregierung bilden

Irakische Schiiten, Sunniten und Kurden stehen vor einer gemeinsamen Regierungsbildung.
Die Vereinten Nationen melden mindestens 1000 Todesopfer durch die Kämpfe der Extremisten.
Erdoğan verhängt Einreiseverbot für mutmaßliche Extremisten

Iraker wollen gemeinsam regieren

Angesichts des Vormarsches der Isis-Terroristen im Irak haben sich die Schiiten, Sunniten und Kurden nun doch auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Das Parlament werde am Dienstag kommender Woche (1. Juli) zusammentreten, sagte US-Außenminister John Kerry dem TV-Sender ABC nach einem Besuch in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak. Dort hatte der US-Außenminister die Kurden auch davon abbringen wollen, sich vom irakischen Staatsgebiet abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen. Präsident Barsani hatte noch vor dem Treffen mit Kerry in einem CNN-Interview angedeutet, bald die formelle Unabhängigkeit zu suchen.

Kerry hatte zuvor während eines überraschenden Besuches in Bagdad die politische Elite des Landes unter Verweis auf den Vormarsch der Isis zur Eile gedrängt: "Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen", sagte Kerry. Die Bildung einer Regierung mit Vertretern aller im Irak lebenden großen Volks- und Religionsgruppen sei derzeit die größte Herausforderung des Landes, fügte Kerry in der kurdischen Hauptstadt Erbil hinzu.

Bei der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag sollen zuerst der Parlamentssprecher und danach der Präsident sowie der Ministerpräsident gewählt werden. Nach den Worten eines US-Regierungsbeamten kursieren Vermutungen im Land, nach denen die Kurden wieder den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen. Bislang hätten sich die Parteien allerdings nicht auf die Kandidaten einigen können. Rücktrittsforderungen an die Adresse des umstrittenen irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki kommentierte Kerry in dem ABC-Interview nicht.

Auch Merkel fordert eine gemeinsame Reigerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich den Forderungen der USA nach einer Einheitsregierung im Irak an. Alle Regionen und alle Teile der Bevölkerung müssten in den Dialog einbezogen werden, sagte Merkel in Berlin. Nur eine politische Lösung könne dem Land "dauerhafte Stabilität" bringen, betonte die Kanzlerin. Es sei wichtig, nun schnell eine Einheitsregierung zu bilden, "damit der Staat Irak gegen die Fundamentalisten und Extremisten auch gestärkt werden kann", sagte Merkel.

Mindestens 1000 Tote durch Extremistenkämpfe im Irak

Bei den Gefechten im Irak sind nach Angaben der UN im Juni schon mehr als tausend Menschen getötet worden. Vom 5. bis zum 22. Juni habe es mindestens 1075 Todesopfer und 658 Verletzte gegeben, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, in Genf. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen "ein Minimum" seien. Er fügte hinzu, etwa drei Viertel der Opfer seien Zivilisten.

Seit dem 9. Juni haben Kämpfer der sunnitischen Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis) und verbündete Extremisten weite Teile im Norden und Westen des Landes erobert und Hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Alleine in den drei nördlichen und westlichen Provinzen Ninive, Dijala und Salaheddin seien binnen 17 Tagen 757 Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen und 599 Menschen verletzt worden, sagte Colville.

UN-Experten haben dem Sprecher zufolge Berichte bestätigt, wonach die irakische Armee bei ihrem Rückzug Gefangene tötete. So habe das Militär beim Abzug aus Mossul Granaten in Räume mit Gefangenen geworfen. Dabei seien mindestens zehn Menschen getötet und 14 verletzt worden. Der Sprecher wies zudem auf Dutzende Videos der Isis hin, in denen die Gruppe die Enthauptung und Erschießung von Soldaten und Polizisten zeige. Offenbar seien einige dieser Opfer wegen ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit getötet worden. Darunter seien Mitglieder von Minderheiten wie Christen.

Türkei verhängt Einreisesperre für Extremisten

Nach Kritik aus dem Westen hat die Türkei nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Einreiseverbot für 5300 mutmaßliche Extremisten aus dem Ausland verhängt. Damit solle erschwert werden, dass Extremisten aus Drittstaaten die Türkei als Transitland nutzten, um sich in Syrien radikalen Gruppen wie Isis anzuschließen, sagte Erdoğan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit EU-Botschaftern in Ankara. Erdoğan rief auch die Herkunftsstaaten auf, bereits die Ausreise von Verdächtigen zu verhindern. Bei islamistischen Gruppen in Syrien kämpfen auch Extremisten aus westlichen Ländern wie Deutschland. Die Türkei hat wiederholt jede Mitverantwortung für das Erstarken der Terror-Miliz Isis in den Nachbarländern Irak und Syrien zurückgewiesen.

Iran verstärkt Schutz der Grenze zum Irak

Wegen der Offensive der Isis-Miliz im Irak erhöht auch Iran seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze. Kontrollen und Überwachung würden ausgeweitet und Grenzposten verstärkt, sagte Innenminister Abdolresa Rahmani-Fasli am Montag. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, um ein Übergreifen der Gewalt auf Iran zu verhindern. Iran sieht sich als Schutzmacht der Schiiten und hat erklärt, die heiligen Stätten der muslimischen Glaubensrichtung im Nachbarland gegen den Vormarsch der sunnitischen Extremisten-Gruppe Isis zu verteidigen. Am Sonntag hatte bereits Jordanien den Schutz seiner Grenze zum Irak verstärkt.

Widersprüchliche Meldungen zu wichtiger Raffinerie

Wer kontrolliert die Ölraffinerie in Baidschi? Noch am Morgen hieß es, mutmaßliche Isis-Kämpfer sollten nun auch die größte irakische Ölraffinerie eingenommen haben. Das meldete unter anderem die britische BBC. Der Iraqiya News Agency zufolge soll die Anlage hingegen immer noch unter Kontrolle der Regierung sein, wie CNN berichtet. Das etwa 200 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Baidschi ist strategisch bedeutend. Dort ist neben der Raffinerie, von der viele Tankstellen des Landes Treibstoff bekommen, auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus Bagdad mit Strom versorgt wird. Die Raffinerie ist seit Tagen heftig umkämpft.

Nato-Außenminister beraten über Konflikt

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will an diesem Dienstag in Brüssel mit Kerry über die Krise beraten. Anschließend treffen sich die Nato-Außenminister. Auch sie wollen die Situation in dem arabischen Land erörtern.

Die islamistische Terrorgruppe Isis rückt seit etwa zwei Wochen gewaltsam von Norden und Westen her auf Bagdad vor. Weite Teile des Landes sind unter der Kontrolle der sunnitischen Extremisten. Die selbsternannten Gotteskrieger wollen langfristig über Landesgrenzen hinweg ein Kalifat im Nahen Osten errichten.