Krieg in Syrien Waffenstillstand in Syrien wird weitgehend eingehalten

A Syrian national flag waves as heavy fog envelops the capital city of Damascus, Syria, Wednesday, Feb. 24, 2016. Russia’s President Vladimir Putin spoke Wednesday with key players in the Syrian conflict including President Assad, ahead of a U.S.-Russia-engineered cease-fire, as the opposition and its backers voiced concerns that the proposed truce due to begin later this week would benefit the Syrian government. (AP Photo/Hassan Ammar)

(Foto: AP)
  • An vielen Orten in Syrien wird die Waffenruhe offenbar eingehalten.
  • Kurz zuvor sollen Syrien und Russland noch einmal heftige Angriffe auf Rebellen ausgeführt haben.
  • Die Einhaltung der Feuerpause ist die Bedingung für weitere Friedensgespräche, die am 7. März in Genf beginnen sollen.

Die Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien wird offensichtlich weitgehend eingehalten. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) berichtete der Leiter der in Großbritannien ansässigen Syrischen Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman, dass an den meisten Fronten Ruhe herrschte. Rahman erklärte: "Nach Mitternacht (Ortszeit) haben wir keine Beschießung oder Kämpfe in Hama, Homs, Latakia und einigen Gebieten um Aleppo sowie in Daraa registriert." Auch russische Kampfflugzeuge seien nach Mitternacht nicht aktiv gewesen.

Vor Mitternacht hatte es noch heftige Gefechte und Beschießungen in der Region Daraja außerhalb von Damaskus gegeben, sagte Rahman. Die syrischen Streitkräfte hatten erklärt, Daraja sei von der Feuerpause ausgenommen, weil dort Kämpfer der Al-Nusra-Front, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, operierten. Oppositionsgruppen widersprachen dieser Darstellung.

Friedensgespräche sollen am 7. März fortgeführt werden

Nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten trat in Syrien um Mitternacht Ortszeit die Waffenruhe in Kraft. Die USA und Russland hatten sich Anfang der Woche auf die Feuerpause geeinigt. Die Regierung, das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner und rund 100 Milizen haben der Waffenruhe zugestimmt. Ausgenommen von ihr sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front.

Die Feuerpause soll es Hilfsorganisationen ermöglichen, dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente zur Zivilbevölkerung zu bringen. Zudem soll sie den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche am 7. März. Dieses Datum teilte UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Freitag dem Weltsicherheitsrat kurz vor Inkrafttreten der Feuerpause mit. Bedingung sei allerdings, dass die Waffenruhe weitgehend eingehalten werde. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Abend eine Resolution, die die Waffenruhe in Syrien begrüßt und unterstützt.

Russische Luftangriffe kurz vor Feuerpause massiv verstärkt

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte, die USA würden nicht sofort über die Wirksamkeit der Waffenruhe urteilen. Das syrische Regime und sein Verbündeter Russland hatten in den Stunden vor Beginn der Feuerpause ihre Luftangriffe auf die Rebellen massiv verstärkt. Kampfflugzeuge beider Länder flogen am Freitag in mehreren Provinzen des Landes Dutzende Angriffe. Syriens Militär setzte dabei erneut international geächtete Fassbomben ein, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Die meisten Angriffe seien gegen Aleppo und Homs gerichtet gewesen, hieß es.

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Die Waffenruhe wird nach Erwartungen des russischen Militärs nur in sechs sehr kleinen Gebieten Syriens gelten. Gleichzeitig rechnet Russland weite Gebiete rund um die Stadt Aleppo der Terrororganisation Al-Nusra-Front zu, die weiter bekämpft werden darf. Dort sei mit einem Ende der russischen Luftangriffe nicht zu rechnen, schrieb das kritische Moskauer Internetportal Conflict Intelligence Team. Die Experten bezogen sich auf ein Video des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch, in dem die entsprechende Karte eingeblendet wurde.

Syrien und Russland kündigen an, IS und Al-Nusra weiter zu bekämpfen

In den Tagen vor dem Beginn der Feuerpause gab es massive Zweifel, ob die Waffenruhe hält. Regimegegner äußerten die Befürchtung, das Regime und seine Verbündeten könnten Angriffe auf Terrorgruppen nutzen, um gegen moderatere Milizen vorzugehen. Syrien und Russland hatten angekündigt, den IS und die Al-Nusra-Front weiter zu bekämpfen. Der Al-Kaida-Ableger kooperiert mit vielen Milizen. Deren Stellungen liegen vielerorts in der Nähe der Al-Nusra-Kämpfer. Das Hohe Verhandlungskomitee erklärte, 97 Rebellengruppen hätten der Waffenruhe zugestimmt. Allerdings setzte das Oppositionsbündnis der Feuerpause eine Frist von zwei Wochen. Die Einigung der USA und Russlands sieht hingegen keine zeitliche Befristung vor. Zudem teilte das HNC mit, die Rebellen hätten das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen.

Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt zu beenden. Ein erster Termin für eine Feuerpause war in der vergangenen Woche ausgelaufen, ohne dass die Gewalt endete.