Krim-Krise Nato sieht Russland jetzt als Gegner

Das Hauptquartier der Nato in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

(Foto: AP)

Durch die Krim-Annexion habe Moskau die Prinzipien der Partnerschaft untergraben, erklärt die Allianz. Und setzt die militärische Zusammenarbeit mit Russland aus.

Von Daniel Brössler

Die Nato richtet sich mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion auf eine dauerhafte Herausforderung durch Russland ein. "Unser Ziel einer ungeteilten, freien und friedlichen euro-atlantischen Region hat sich nicht geändert, ist aber von Russland fundamental herausgefordert worden", erklärten die Nato-Außenminister am Dienstag in Brüssel. Die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland erkenne die Allianz nicht an.

Die Nato sei mit einer "neuen Wirklichkeit" konfrontiert, in der grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung in Frage gestellt würden, sagte US-Außenminister John Kerry. Die Botschaft laute nun: "Wir sind vereint, und die Allianz ist stark." Der Militärführung wurde beauftragt, bis Ende April einen Katalog von Maßnahmen auszuarbeiten, mit dem das Bündnis auf die neue Lage reagieren kann. Dabei geht es um die Verlegung von Nato-Kapazitäten in osteuropäische Mitgliedsländer sowie um Übungen, die dort abgehalten werden könnten. Außerdem soll geprüft werden, Bereitschaftsstufen zu erhöhen und Operationspläne zu aktualisieren. Die Nato werde weiterhin "angemessen und sichtbar" ihre Bereitschaft zur "Abschreckung und kollektiven Verteidigung gegen jede Bedrohung oder Aggression" zeigen.

Die Außenminister bestätigten auch die Entscheidung, die praktische Zusammenarbeit mit Russland im zivilen und militärischen Bereich auszusetzen. Fortgeführt werden soll nur der politische Dialog im Nato-Russland-Rat. Moskau habe gegen das Völkerrecht und gegen alle Vereinbarungen mit der Nato verstoßen. "Es hat das Vertrauen schwer beschädigt, auf das unsere Kooperation gegründet sein muss", heißt es in der Erklärung.

"Wir stehen zu unseren Verpflichtungen"

Von dem Nato-Treffen sollte insbesondere ein Zeichen der Solidarität mit den an Russland grenzenden Nato-Mitgliedern ausgehen. "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Es gelte, " Zusammenhalt und Solidarität" zu zeigen. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Deutschland sich bereit erklärt, sechs Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter in die baltischen Länder zu entsenden. Die Maschinen sollen dazu dienen, den dortigen Luftraum intensiver zu überwachen.

Mit seinem Angebot folgt Deutschland dem Beispiel der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Dänemarks und Portugals. Die Nato überwacht seit 2004 im Rotationsprinzip den Luftraum der baltischen Staaten, die dazu nicht selbst in der Lage sind. Die Nato sieht angesichts der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine kein Zeichen der Entspannung. "Leider kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen zurückzieht", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und widersprach damit der Moskauer Darstellung. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte von Anzeichen für einen Truppenrückzug gesprochen. Nach Nato-Schätzung sind an der Grenze zur Ukraine 35 000 bis 40 000 russische Soldaten stationiert. Moskau erhöhte auch wirtschaftlich den Druck. Als Strafe für Milliardenschulden der Ukraine hob der Staatskonzern Gazprom die Gaspreise um 44 Prozent an.