Von Susanne Höll

Das Hessen-Debakel, verheerende Umfragewerte und die ewige K-Frage: Es war bisher kein gutes Jahr für die SPD. Zur Sommerpause will die Parteispitze will endlich die Querelen beenden und ihren Vorsitzenden Beck stärken.

Die SPD-Spitze will einen weiteren Versuch unternehmen, die eigenen Reihen zu befrieden und Parteichef Kurt Beck zu stützen. Nach den neuerlichen innerparteilichen Querelen, dem Zornesausbruch Becks und schlecht bleibenden Umfragewerten sagten mehrere sozialdemokratische Führungsmitglieder, es dürfe zu keinen neuen Streitereien in der Sommerpause kommen. Mahnungen und inständige Plädoyers, zur Sacharbeit zurückzukehren, werden von Präsidium, Vorstand und Parteirat erwartet, die am Montag in Berlin zusammenkommen.

Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der zum linken Flügel zählende SPD-Vorsitzende aus Schleswig-Holstein, warnte vor neuen internen Grabenkämpfen. "Jeder, der in der SPD Dinge tut, die der politischen Konkurrenz nützen, ist nicht mehr ganz bei Trost", sagte Stegner der Süddeutschen Zeitung.

Zugleich attestierte er den meisten Verantwortlichen in der Parteiführung, sich inzwischen loyal zu verhalten. Auch der auch zum linken Flügel gerechnete Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, verlangte mehr Einigkeit in den Spitzen von Partei und Fraktion. Die großen politischen Leitlinien der SPD müssten gemeinsam vertreten werden, sagte er in einem Rundfunkinterview. In Beck habe man einen Vorsitzenden, der sich bei allen wesentlichen Themen durchsetze.

Die Parteigremien wollen am Montag ausführlich über die aktuelle politische Lage beraten. Ob und wie über Zerwürfnisse und Becks Klagen über angeblich herabsetzende Medienberichterstattung diskutiert wird, war am Freitag nach Angaben aus der Parteispitze offen.

Die Parteiführung will am Montag auch eine neue Arbeitsgruppe zu Fragen der Energiepolitik und der Preisentwicklung unter Führung von Fraktionschef Peter Struck einsetzen. In ihr soll auch über den intern umstrittenen Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beraten werden, wegen der stark gestiegenen Energiepreise für Bedürftige Sozialtarife einzuführen.

Neue Konflikte erst gar nicht entstehen lassen

Struck hatte bereits am Dienstag in der Fraktion zu Besonnenheit aufgerufen und zur Auseinandersetzung mit den politischen Konkurrenten. Der Fraktionschef, die Vizevorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie andere Vertreter rechter oder als gemäßigt geltender SPD-Gruppierungen sind nach Angaben aus der Partei seit einiger Zeit im Gespräch mit Mitgliedern des linken Flügels.

Ziel dieser Kontakte ist es, auch mit Blick auf das Programm der SPD für den Bundestagswahlkampf 2009 und die offene Kandidatenfrage Gemeinsamkeiten zu finden und potentielle neue Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Diese Gespräche kamen im Frühjahr auf Initiative des linken Spektrums zustande und sollen in unterschiedlicher Besetzung während des Sommers fortgeführt werden.

Parteiinterne Aufregung hat sich wieder gelegt

Vertreter aller Flügel erklärten übereinstimmend, Beck benötige die Unterstützung der gesamten Partei, um seine Aufgabe erfüllen zu können. Der SPD-Vorsitzende hatte sich auf einer Sommerreise bei Journalisten nicht nur über eine aus seiner Sicht unfaire Berichterstattung über seine Person beklagt, sondern auch über unzureichende Geschlossenheit in der Bundespartei.

Die parteiinterne Aufregung über ein Treffen von SPD-Politikern mit Vertretern der Linkspartei legte sich inzwischen. In Teilen der SPD-Führung gibt es aber die Sorge, dass die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti über kurz oder lang einen neuen Versuch für eine rot-rot-grüne Koalition in Wiesbaden starten könnte.

Eine Initiative noch im Sommer wird für unwahrscheinlich gehalten. Ypsilanti befürwortete am Freitag Kontakte mit Politikern der Linken "auf allen Ebenen". Solche Begegnung dürften nicht überbewertet werden, sagte sie. Eine rot-rote Kooperation im Bund sei allerdings nicht denkbar.

(SZ vom 21.6.2008/ihe)