Es gibt kaum eine Emotion, mit der man so erfolgreich Wahlkämpfe bestreiten kann, wie mit der Angst. Das gilt erst recht, wenn man keine Skrupel hat. Das zeigt sich auch in diesen Tagen. Der Bundesinnenminister hat die neue Kriminalitätsstatistik vorgelegt - und die AfD schlachtet die Ergebnisse nach allen Regeln der Kunst aus.
Glaubt man den Rechtspopulisten, leben die Deutschen in einem Staat der Rechtlosigkeit. Dabei geht es in kaum einem Land so sicher zu wie in der Bundesrepublik. In einzelnen Punkten liefert die Statistik aber dennoch Anlass zur Besorgnis, dazu gehört die wachsende Anzahl an Wohnungseinbrüchen. Die Unionsfraktion startet deshalb jetzt eine Offensive gegen die Einbrecher - auch um der Konkurrenz von der AfD die Argumente zu nehmen.
SZ-Grafik; Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik
Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent gewachsen - inzwischen steigt alle drei Minuten irgendwo ein Dieb ein. Die CDU will deshalb das Strafrecht verschärfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Süddeutschen Zeitung, seine Fraktion wolle den "minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs", also Paragraf 244 Absatz 3, aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dadurch würde sich die Mindeststrafe für einen Wohnungseinbruch auf sechs Monate verdoppeln. Die Höchststrafe läge dann generell bei zehn Jahren.
"Vielfach straff organisierte Banden, die da unterwegs sind"
"Das wäre auch ein deutliches Signal des Gesetzgebers an die Strafjustiz, Wohnungseinbruch generell härter zu ahnden", sagte Kauder. Die Union wolle außerdem "den Wohnungseinbruch in den Katalog der Straftaten aufnehmen, bei denen grundsätzlich Telekommunikationsüberwachung möglich ist, um die Verdächtigen leichter überführen zu können". Schließlich müsse man "immer wissen: Das sind vielfach straff organisierte Banden, die da unterwegs sind - der Staat muss ihnen mit Härte begegnen".
Der Unionsfraktionschef forderte außerdem mehr Personal für die Polizei. Kauder sagte, die innenpolitischen Sprecher der Union würden "zu Recht" von Bund und Ländern 15 000 zusätzliche Polizeibeamte verlangen. Der Bund sei "dabei schon in Vorleistung getreten", er habe bei der Bundespolizei gerade 4000 neue Stellen geschaffen. "Vielleicht werden wir diese Zahl noch aufstocken müssen", sagte Kauder.
Der Fraktionschef beklagte außerdem den Personalmangel bei der Justiz, der "zeitnahe Verfahren und Urteile" nicht nur bei Einbrüchen erschwere. Er verwies auf eine Erhebung des Richterbundes, wonach bundesweit 2000 Staatsanwälte und Richter fehlten. "Das muss geändert werden", sagte Kauder. Deutschland sei ein Rechtsstaat. Dazu gehöre "auch, dass der Staat die Einhaltung des Rechts gewährleistet und durchsetzt". Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt derzeit nur bei 15 Prozent.
Die "Partei der Sicherheit" - in Abgrenzung zur AfD
Kauders Vorstoß ist Teil einer neuen Fokussierung der CDU. Seit den Wahlerfolgen der AfD versucht sie sich wieder stärker als "Partei der Sicherheit" darzustellen. Zuletzt hatten der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU sowie die innenpolitischen Sprecher der Union Beschlüsse zur inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands vorgelegt.
Der Bundesfachausschuss verlangte etwa, dass "Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen", die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Die innenpolitischen Sprecher verlangten in ihrer "Schweriner Erklärung" auch mehr Personal für den Verfassungsschutz und das "vorbehaltslose" Nennen ausländischer Täterstrukturen. Bei den Wohnungseinbrüchen liegt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 40,2 Prozent.
Meinungsforscher hält Bedeutung für überschätzt
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber findet, dass die CDU das Thema Sicherheit betonen muss - und zwar sowohl die innere, als auch die äußere und die soziale. Fraktionschef Kauder sagte, die Welt wandele sich rapide - "die Menschen sehnen sich daher zunächst einmal nach Sicherheit - Sicherheit im Alter, ein verlässliches Gesundheitssystem, keine Arbeitsplatzsorgen, aber auch Sicherheit vor Terrorismus und vor Kriminalität". Dies will die CDU-Spitze jetzt bieten, um die stärker werdende AfD auf Distanz zu halten.
Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen glaubt jedoch, dass die Bedeutung der inneren Sicherheit für die Wähler überschätzt wird. Aktuell sei das Thema Kriminalität nicht auf der von seinem Institut ermittelten "Agenda der Bevölkerung präsent", sagte er der SZ.
Falsch findet Jung die Strategie der CDU trotzdem nicht. Denn für die Union sei das Thema Kriminalität "ein Winner-Thema, zumal es hier keinen Dissens zwischen CDU und CSU gibt - und man da Zustimmung bei AfD-Anhängern bekommen kann, ohne dass die CDU moderne Positionen aufgeben muss oder ein Kurswechsel notwendig ist". Auch deshalb betont die CDU gerade mit so viel Verve ihre Rolle als "Partei der Sicherheit".
