Luxemburg EU in "tiefer Sorge" wegen russischer Bomben auf Syrien

Ein russischer Kampfjet wirft eine Bombe über Syrien ab. Das Bild stammt von der Homepage des russischen Verteidigungsministeriums.

(Foto: AP)
  • Die Europäische Union fordert von Russland ein sofortiges Ende der Luftschläge gegen die moderate Opposition in Syrien.
  • Die EU-Außenminister diskutieren außerdem darüber, ob man Diktator al-Assad in den Übergangsprozess miteinbeziehen soll.
  • Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten verkünden eine militärische Allianz mit mehreren christlichen und arabischen Rebellengruppen gegen den IS.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Antwort auf das militärische Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg. Angriffe Russlands, die sich nicht gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und andere von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuften Gruppen richteten, seien Anlass zu "tiefer Sorge" und müssten aufhören, forderten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Luxemburg. Durch das russische Eingreifen sei eine neue Lage entstanden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

"Die Bemühungen um eine politische Lösung sind noch schwieriger, noch komplexer geworden", kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Nun komme es "darauf an, dass der Weg zu einem politischen Prozess, auch zu einer Übergangsregierung, durch das Eingreifen Russlands nicht verhindert wird", forderte er. Die Außenminister bekannten sich in ihrer Abschlusserklärung zur Arbeit an einem "inklusiven politischen Übergangsprozess" in Syrien einerseits und zum Kampf gegen den IS andererseits.

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"Zum heutigen Tag ist Assad definitiv relevant"

Der "inklusive" Prozess soll auch den von Russland militärisch unterstützten Diktator Baschar al-Assad einschließen, deutlich wurden aber Meinungsunterschiede über die künftige Strategie gegenüber Assad. "Die jetzige Situation muss, wenn nötig, unter Beteiligung der jetzigen Führung gelöst werden, aber die Zukunft Syriens ist in jeder der möglichen Varianten eine Zukunft ohne Assad", sagte der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna.

"Wir verlieren zu viel Zeit, indem wir über Assads Zukunft diskutieren", kritisierte hingegen sein slowakischer Kollege Miroslav Lajčák.

"Wir sollten eher die Situation in der Gegenwart lösen. Jetzt ist Assad eine Realität, er ist ein Faktor", sagte Lajčák. Die EU könne keine "Strategie auf Wunschdenken aufbauen". Es gehe nicht darum, "wen wir mögen oder wen wir nicht mögen. Es geht darum, wer relevant ist und wer nicht. Und zum heutigen Tag ist Assad definitiv relevant."

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