Der UN-Sicherheitsrat berät in New York erneut über die Lage in Syrien. Zur Abstimmung liegen zwei Entwürfe vor - eine Resolution aus Frankreich und eine aus Russland. Frankreich hat dem Gremium einen Entwurf vorgelegt, der einen Waffenstillstand und eine Flugverbotszone für die belagerte Stadt Aleppo vorsieht.
Russland hat am Samstagabend sein Veto gegen die französischen Pläne eingelegt. Jetzt wird im UN-Sicherheitsrat über den russischen Vorschlag beraten. Moskau fliegt als Hauptverbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad selbst Luftangriffe in Aleppo.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der schon im Vorfeld seine Ablehnung des französisch-spanischen Entwurfs angekündigt hatte, warf seinen Kollegen eine "anti-russische Haltung" vor. "Das ist eines der merkwürdigsten Spektakel in der Geschichte des UN-Sicherheitsrats", sagte Tschurkin. "Wir müssen über zwei Resolutionen abstimmen und wissen, dass keine verabschiedet werden wird."
Russland fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Syrien
In seinem Resolutionsentwurf verlangt Russland einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Syrien und ein "sofortiges" Ende der Kampfhandlungen in Aleppo. Außerdem sollten sich radikale und gemäßigte Rebellen gegen Assad nachprüfbar voneinander trennen.
Moskau griff damit einen Vorstoß des UN-Syriengesandten Staffan de Mistura auf. Dieser hatte vorgeschlagen, die früher mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida verbündete Gruppe Fatah al-Scham solle aus Aleppo abziehen, während Russland und Syrien im Gegenzug die Bombardierung der Stadt einstellen sollen.
Beobachter gehen davon aus, dass Frankreich seinerseits sein Veto gegen den russischen Plan einlegen werde. Zudem kündigte Fatah al-Scham in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AP an, die Gruppe werde ihre Kämpfer nicht abziehen, sondern die östlichen Stadtviertel Aleppos verteidigen.
Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.
Steinmeier warnt vor Eskalation
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und den USA hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Rückfall in alte Zeiten gewarnt. "Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an", sagte Steinmeier der Bild. "Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten."
Die Situation mit dem Kalten Krieg gleichzusetzen sei allerdings falsch, so Steinmeier. "Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie."