Sicherheitsrat stimmt Resolution zu
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zum Syrien-Konflikt einstimmig verabschiedet. In ihr werden alle Kriegsparteien aufgefordert, unverzüglich die Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen einzustellen.
Innerhalb von sechs Monaten soll es eine glaubhafte, alle Parteien einschließende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen unter Aufsicht der UN stattfinden. In dem Entwurf wird explizit darauf hingewiesen, dass der politische Übergang von Syrern angeführt und umgesetzt werden müsse. "Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens entscheiden."
In der Resolution räumt der Sicherheitsrat ein, dass der Friedensplan nicht das Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland bedeuten werde: Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front sind von der darin verankerten Waffenruhe ausgenommen - und damit auch Angriffe auf sie. Allerdings gibt es zwischen den Weltmächten große Auffassungsunterschiede, welche Rebellenfraktionen als Terrororganisationen angesehen werden und welche Gruppen die Opposition bei den Gesprächen mit der Regierung vertreten sollen.
Schwierige Einigung auf Entwurf
Zuvor hatten sich die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats auf den Resolutionsentwurf geeinigt. Um den Text hatten seit dem frühen Morgen unter anderem Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens gerungen. Der größte Streitpunkt - die künftige Rolle von Machthaber Assad - blieb dabei ausgeklammert. Denn Russland und der Iran, die beiden entscheidenden Schutzmächte Assads, stehen bislang fest zu dem Diktator.
Außenminister Walter Steinmeier, der an den Verhandlungen teilnahm, sagte dazu in New York: "Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einem Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen."
Die Verhandlungen in New York nannte Steinmeier eine "schwere Geburt". Die Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition über eine Befriedung des Landes sollten nun aber "in der zweiten Hälfte des Januar beginnen".
Steinmeiers russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. "Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein." Am Verhandlungstisch werde es keinen Platz für Terroristen geben.
Syrische Oppositionsvertreter halten Pläne für zu ambitioniert
US-Außenminister John Kerry sagte, die Resolution sende "eine klare Botschaft an alle Beteiligten, dass es nun Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden". Allerdings bestünden weiterhin große Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere über die Zukunft von Präsident Assad. Er sagte aber auch, dass er eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sehe.
Das Töten zu beenden habe oberste Priorität, sagte auch Nadschib Ghadbian, der die wichtigste vom Westen unterstützte Oppositionsgruppe, die Syrische Nationale Koalition, bei den UN vertritt. Zudem müssten alle ausländischen Truppen aus Syrien abziehen. "Dann können wir Fortschritte bei einem Waffenstillstand und einem politischen Übergang machen." Den geplanten Start Anfang Januar hält er deshalb für zu ambitioniert. Mindestens noch ein Monat Vorbereitung werde gebraucht, sagte Ghadbian.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in der Resolution vom Freitag aufgefordert, über seinen Sondergesandten Staffan des Mistura einen landesweiten Waffenstillstand auszuhandeln. Alle UN-Staaten sollen Druck auf die mit ihnen verbündeten Gruppen ausüben, damit ein solcher Waffenstillstand zu Stande kommt und auch eingehalten wird. Innerhalb eines Monats soll ein Plan vorliegen, wie der Waffenstillstand durchgesetzt werden kann. Dann könnten auch Bedingungen geschaffen werden, damit Millionen von Flüchtlingen in das Land zurückkehren könnten.
