Kriegsverbrecher sollen künftig für ihre Taten in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden können: Die Vereinten Nationen verabschiedeten am Mittwoch in New York eine entsprechende Resolution. Sie sieht vor, dass die UN Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie dann in Zukunft an eine rechtsprechende Institution zu übergeben. Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Syrienkonflikt nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können.
Nun aber unterstützten 105 Staaten das Abkommen, die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten. Deutschland stimmte zu. Unter den 15 Nein-Stimmen waren auch die von Iran, Russland und China. In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besitzt das Gremium nicht die nötige Kompetenz.
Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sei, erklärte der UN-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, vor der Abstimmung. Das Land ist einer der Initiatoren des Abkommens. Weil auch der UN-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestoßen hatte, solle nun ein alternativer Mechanismus geschaffen werden. Russland unterstützt im Syrienkonflikt die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Immer wieder werden beiden Staaten und auch Iran Gräueltaten zur Last gelegt, zuletzt in der heftig umkämpften Stadt Aleppo.
Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. "Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Pattsituationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann", erklärte Balkees Jarah von Human Rights Watch. "Die Resolution ist bisher ohne Präzedenzfall." Die Länder, die für sie gestimmt haben, hätten einen "wichtigen Standpunkt" für die Opfer von schweren Verbrechen übernommen.