Spitzentreffen zur Krim-Krise: Lawrow lässt Kerry abblitzen

Treffen ohne Ergebnis: Sergei Lawrow und John Kerry in London (Foto: AFP)

+++ Gespräche zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen Lawrow enden ohne Resultat +++ USA werden Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen +++ Pentagon dementiert Bericht über abgefangene US-Drohne +++

• US-Außenminister Kerry hält Krim-Referendum für "illegitim"
• Russland leitet Verfahren gegen ukrainischen Nationalisten ein
• Russische Autoren und Menschenrechtler stellen sich gegen Putin
• Russland gibt Kiew Schuld am Tod eines Demonstranten
• Gorbatschow warnt in Krim-Krise vor neuem Kalten Krieg
• Ansturm auf Banken in Simferopol
• Die USA erwägen, einem Antrag der Ukraine auf Militärhilfen zuzulassen

Russland lehnt Kontaktgruppe ab: Die Gespräche zwischen US-Außenminister John Kerry und dessen russischen Amtskollegen sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir haben keine gemeinsame Sicht", sagt der russische Außenminister Sergei Lawrow. Eine internationale Kontaktgruppe lehnt Lawrow ab. "Wir brauchen keine internationale Struktur, um die ukrainisch-russischen Beziehungen zu überprüfen", sagt er während einer Pressekonferenz in London. Sein US-Kollege habe keine Drohungen gegen Russland ausgesprochen, sagt Lawrow. Dass der Westen Sanktionen plant, sei ihm natürlich nicht entgangen. "Wenn der Westen sich dafür entscheidet, ist das seine Sache. Das wird keinen Einfluss auf unsere Beziehungen haben." Das Treffen in London ist das mittlerweile Vierte zwischen Lawrow und Kerry in einer Woche.

US-Außenminister Kerry hält Krim-Referendum für "illegitim": Nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow kündigt US-Außenminister John Kerry in einer Pressekonferenz an, das Ergebnis der für Sonntag geplanten Volksabstimmung auf der Krim nicht anzuerkennen. "Wir halten das Referendum für illegitim" sagte Kerry und kündigte Konsequenzen für Russland an. Gleichzeitig betonte Kerry, Russland nicht bedrohen zu wollen. Er äußerte sich zugleich besorgt über die russische Truppenstationierung an der ukrainischen Grenze. Darüber hinaus habe ihm Lawrow erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen.

USA dementieren Bericht über abgefangene Drohne : Das US-Verteidigungsministerium weist einen Bericht zurück, nach dem eine US-Aufklärungsdrohne über der Halbinsel Krim abgefangen worden sein soll. "Der Bericht ist nicht wahr", sagt eine Pentagonsprecherin. Das russische Rüstungsunternehmen Rostec hatte der Agentur Interfax zufolge angegeben, der Flugkörper vom Typ MQ-5B "Hunter" sei nach einem radioelektronischen Störmanöver "fast intakt" in die Hände prorussischer Einheiten gelangt. Die Drohne gehöre zur "66. US-Aufklärungsbrigade in Bayern". Das Unternehmen veröffentlichte ein Foto, das nach seinen Angaben die abgefangene Drohne zeigt. Auf dem Foto ist allerdings eine Drohne im Flug zu sehen, nicht nach der Landung am Boden.

Russland leitet Verfahren gegen ukrainischen Nationalisten ein: Im Streit um die politische Ausrichtung der Ukraine, gehen die russischen Behörden gegen führende ukrainische Nationalisten vor. Der Chef der Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, solle sich wegen der Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in der Kaukasus-Republik Tschetschenien Mitte der 1990er Jahre verantworten, sagt der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, Wladimir Markin. Das Verfahren richte sich auch gegen den Chef der rechtsextremen Partei Prawy Sektor, Dmitro Jaroch. Die bereits vorliegenden Beweise reichten aus, um internationale Haftbefehle gegen die Verdächtigen zu beantragen. Im Falle einer Verurteilung in Russland müssten die Gesuchten mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen.

