Die EU kommt angesichts der Krim-Krise am Donnerstag zu einem Krisengipfel zusammen und erwägt Sanktionen gegen Russland. Die USA haben bereits erste Maßnahmen ergriffen und Moskau die militärische Zusammenarbeit aufgekündigt. Über Sanktionen entscheidet die Regierung in Washington noch. Die Lage in der Ukraine bleibt derweil angespannt.
USA stoppen militärische Zusammenarbeit, sagen Gespräche ab: US-Präsident Obama sucht nach Wegen, Russland zu isolieren. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat bereits sämtlichen Kontakt zum russischen Militär eingefroren. Jegliches Engagement des US-Militärs mit Russlands Militär sei gestoppt worden, teilte das Pentagon mit. Dies betreffe bilaterale Treffen und Übungen, die Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen. Die militärische Zusammenarbeit beider Länder habe in den vergangenen Jahren für Transparenz gesorgt und das "Risiko militärischer Fehleinschätzungen" verhindert, hieß es. Die USA rufen Russland auf, die russischen Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückzubeordern und für eine Entschärfung der Krise zu sorgen. Medienberichte über mögliche Bewegungen von US-Kriegsschiffen in Richtung Schwarzes Meer bestätigte das Pentagon nicht. Die US-Marine unternehme ihre regelmäßigen Operationen und Übungen wie bereits geplant. Die USA nehmen auch Abstand von geplanten Gesprächen, die zu engeren Geschäfts- und Handelsbeziehungen mit Russland führen sollten. Das sagte ein für Handelsbeziehungen zuständiger US-Regierungsvertreter.
Russland begründet Militäreinsatz: Russland hat seinen umstrittenen Militäreinsatz mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch begründet. Vor dem UN-Sicherheitsrat zitiert der russische Diplomat Vitali Tschurkin die Kopie eines Briefes an Staatschef Wladimir Putin. Darin habe Janukowitsch erklärt, wegen der "Ereignisse in Kiew" befinde sich die Ukraine "am Rande des Bürgerkriegs". Janukowitsch habe Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen." Leben seien in Gefahr, Menschen würden wegen ihrer Sprache und aus politischen Gründen verfolgt, heißt es weiter in der vom UN-Botschafter zitierten Botschaft. "Unter dem Einfluss westlicher Länder" gebe es "offene Akte von Terror und Gewalt". Janukowitsch verlangte demnach den "Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung". Wie der britische Nachrichtensender BBC bemerkt, ist die Botschaft an Putin jedoch auf den 1. März datiert. Die ersten russischen Truppen seien aber schon am 27. Februar auf der Krim gesichtet worden. Tschurkin betont außerdem mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim, die überwiegend von Russen bewohnt ist: "Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht." Es gehe nur um den Schutz von Minderheiten und den Kampf gegen "terroristische Kräfte". Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen sagte, Russland habe seit dem 24. Februar rund 16 000 Soldaten vom russischem Territorium auf die Krim verlegt.
Washington spricht von Sanktionen gegen Moskau: Die USA bereiten Sanktionen gegen Russland vor. Es sei wahrscheinlich, dass sie erlassen würden, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter entwickle wie bisher, sagt eine Sprecherin des Außenministerium in Washington. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte zuvor mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew. Biden warnte Russland vor einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Isolation, sollte die Ukraine-Krise nicht beilgelegt werden. US-Angaben zufolge forderte er Moskau zum Rückzug der russischen Soldaten auf und plädiert für die Entsendung internationaler Beobachter. Zuvor hatte das russische Außenministerium Äußerungen von US-Außenminister John Kerry als Drohungen gegen Russland kritisiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, für Moskau gehe es dabei um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben". Zudem habe die ukrainische Regierung Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet.
