Krieg in Syrien Deutschland müht sich um die Vermittler-Rolle

In Duma hatte das syrische Regime mutmaßlich Giftgas eingesetzt. Nun präsentierte es Bilder von Zivilisten in der zerstörten Stadt.

(Foto: Louai Beshara/AFP)
  • Während Frankreich und Großbritannien sich an den Luftschlägen gegen syrische Ziele beteiligen, verhalten sich EU und Deutschland zurückhaltend.
  • Die Bundesregierung setzt dabei vor allem auf diplomatische Lösungen - wie etwa die Friedensverhandlungen in Genf unter Moderation der UN.
  • Die Europäische Union hofft auf einen Neustart innersyrischer politischer Gespräche.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Es ist früher Morgen, Heiko Maas befindet sich im Landeanflug auf Luxemburg. Gleich treffen sich die Außenminister der Europäischen Union. Sie müssen eine Haltung finden zu den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien. Auf dem Tisch vor dem deutschen Außenminister liegt der Sprechzettel mit Formulierungen, gleich tritt er vor den Kameras auf. Mit rosa Marker hervorgehoben sind die Worte: "Signal, das wichtig und angemessen war". Wenig später, vor dem Konferenzzentrum auf dem Luxemburger Kirchberg, wird Maas diese Worte dann doch nicht gebrauchen. Nicht, weil es nicht mehr seine oder die deutsche Haltung wäre, dass die Luftschläge richtig waren als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des syrischen Regimes in Duma. Aber Maas' Überlegungen kreisen längst um die nächsten Schritte. "Die Ereignisse der letzten Tage haben allen deutlich gemacht, dass es jetzt notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Eskalation kommt", sagt er. Es gehe nun vor allem darum, "den politischen Prozess wieder aufzusetzen".

Worin dieser "politische Prozess" bestehen und was Deutschlands Rolle darin sein könnte, darüber wird nun seit dem Wochenende intensiv verhandelt. Maas hatte schon am Samstag eine deutsch-französische Initiative angekündigt und in diesem Zusammenhang von einem "Format einflussreicher Staaten" gesprochen. Ähnlich vage äußert sich Maas in Luxemburg: "Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir in dem Prozess, der jetzt ansteht, alle Möglichkeiten, die wir haben, nutzen, um dazu beizutragen, dass es zu einer Lösung kommt."

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Das zentrale Stichwort lautet "Möglichkeiten". In der Wahrnehmung der westlichen Verbündeten ging mit dem Wechsel an der Spitze des Auswärtigen Amtes eine Neukalibrierung in der deutschen Russland-Politik einher, die nach Einschätzung in Berlin nun neue Möglichkeiten schaffen könnte. Vom ersten Tag im Amt an hat sich Maas mit pointierter Kritik an der Politik Russlands von seinem Vorgänger und SPD-Parteifreund Sigmar Gabriel abgesetzt. Im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal stand er früh und eindeutig an der Seite Großbritanniens. Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim umstrittenen deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 neuerdings "politische Faktoren" berücksichtigen. Dahinter steckt Kalkül: Vom Verdacht zu großer Moskau-Nähe entlastet, will die Bundesregierung versuchen, ihre Kontakte nach Russland stärker zu nutzen.

Im Falle Syriens spielt Deutschland in dem Land zwar keine zentrale Rolle, aber es könnte sich um einen Draht nach Moskau bemühen, um die Genfer Friedensverhandlungen unter dem Dach der UN wieder in Gang zu bringen. Deutschland würde zu diesem Zweck nun gerne Aufnahme finden in die "kleine Gruppe" der Staaten, die aufseiten der USA nach diplomatischen Lösungen für Syrien suchen. Im Januar hatte die Gruppe einen Plan vorgelegt, der Wahlen und einschneidende Verfassungsänderungen in Syrien vorsieht. Neben den USA, Frankreich und Großbritannien gehören bislang nur Saudi-Arabien und Jordanien zu dieser Gruppe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte neben Deutschland nun auch die Türkei gerne dabei, die zwar der Nato angehört, aber in Sachen Syrien mittlerweile bevorzugt mit Russland und Iran verhandelt. Die Türkei unterstütze die Luftangriffe auf Syrien und habe sich damit von Russland abgesetzt, verkündete Macron am Sonntagabend in einem Fernsehinterview, provozierte damit allerdings umgehend Widerspruch aus Ankara. Die Türkei stehe im Syrien-Konflikt an der Seite keines anderen Staates, korrigierte Vizeministerpräsident Bekir Bozdağ.

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"Die Operation, zu der wir uns entschlossen haben, wurde perfekt ausgeführt", betonte Macron im Fernsehsender BFM. Alle Raketen hätten ihr Ziel erreicht. Er, Macron, habe US-Präsident Donald Trump zum Verbleib in Syrien und zu dem Befehl zu Luftangriffen überredet. "Vor zehn Tagen wollte Präsident Trump die Vereinigten Staaten aus Syrien abziehen. Wir haben ihn davon überzeugt zu bleiben", sagte Macron. Allerdings stellte das Weiße Haus klar, dass es nun doch dabei bleibe: Die US-Soldaten sollten "so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren".

Gerade auch wegen dieser Trump'schen Sprunghaftigkeit legt Macron Wert auf verlässliche Rückendeckung - nicht zuletzt durch die Kanzlerin. Für Macron geht es im Syrien-Konflikt letztlich auch um seinen Führungsanspruch in Europa. So oft und gern er von einer Stärkung der EU und von europäischer "Souveränität" spricht, so wenig ist der Präsident gewillt, etwa der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mehr als die Rolle einer Statistin zuzugestehen. Beim Treffen der Außenminister in Luxemburg geht es den Franzosen - wie auch den Briten - deshalb auch lediglich um Solidarität, nicht aber um Mitsprache der Partner. "Wir haben die Unterstützung in einem Moment großen Ernstes", sagt der Franzose Jean-Yves Le Drian. Diese fällt auf Seiten der EU allerdings nicht ganz so eindrucksvoll aus wie bei der Nato, deren Mitglieder "volle Unterstützung" bekundet hatten. Man verstehe, dass es bei den gezielten Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Chemieanlagen nur darum gegangen sei, "dass Chemiewaffen und chemische Substanzen nicht erneut vom syrischen Regime genutzt werden, um eigene Bürger zu töten", heißt es im Beschluss der Außenminister. Einige der Minister sehen die Angriffe ohne UN-Mandat durchaus kritisch.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini muss einerseits diese Differenzen austarieren und will andererseits dem Eindruck eigener Bedeutungslosigkeit entgegenwirken. Die EU spiele sehr wohl eine Rolle, betont sie. "Wir arbeiten mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Frauen", sagt sie, merkt allerdings gleich selbst, dass sich das nicht nach harter Politik anhört. "Ich weiß, dass das surreal klingt im Kontext des Krieges, aber wenn es eine Hoffnung für Syrien gibt, dann sind das die Menschen in Syrien, die genug haben von Konflikt und Krieg und den Anstoß geben für ernsthafte Verhandlungen." Nächste Woche lädt die EU zusammen mit den UN zu einer Syrien-Konferenz nach Brüssel. Vertreter aus 70 Staaten sollen über humanitäre Hilfe sprechen. Es werde aber auch um den Neustart innersyrischer politischer Gespräche gehen, kündigt Mogehrini an. Das wäre dann doch noch eine Rolle für die EU.

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