Russische Autoren und Menschenrechtler stellen sich gegen Putin: Prominente russische Schriftsteller und Bürgerrechtler haben in einem Protest-Brief den Kurs des Kremlchefs im Ukraine-Konflikt als "brandgefährlich" kritisiert. Unter Verstoß gegen internationales Recht annektiere Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim, heißt es in dem Schreiben, das die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlichte. "Es werden die Prinzipien der europäischen Sicherheit und Stabilität verletzt", kritisieren die 89 Unterzeichner des Briefes zu denen auch die in Deutschland populären Autoren Ljudmila Ulizkaja und Viktor Jerofejew gehören. Zuvor hatte das russische Kulturministerium einen Unterstützer-Brief für Putins Politik veröffentlicht mit Hunderten ebenfalls teils prominenten Unterzeichnern.

Russland gibt Kiew Schuld am Tod eines Demonstranten: Ein Anhänger der prowestlichen Übergangsregierung in Kiew ist bei Ausschreitungen im Osten des Landes erstochen worden. Es ist der erste Tote in dem Konflikt, seitdem russische Truppen Ende Februar de facto die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim übernommen haben. Moskau gibt jede Schuld an Kiew ab: In Donezk hätten "Rechtsradikale friedliche Demonstranten" angegriffen, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Gewalteskalation bei der auch 16 Menschen verletzt wurden, zeige, dass die ukrainische Regierung die Lage nicht im Griff habe. Russland nimmt das zum Anlass, um erneut mit einer militärischen Intervention zu drohen: Russland stehe zu seiner "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute und Mitbürger in der Ukraine", schreibt das Außenministerium. In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betont Putin einer Mitteilung des Kreml zufolge erneut, dass das Krim-Referendum nicht gegen Grundsätze der Vereinten Nationen verstoße.

Gorbatschow warnt in Krim-Krise vor neuem Kalten Krieg: "Das Wichtigste ist, die gefährliche Eskalation zu beenden, eine Lösung zu finden, die von den Bürgern der Ukraine und Russlands unterstützt wird und einen neuen Kalten Krieg verhindert." Das schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem Brief. Gorbatschow wiederholt einen Appell an Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama, in dem Ukraine-Konflikt gemeinsam einen Ausweg zu suchen. Es gehe darum einen "neuen Kalten Krieg" zu verhindern ( der Brief in Auszügen).

Ansturm auf Banken in Simferopol: Wenige Tage vor dem Referendum ( die wichtigsten Fragen und Antworten dazu) haben die Bewohner der Krim offenbar Angst um ihr Erspartes. Vor den Banken in der Hauptstadt Simferopol bilden sich lange Schlangen von Menschen, die so viel Geld abheben wollen wie möglich. "Nach dem Referendum werden wir einem anderen Land leben. Die Leute denken, dass die Banken dann schließen werden", sagt ein junger Krim-Bewohner im Gespräch mit einem amerikanischen Fernsehsender ( der komplette Beitrag als Video). Derweil verhandelt der Internationale Währungsfonds über Finanzhilfen.

Linktipps:

• Die ukrainische Regierung erklärt, Russland habe ein Aufklärungsflugzeug über der Krim beschossen - Merkel droht mit härteren Sanktionen gegen Russland: die Ereignisse vom Vortag im Newsblog.
• Viele Menschen auf der Krim wollen die Abspaltung von der Ukraine. Doch wie viele sind es wirklich? Russlands militärisches Eingreifen verhindert eine Antwort auf diese Frage genauso wie die Weigerung Kiews, ein Referendum zu akzeptieren, kommentiert Markus C. Schulte von Drach.
• Wie bindend ist das Ergebnis? Wie wird der Ausgang das Machtgefüge in der Region beeinflussen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum von Hannah Beitzer.
• Wie die Krise in der Ukraine die deutsche Opposition spaltet - eine Analyse von Constanze von Bullion und Stefan Braun.
• 5 Mythen zur Invasion auf der Krim - aufgestellt von Russland, enttarnt von der "Moscow Times".
• Wie Russland Informationen über die Krise in der Ukraine manipuliert, hat SZ-Korrespondent Florian Hassel aufgeschrieben.
• Russland versucht, die Angst vor dem rechten Rand zu schüren. Wie gefährlich sind die Nationalisten wirklich? Antworten liefert Frank Nienhuysen.
• Anstatt ihn zu verteufeln, sollte der Westen versuchen ihn zu verstehen, kommentiert der ehemalige Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler in einem Gastbeitrag.
• Welche Konsequenzen hätte eine Annektion der Krim? Die Korrespondenten Julian Hans und Tim Neshitov erläutern verschiedene Szenarien.