Nato berät am Dienstag, EU-Krisengipfel am Donnerstag: Der Nato-Rat kommt am Dienstag auf Antrag Polens zu einer Sondersitzung zur Ukraine-Krise zusammen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagt, die Gipfelrunde solle beraten, wie die Situation "deeskaliert" werden könne. Zuvor hat die EU die russische Militäraktion auf der Krim verurteilt, hofft aber nach wie vor auf eine politische Lösung des Konflikts. Dies sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Kernpunkte einer Erklärung, über deren Entwurf die Außenminister der 28 EU-Staaten am Montag bei einer Krisensitzung in Brüssel berieten. Darin droht die EU auch Sanktionen gegen Moskau an, falls Russland weiterhin Militär in der Ukraine einsetzte. Im Entwurf der Erklärung der Außenminister heißt es, die Europäische Union könne den Dialog mit Russland über eine visafreie Einreise von Russen in die EU auf Eis legen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, dass jenseits politischer Entscheidungen jemand die Nerven verlieren könnte. Eine Eskalation zu einer militärischen Auseinandersetzung müsse unbedingt vermieden werden. Der britische Premierminister David Cameron telefonierte am Montagabend mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande. Der US-Senator John McCain kritisiert die Reaktion der Deutschen auf die russische Intervention in der Ukraine. Als stärkstes Land in Europa sei die Bundesrepublik zu passiv, sagte der einflussreiche Außenpolitiker dem Fernsehsender CNN.
Ukraine berichtet von Ultimatum: Russland soll den dort stationierten ukrainischen Streitkräften ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt haben. Die Forderung bestehe darin, die neue Regierung auf der Krim anzuerkennen, die Waffen niederzulegen und abzuziehen, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Anderenfalls müsse man sich auf einen Angriff einstellen. Zuvor hatte bereits der ukrainische Ableger der Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums von einem Ultimatum berichtet. Demnach sollen die Ukrainer bis Dienstagmorgen fünf Uhr (Ortszeit) ihre Waffen niederlegen. Auf der Krim stehen sich seit Tagen dort stationiertes russisches Militär und ukrainische Soldaten gegenüber. Das russische Verteidigungsministerium dementiert die Berichte jedoch russischen Medien zufolge vehement. Sie seien "vollkommener Unsinn". Duma-Präsident Sergej Naryschkin hatte zuvor angegeben, es sei "derzeit nicht notwendig" für Russland, von seinem "Recht zu einer Militärintervention" Gebrauch zu machen.
Demonstranten besetzen Regionalverwaltung in Donezk: Prorussische Demonstranten haben am Montag das Gebäude der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Donezk teilweise besetzt. Sie drangen in die erste Etage des elfstöckigen Gebäudes vor. Den Demonstranten gelang es, über einen Nebeneingang in das Haus zu gelangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Auf dem Gebäude weht bereits seit drei Tagen eine russische Flagge. Hunderte vor dem Regierungsgebäude versammelte Demonstranten schwenkten russische Fahnen und riefen "Putin komm". Der Anführer der Proteste verlangte, das Parlament in Kiew für unrechtmäßig zu erklären und einen prorussischen Gouverneur für Donezk zu ernennen. Diesem sollten alle Sicherheitskräfte unterstellt werden. In vielen Städten im Osten und im Süden der Ukraine kommt es seit Samstag zu pro-russischen Kundgebungen.
G7 stellen sich gegen Russland: Die sieben führenden westlichen Industrieländer haben der Ukraine "starken finanziellen Rückhalt" angeboten. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten die unmittelbaren wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, erklärten die G7-Finanzminister. Zur G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien. Die Gruppe verurteilt außerdem in einer gemeinsamen Erklärung die "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" durch Russland. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung riefen sie Moskau zu direkten Gesprächen mit Kiew auf. Gleichzeitig setzten sie ihre Teilnahme an den Vorbereitungen des G-8-Gipfels im Juni im russischen Sotschi aus.
Linktipps:
- Ronen Steinke schreibt in einem lesenswerten Stück, warum sich Wladimir Putin völkerrechtlich derzeit auf dünnem Eis bewegt.
- Warum sowohl die Ukraine als auch Russland Anspruch auf die Krim erheben, erklärt Markus Schulte von Drach.
- Tim Neshitov schreibt über die ethnischen Gruppen auf der Krim.
- Hier finden sich die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog vom Sonntag.