Krieg in Libyen: Deutsche Position "Ich schäme mich für die Haltung meines Landes"

Deutschland hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten - welch historische Fehlentscheidung. Ein "Ja" hätte Berlin nicht zur aktiven Teilnahme an der Militäraktion verpflichtet - trotzdem haben sich Merkel und Westerwelle in Europa isoliert.

Außenansicht von General a. D. Naumann, Ex-Chef des Nato-Militärausschusses

Mit der Resolution 1973 des Sicherheitsrates ist die Frage des Eingreifens entschieden. Die Einrichtung einer Flugverbotszone hat begonnen, Luftangriffe zum Schutz bedrohter Menschen sind erlaubt und werden geflogen, nur der Einsatz von Besatzungstruppen in Libyen ist ausgeschlossen. Es greift nicht der Westen ein, sondern die zivilisierte Welt, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar werden sich beteiligen. Das ist ein wichtiges Signal, denn damit wird Gaddafis Behauptung, der Aufstand sei ein Produkt des Westens, zur Lüge.

Auch die in der arabischen Welt beliebten Verschwörungstheorien sind durchkreuzt: Es geht nicht um Öl, es stehen weder al-Qaida noch Israel dahinter, nein, es geht um den Schutz von Moslems, die Freiheit wollen und die ein brutaler Diktator und seine Armee deshalb bekämpfen. Deutschland hat sich in seiner ersten Bewährungsprobe als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrates gegen die USA, seine europäischen Verbündeten und die Arabische Liga entschieden und sich zusammen mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme enthalten. Eine historische Fehlentscheidung.

Auf die übliche, an alle gerichtete Bitte der Vereinten Nationen, sich zu beteiligen, hätte Deutschland unter Verweis auf seine Fähigkeiten sagen können, man könne nichts beitragen. Abgesehen von den ECR-Tornados hat Deutschland nichts zu bieten, was gebraucht würde: Die betagten Tornados der Luftwaffe leisten weniger als die modernen F-16 der Vereinigten Arabische Emirate, und die beiden Eurofighter-Geschwader sind nur mit Lenkwaffen kurzer Reichweite ausgestattet.

Deutsche Interessen wurden geschädigt

Doch Deutschland hat gesagt, es wolle nicht beitragen, und so zählt allein die deutsche Entscheidung, sich bei einer Abstimmung über den Schutz der Freiheit zu enthalten. Das Militärische ist Nebensache, denn ein Mitglied des Sicherheitsrates kann zustimmen, ohne sich an der Durchführung zu beteiligen. Hier wurde nicht deutsches Interesse gewahrt, sondern geschädigt.

In der Frage "Handeln - ja oder nein?" stand die Welt einmal mehr vor dem in solchen Tragödien unausbleiblichen Dilemma: Nichts tun und zusehen, wie ein Diktator blutig Rache nimmt, oder Handeln, ohne zu wissen, ob der erste Schritt reicht und wie man das Eingreifen beenden kann. Man kann in dieser Lage nicht unschuldig bleiben. Wer eingreift, weiß, dass das den Tod Unschuldiger bedeuten kann; doch wer zuschaut, duldet, dass viele Unschuldige ermordet werden.

Ich habe im Kosovo-Konflikt als erster deutsche General, der jemals den Nato-Rat in dieser Frage, in einer Lage ohne UN-Mandat, militärisch zu beraten hatte, immer wieder betont, dass man bereit sein muss, den Weg zu Ende zu gehen, wenn man auch nur den ersten Schritt tut. Ich habe deshalb vor einer Flugverbotszone gewarnt - und weil es noch Anfang letzter Woche unwahrscheinlich erschien, dass die notwendige Rechtsgrundlage erreichbar sein würde, und der Eindruck bestand, die Arabische Liga würde das Eingreifen des Westens fordern, ohne zu einer eigenen Beteiligung bereit zu sein.

Doch nun leben wir in einer anderen Lage: Die Rechtsgrundlage ist eindeutig und die breite Beteiligung gesichert. Die Gefahr, das Niederschlagen Gaddafis könne zu einem Aufflammen anti-westlicher Stimmung führen, besteht nicht. Nun muss die Welt handeln, will sie nicht als Hampelmann vor einem Diktator in die Knie gehen oder sich von vergiftetem Lob für weise Zurückhaltung betören lassen.

Lichtblitze im Dunkel der Nacht

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