Straftaten aus der rechten und der linken Szene haben deutlich zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei insgesamt fast 39 000 politisch motivierte Straftaten - ein Anstieg um 19,2 Prozent gegenüber 2014.
Das geht aus neuen Zahlen vor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vorstellte. Darunter waren 22 960 rechtsmotivierte Delikte (plus 34,9 Prozent) und 9605 linksmotivierte Straftaten (plus 18,3 Prozent).
Dies seien die höchsten Zahlen seit der Einrichtung eines gesonderten Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2001. De Maizière sagte, der starke Anstieg zeige eine "bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung" auf. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten nahm um gut 30 Prozent zu und erreichte mit etwa 4400 Fällen einen neuen Höchststand.
Für den Minister ist die Entwicklung "inakzeptabel"
Hintergrund waren ebenfalls kräftige Zuwächse bei rechts- und linksmotivierten Gewaltdelikten. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Körperverletzungen. Im vergangenen Jahr kam es auch zu 20 versuchten Tötungsdelikten mit politischer Motivation. Die Zahl der - überwiegend rechtsmotivierten - Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich im vergangenen Jahr: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen.
De Maizière nannte dies inakzeptabel. Auch die zunehmende linke Gewalt gegen die rechte Szene und Polizisten sei nicht hinnehmbar.
