Krieg in Syrien USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bei einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat.

(Foto: AFP)
  • Die amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley kündigt wegen der Rolle Russlands im Syrien-Krieg neue Sanktionen an.
  • Am Wochenende hatten die USA, Frankreich und Großbritannien als Vergeltung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen militärische Ziele in Syrien bombardieren lassen.
  • Außenminister Maas ruft angesichts der Eskalation in Syrien zu einer neuen diplomatischen Initiative auf.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland verschlechtert sich wegen des Vorgehens in Syrien erneut: Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat nun weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS sagte die Diplomatin, die Strafmaßnahmen richteten sich gegen russische Firmen, die mit dem Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Handel treiben. Im Fokus stehen dabei Güter, die für die Produktion von Chemiewaffen geeignet sind. Einzelheiten werde Finanzminister Steven Mnuchin an diesem Montag bekanntgeben.

Die USA, Großbritannien und Frankreich machen das Assad-Regime für einen Angriff auf die Stadt Duma Anfang April verantwortlich, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden und neben Chlorgas auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sein soll. In der Nacht zum Samstag folgte eine von den drei ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern gemeinsam koordinierte Vergeltungsaktion. Auf drei syrische Militäranlagen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen, wurden etwa 100 Raketen abgefeuert.

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"Perfekt ausgeführte Angriffe" und "Mission erfüllt" schrieb US-Präsident Donald Trump anschließend auf Twitter. Nach Angaben des Pentagon sei das syrische Chemiewaffenprogrammdurch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen worden. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Angriffe in einem TV-Interview am Sonntagabend als Erfolg.

Haley bekräftigte, dass die USA abermals zu einem Angriff bereit seien, sollte Assad weiterhin Giftgas einsetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Regierung sich schützend vor die syrische Regierung stellt, warnte dagegen, weitere Angriffe hätten unabsehbare Konsequenzen und würden die internationalen Beziehungen ernsthaft gefährden. Putin äußerte sich nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani. Iran gilt, genau wie Russland, als Verbündeter des Assad-Regimes.

In Deutschland fiel die Reaktion auf den Raketenbeschuss gemischt aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Angriffe als "angemessen", Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die USA und Russland auf, einen neuen Anlauf für eine syrische Friedensinitiative zu starten. Gleichzeitig warnte er angesichts des Aufeinandertreffens der Großmächte vor einer weiteren Eskalation. "Darum ist dieser Konflikt jetzt noch viel explosiver und gefährlicher als in den ersten Jahren", so Steinmeier in der Bild am Sonntag.

Westliche Staaten legen neue Syrien-Resolution vor

Die USA, Frankreich und Großbritannien wollen Anfang der Woche im UN-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution beraten lassen. Die drei westlichen Länder fordern eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und rufen Damaskus auf, sich "konstruktiv" an Friedensverhandlungen zu beteiligen.

In dem seit mehr als sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien haben Verhandlungsbemühungen bislang kaum Fortschritte gebracht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" aus, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" geben soll. Dieses Gesprächsforum könne auch außerhalb der UN stattfinden. Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, deshalb müssten "alle verantwortlichen Akteure" die Verhandlungen fortsetzen, die es 2015 in Wien gegeben habe, erklärte Kurz. Damals waren 20 unterschiedliche Gruppen eingebunden.

Frankreichs Präsident Macron betonte in diesem Zusammenhang, dass die Angriffe allein den vermeintlichen Chemiewaffen-Anlagen gegolten hätten und "keine Kriegserklärung gegen das Regime von Baschar al-Assad" gewesen seien. man werde nun neue diplomatische Anstrengungen für einen politische Lösung unternehmen. Frankreich werde "mit allen sprechen" - insbesondere mit Assads Unterstützern Russland und Iran.

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Macron hielt sich außerdem zugute, US-Präsident Donald Trump von der Notwendigkeit eines Verbleibs in Syrien überzeugt zu haben. Macron erinnerte daran, dass Trump erst vor zehn Tagen einen Rückzug der USA aus Syrien angekündigt hatte. "Wir haben ihn überzeugt, dass es notwendig ist, dort auf Dauer zu bleiben".