Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg:US-Kongress kritisiert Goldstone-Bericht

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UN-Ermittler Goldstone wirft der Hamas wie Israelis Kriegsverbrechen vor. Das US-Repräsentantenhaus hält seinen Bericht für unausgewogen.

Das US-Repräsentantenhaus hat den UN-Bericht zur israelischen Offensive im Gaza-Streifen als unausgewogen kritisiert.

Das Verhalten der israelischen Armee wird im Goldstone-Bericht kritisiert - hier israelische Soldaten im Januar 2009 in Ostjerusalem, im Vordergrund steht eine Palästinenserin. (Foto: Foto: AFP)

Der Bericht, der sowohl den israelischen Streitkräften als auch palästinensischen Extremisten Kriegsverbrechen vorwirft, sei es nicht wert, weiter erörtert zu werden, hieß es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Dienstag mit 344 zu 36 Stimmen verabschiedeten.

Sie forderten US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton auf, sich eindeutig jeglicher Billigung des Berichts zu widersetzen.

Der Fraktionschef der Demokraten, Steny Hoyer, nannte das Dokument "unfair, unausgewogen und fehlerhaft" im Hinblick auf die Beurteilung des israelischen Militäreinsatzes Anfang des Jahres.

Der Demokrat Brian Baird, der im Repräsentantenhaus gegen die Resolution gestimmt hatte, sagte hingegen: "Ich war im Gazastreifen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. In ihm sind einige Sachen enthalten, die - auch wenn sie unangenehm sind - stimmen und nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen."

UN debattieren über Goldstones Bericht

Dem Goldstone-Bericht zufolge wandte Israel während der Offensive im Gaza-Streifen unverhältnismäßige Gewalt an. Es seien willkürlich Zivilpersonen angegriffen und zivile Infrastruktur zerstört worden.

Bewaffneten palästinensischen Gruppen und der Hamas wird vorgeworfen, vorsätzlich israelische Zivilpersonen angegriffen und Raketen auf südisraelische Grenzorte abgefeuert zu haben.

Während der Kämpfe vom 27. Dezember bis 18. Januar wurden 13 Israelis und rund 1.400 Palästinenser getötet, darunter mehrere hundert Zivilpersonen.

Die UN-Vollversammlung debattiert an diesem Mittwoch über den umstrittenen Bericht des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone. Dabei soll auch über einen von den arabischen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf beraten werden, in dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert wird, den Goldstone-Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

Der Entwurf fordert Israel und die Palästinenser zudem auf, binnen drei Monaten Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen während der Offensive einzuleiten. Der Goldstone-Bericht fordert dies ebenfalls und eröffnet im Zweifel den Weg vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

© AP/AFP/liv/odg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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