Von Sonja Zekri

In Tiflis mehren sich die Stimmen, die dem Präsidenten eine Mitschuld am Krieg geben. Russland will indes ein Waffenembargo gegen Georgien erwirken.

Die ersten Rücktrittsforderungen seit Kriegsausbruch erreichten den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili etwa zur selben Zeit wie das Abkommen über den Rückzug der russischen Truppen. Montagnacht überbrachte der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy das Versprechen, dass Russland seine Truppen innerhalb eines Monats aus dem georgischen Kernland abziehen wird.

Wenige Stunden später rief Davit Gamkrelidse, Chef der Partei der Neuen Rechten, Saakaschwili zum Rücktritt auf. "Trotz zahlreicher Warnungen" habe dieser einseitig "die verbrecherische und unverantwortliche Entscheidung getroffen, Zchinwali zu bombardieren", so Gamkrelidse in Tiflis. Tod, Flüchtlingselend und eine demoralisierte Armee seien die Folge gewesen. Saakaschwili habe jedes "politische oder moralische Recht" auf das Präsidentenamt und das Oberkommando verspielt.

Nun repräsentiert Davit Gamkrelidse nicht jenes demokratische Wunsch-Georgien, das der Westen sich als Alternative zur erratischen Regierung Saakaschwilis erträumt: Bei seiner Präsidentschaftskandidatur im November empfahl Gamkrelidse die konstitutionelle Monarchie unter Führung des georgischen Patriarchen als ideales System. Am Montag aber hatte auch Labour-Chef Schalwa Natelaschwili Saakaschwilis Rücktritt und den Einsatz einer "weder prorussischen noch proamerikanischen, sondern progeorgischen Regierung" gefordert.

Offene Debatte gefordert

Kurz zuvor verlangten 80 Menschenrechtler, Journalisten und Akademiker in einem offenen Brief eine ehrliche Auseinandersetzung über den Ausbruch des Krieges. Das staatlich kontrollierte Fernsehen, hieß es darin, laste die Schuld "dem aggressiven Russland, dem ignoranten Westen, der Opposition, russischen Spionen - nur nicht den verantwortlichen Behörden" an.

Selbst Giorgi Targamadse, dessen Christlich-Demokratische Partei es im Mai als eine der wenigen ins Parlament geschafft hat, sagte, es sei schwer zu beweisen, dass Georgien den Krieg nicht angefangen habe: "Rhetorik und Politik" seien darauf ausgerichtet gewesen, Südossetien "mit Gewalt" einzugliedern. Saakaschwilis Aufruf zur Bildung einer außerparlamentarischen "Anti-Krisen-Gruppe", die sich dem Nato- und EU-Eintritt verschreiben sollte, lehnte die Opposition als "Regierungspropaganda" ab. Seit Dienstag sind in Georgien immerhin wieder russische Webseiten zugänglich.

Der bedrängte Präsident nutzte das russische Zugeständnis, um den Glauben an das derzeit Undenkbare neu zu entfachen: die Wiedergewinnung Abchasiens und Südossetiens. Zwar hat Moskau am Dienstag offiziell diplomatische Beziehungen zu den Republiken aufgenommen. Dennoch sah Saakaschwili das Abkommen nur als ersten Schritt: "Wir haben einen langen Weg bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens vor uns." Die EU-Militärbeobachter, die in den nächsten Wochen laut Abkommen die russischen Friedenstruppen ablösen sollen, werden, so Saakaschwili, nicht nur in der Pufferzone stationiert werden, sondern auch in Abchasien und Südossetien selbst.

Saakaschwili hat Gewaltverzicht bislang stets abgelehnt

Das georgische Fernsehen hatte auch Sarkozy mit den Worten zitiert, das Mandat sehe auch den Einsatz "innerhalb der Verwaltungsgrenzen" der beiden Provinzen vor. Dabei spricht der Vertragstext, den der Pressedienst des Kreml verteilte, eindeutig nur von "Zonen, die an Südossetien und Abchasien" angrenzen. Und Russland billigt zwar den Einsatz jener OSZE- und UN-Missionen in den beiden Provinzen, die dort vor dem Krieg tätig waren, ersetzt seine Friedenstruppen dort aber vom 10. Oktober an durch reguläre Soldaten, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte.

Die Truppen würden "lange" bleiben. Damit entspreche man dem Wunsch der dortigen Präsidenten und Parlamente. Abchasien und Südossetien hatten Moskau schon öfter um die Stationierung von Militärbasen gebeten. Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow sprach von 3800 Mann für jedes der beiden Gebiete.

Ausdrücklich lobte Lawrow das Engagement der Europäer, insbesondere die Sicherheitsgarantie für Abchasien und Südossetien vor einem georgischen Angriff. Sarkozy hatte am Montag einen Briefwechsel vorgestellt, in dem der georgische Präsident sich zum Gewaltverzicht verpflichtete - was Saakaschwili bislang abgelehnt hatte. Russland, so Lawrow, vertraue der EU.

Am Abend kündigte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin an, sein Land wolle ein Waffenembargo gegen Georgien erwirken. Er räumte allerdings ein, dass einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wie die USA dagegen sein könnten. Washington will Georgien aufrüsten.

(SZ vom 10.09.2008/pir)