Syrien Assad kann das Militär des Westens egal sein

Der Westen hat keine militärische Option für Syrien - da kann er noch so oft davon reden. Weder die Nato noch die Europäer werden dem Regime mit Gewalt an den Kragen gehen. Anstatt also so zu tun, als habe man irgendwo doch noch eine militärische Option, wäre es klüger, sich ganz auf eine diplomatische Lösung zu konzentrieren.

Ein Kommentar von Martin Winter

Die Bilder und Nachrichten aus Syrien sind furchtbar. Doch niemand sollte sich von ihnen dazu verleiten lassen, ein Eingreifen mit Soldaten zu erwägen. Denn mit der militärischen Option ist es wie mit der atomaren Abschreckung: Sie wirkt politisch nur, wenn sie glaubwürdig ist. Aber das ist sie im Falle Syriens nicht.

Die militärische Option, die als erster westlicher Staatschef der Franzose François Hollande ins Spiel gebracht hatte, ist eine leere Drohung. Der Machthaber Baschar al-Assad muss nicht wirklich fürchten, dass die Nato oder die Europäer ihm und seinem Regime mit Gewalt an den Kragen gehen. Denn sie können es nicht und sie wollen es nicht.

Sie können es nicht, weil weder die EU noch die Nato gegenwärtig zu einem Einsatz in Syrien in der Lage sind, der mit Sicherheit ein paar Nummern größer und gefährlicher sein dürfte als der im vergangenen Jahr in Libyen. Die Kassen der Verteidigungsminister sind leer. Zum Ende des Libyen-Krieges wäre dem Bündnis beinahe die Munition ausgegangen und die Arsenale dürften noch nicht wieder aufgefüllt sein.

Außerdem haben alle Bündnisländer die militärisch schwierige und finanziell zusätzlich belastende Rückzugoperation aus Afghanistan vor sich. Damaskus kann schon allein deswegen der Spekulation über ein militärisches Eingreifen relativ gelassen zusehen.

Und selbst wenn die Nato könnte, so will sie doch nicht - und das gilt auch für die USA. Washington nimmt zwar grundsätzlich nie die militärische Option vom Tisch und die Amerikaner sind im Übrigen die Einzigen, denen man sie tatsächlich glaubt. Aber selbst wenn Barack Obama nicht als ein Präsident in den Wahlkampf gehen würde, der Kriege beendet, anstatt neue zu beginnen, haben auch die Amerikaner wie ihre europäischen Partner in Afghanistan und Libyen schmerzhaft gelernt, dass Interventionen aus humanitärem Antrieb nur selten das bringen, was man sich von ihnen erhofft.

Niemand weiß so ganz genau, wer die Aufständischen sind und wie ein Nach-Assad-Syrien aussehen könnte. Was einem Eingreifen in dem Land aber vor allem im Wege steht, ist seine geostrategische Lage in einem der gefährlichsten Krisengebiete der Welt. Der Wunsch, einigen Aufständischen zu helfen, rechtfertigt nicht das Risiko, die ganze Region - inklusive Iran und Libanon - in Brand zu stecken.

Anstatt also so zu tun, als habe man irgendwo doch noch eine militärische Option, wäre es klüger, sich ganz auf eine diplomatische Lösung zu konzentrieren. Allerdings müssen die EU und die Nato sich auch hier von einigen Illusionen verabschieden. Es wird keine Lösung nach rein europäischen Wünschen geben.

Um den innersyrischen Konflikt friedlich beizulegen, müssen Russland und Iran eingebunden werden. Moskau hat in Syrien geostrategische Interessen, über die man sich ärgern kann, die man aber einkalkulieren muss. Und Teheran unterhält mit Damaskus einen Beistandspakt, den man nicht ignorieren sollte. Das primäre Ziel aller internationaler Anstrengungen muss darum nicht der Regime-Wechsel in Damaskus, sondern das Ende der Kämpfe sein. Erst dann wird Wandel möglich.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der den bislang nicht funktionierenden Waffenstillstand und Friedensplan ausgearbeitet hat, folgt darum dem richtigen Instinkt, wenn er nun Russland und Iran über eine Kontaktgruppe stärker in die Suche nach einem Ausweg aus der syrischen Katastrophe einzubeziehen sucht. Beide dürften kaum an einem dauerhaften Krisenherd Syrien interessiert sein, der ihre eigenen Interessen in Gefahr bringt.

Und so sehr es den Europäern widerstreben mag: Assad ist nicht nur das Problem, sondern vorerst auch immer noch Teil der Lösung. Solange er weiter fest im Sattel sitzt, muss mit ihm verhandelt werden. Denn nur er kann seine Panzer zurückrufen.