Krim-Krise Russland testet ballistische Interkontinental-Rakete

Russlands Präsident Putin auf einem Archivbild

(Foto: AP)

+++ Moskau lässt die Muskeln spielen und feuert Interkontinental-Rakete ab +++ Die USA sollen über den Test informiert gewesen sein +++ US-Außenminister Kerry wirft Moskau vor, nach einem Vorwand für eine weitere Invasion zu suchen +++ Nato-Generalsekretär Rasmussen warnt vor "ernsten Auswirkungen für die Sicherheit" +++

Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog

Der Ton zwischen dem Westen und Russland wird rauer: Moskau verstärkt seine Drohkulisse und feuert zu Testzwecken eine Interkontinental-Rakete ab. US-Außenminister Kerrry wirft Russland vor, einen Vorwand für ein weiteres militärisches Vorrücken in die Ukraine zu suchen. Nato-Generalsekretär Rasmussen wertet die russischen Militäraktionen gar als Bedrohung für "die Sicherheit und Stabilität der euro-atlantischen Gebiete".

Russland feuert Interkontinental-Rakete ab: Russland hat eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinental-Rakete vom Typ Topol getestet. Die Rakete sei vom Truppenübungsgelände Kapustin Jar im Gebiet Astrachan im Norden Russlands gestartet worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow. Das Geschoss sei wie geplant Tausende Kilometer südlich in der zentralasiatischen Republik Kasachstan auf dem Gelände Sary-Schagan eingeschlagen. Ziel des Abschusses sei der Test neuer Sprengköpfe gewesen, zitierten die drei führenden russischen Nachrichtenagenturen Behördenvertreter. Nach Angaben eines US-Vertreters soll Washington jedoch vorab über den Test informiert gewesen sein.

US-Außenminister Kerry greift Russland an: US-Außenminister John Kerry hat Russland vorgeworfen, nach einem Vorwand für eine weitere Invasion in der Ukraine zu suchen. Es sei klar, dass Moskau "hart daran gearbeitet hat, einen Vorwand zu schaffen, um weiter einmarschieren zu können", sagt Kerry nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Die militärische Einmischung auf der Krim sei ein "aggressiver Akt". US-Präsident Barack Obama erklärt, Putin könne mit seinen Erklärungen zur Krim "niemanden in die Irre führen". Die Einmischungen Russlands würden den Staat isolieren. Er habe aber auch "Berichte" zur Kenntnis genommen, wonach sich Putin einen Moment Bedenkzeit nehme, um über das weitere Vorgehen in der Krise nachzudenken.

Nato-Generalsekretär Rasmussen warnt: Die russischen Militäraktionen in der Ukraine haben nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen "ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebiete". Nach Beratungen des Nato-Rates sagt Rasmussen in Brüssel außerdem: "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen." Deshalb werde die Nato ihre "gründliche und fortdauernde Bewertung der Folgen dieser Krise für die Sicherheit des Bündnisses intensivieren".

EU denkt über Hilfszahlungen an Ukraine nach: Wegen der Finanznöte in Kiew hat die EU-Kommission erwogen, der Ukraine bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen. "Wir machen uns Sorgen um die Versorgungssicherheit der Ukraine", sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Treffen mit den Energieministern der 28 EU-Länder. Aus diesem Grund spiele "das Thema Gas, Gasversorgungssicherheit und Bezahlung der Gasrechnungen durch die Ukraine" an Russland für das geplante Hilfsprogramm der Kommission "eine besondere Rolle". Nach Kenntnis der Kommission habe die Ukraine Gas für rund zwei Milliarden US-Dollar (1,45 Milliarden Euro) noch nicht bezahlt, erklärt Oettinger weiter. Der für sie derzeit geltende ermäßigte Preis von 168 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas laufe Ende März aus. Ab dem 1. April könnte Russland den Preis auf 400 US-Dollar für dieselbe Menge erhöhen. Zuvor hatte der russische Energieriese Gazprom angekündigt, der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis zu streichen. Von April an muss das Land den vollen Preis zahlen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller. Bisher gewährt das Unternehmen der Ukraine einen Rabatt von 30 Prozent. Die Ukraine habe zudem Gazprom am Montag mitgeteilt, die Gasrechnung für Februar nicht vollständig begleichen zu können.

Westen hofft auf diplomatische Lösung: Im Konflikt um die Halbinsel Krim gehen Russland und der Westen vorsichtig aufeinander zu. Der Nato-Russland-Rat kommt am Mittwoch zu einer Sitzung zusammen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich zuversichtlicher als noch vor einigen Stunden. Er sieht bessere Chancen auf die Gründung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise. "Wir sind noch nicht da. Aber ich glaube, dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen", sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker verwies auf Äußerungen des russischen Präsidenten, der auf einer Pressekonferenz in Moskau eine solche Kontaktgruppe erstmals öffentlich als möglich bezeichnet hatte. In der Gruppe sollen sowohl die neue ukrainische Regierung als auch Russland vertreten sein. Steinmeier verwies darauf, dass auch wegen des bevorstehenden EU-Gipfels, der am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschließen könnte, die Zeit dränge.

Putin spricht von "verfassungswidrigem Putsch" in Kiew: Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich erstmals seit Ausbruch der Krise in der Ukraine auf einer Pressekonferenz zu den Ereignissen. "Das war eine bewaffnete Machtübernahme", sagte er in dem live übertragenen Fernsehinterview, "das kann niemand abstreiten." Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch sei immer noch der legitime Präsident der Ukraine - auch wenn er keine politische Zukunft mehr habe. Dennoch sehe Russland derzeit keine Notwendigkeit, Truppen in die Ukraine zu schicken. "Wenn wir aber sehen, dass im Osten und Süden der Umsturz die ethnischen Russen gefährdet, werden wir ihnen helfen." Hart kritisiert er die USA, die Russland mit Sanktionen droht. Auf ihn wirkten US-Politiker, als laborierten sie an der Ukraine wie an einer Laborratte herum. (Einen ausführlichen Artikel zu Putins Pressekonferenz finden Sie hier.)

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