Ankara verschärft Vorgehen gegen Schlepper
Die Türkei will mit einem schärferen Vorgehen gegen Schlepperbanden den Flüchtlingszuzug nach Europa eindämmen. Menschenschmuggel werde künftig als Terrordelikt behandelt, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmuş Medienberichten zufolge nach einer Kabinettssitzung am Montagabend in Ankara.
Menschenschmuggel solle "als organisierte Kriminalität definiert" und gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Ausrüstung zu beschlagnahmen, die dabei genutzt werde, zitiert ihn die englischsprachige Seite der Hürriyet. Zudem soll bei der türkischen Polizei eine eigene Einheit zur Bekämpfung des Menschenschmuggels aufgebaut und das Personal für diesen Bereich aufgestockt werden.
Die neuen Maßnahmen gegen Schlepper sollen dem Sprecher zufolge sofort per Dekret umgesetzt werden und nach den notwendigen Parlamentsberatungen später eine gesetzliche Grundlage erhalten.
Auch die Maßnahmen gegen "Terror-Touristen", die über die Türkei zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien reisen, sollen verstärkt werden.
Offenbar drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei
Im vergangenen Jahr seien an den Küsten der Türkei etwa 91 000 Flüchtlinge an der illegalen Weiterreise nach Europa gehindert worden, sagte Kurtulmuş. Ankara bekämpfe die illegale Migration nach Kräften. Die Türkei gewähre inzwischen drei Millionen Flüchtlingen Zuflucht, unter ihnen 2,5 Millionen Syrer. Kurtulmuş sagte, sein Land habe bisher etwa acht Milliarden Dollar für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben.
Auf Medienberichte angesprochen, wonach die Türkei von der EU inzwischen fünf statt drei Milliarden Finanzhilfe fordert, sagte der Regierungssprecher, die Türkei feilsche nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die Türkei und die EU hatten sich im November auf einen Aktionsplan geeinigt. Ankara verpflichtete sich darin unter anderem, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert in Richtung EU ziehen zu lassen.