- Bundeskanzlerin Merkel ist sich mit US-Präsident Obama einig, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine "nicht folgenlos bleiben" darf.
- Die Nato spricht von mehr als 1000 russischen Soldaten und schweren Waffen in der Ukraine. Das Militärbündnis legt Satellitenbilder vor.
- Der UN-Weltsicherheitsrat kritisiert Russland in einer Dringlichkeitssitzung scharf. Die EU will über weitere Sanktionen beraten.
- Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagt, das russische Militär sei im Osten der Ukraine einmarschiert. Russlands OSZE-Vertreter in Wien bestreitet dies.
Archivbild prorussischer Separatisten vom vergangenen Samstag in der Stadt Makijiwka, rund 100 Kilometer nördlich von Nowoasowsk
(Foto: AP)Merkel telefoniert mit Obama
Das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise darf nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel "nicht folgenlos bleiben". Merkel habe am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert, beide seien sich "einig, dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe", teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Der "Zustrom weiterer russischer Soldaten und russischen militärischen Geräts" in den Südosten der Ukraine höhle die "territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiter aus".
Laut US-Präsident Obama könne die ganze Welt die Präsenz der russischen Kräfte in der Ukraine auf den Bildschirmen mitverfolgen, sagte dieser am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus . Er kündigte an, dass er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im September in Washington empfangen werde. Jedoch werden die USA werden nicht militärisch in der Ukraine eingreifen. "Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen, um das Ukraine-Problem zu lösen", sagte Obama. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato sei.
EU will über weitere Sanktionen gegen Russland beraten
Merkel hatte zuvor vor Journalisten in Berlin angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine Beratungen beim bevorstehenden EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. "In den letzten Tagen" habe sich die Lage in der Ostukraine "wieder erschwert und verschlechtert", sagte Merkel. Die Europäische Union habe in den vergangenen Monaten gegenüber Russland deutlich gemacht, dass "bei weiteren Eskalationen auch über weitere Sanktionen gesprochen werden muss".
Die Europäische Union wolle "diplomatische Lösungen" für den Konflikt in der Ukraine, stellte die Kanzlerin klar. "Wir werden da auch nicht nachlassen." In den vergangenen Tage habe es jedoch Berichte darüber gegeben, "dass es eine verstärkte Präsenz russischer Soldaten" in dem Konfliktgebiet gebe. Zudem seien die prorussischen Separatisten in Gebieten auf dem Vormarsch, in denen es zuvor "sehr ruhig war".
Nato verkündet: Mehr als 1000 russische Soldaten in Ukraine
Vorher hatte die Nato Russland eine "beachtliche Eskalation" des militärischen Einsatzes in der Ukraine vorgeworfen. Im Land seien nach Nato-Angaben "deutlich mehr" als tausend russische Soldaten aktiv.
Im militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons veröffentlichte das Bündnis Satellitenbilder, die diese Einschätzung belegen sollen. "Die Bilder liefern zusätzliche Beweise dafür, dass russische Soldaten, die mit hochmodernen Waffen ausgerüstet sind, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine operieren", sagte Nato-General Nico Tak vor Journalisten. Man habe festgestellt, dass "große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen den Separatisten in der Ostukraine übergeben wurden", sagte Tak.
UN-Weltsicherheitsrat kritisiert Russland scharf
Im UN-Sicherheitsrat haben die USA und zahlreiche andere Mitglieder Russland wegen der Entsendung der Soldaten in die Ukraine scharf kritisiert. "Ernsthafte Verhandlungen werden dringend gebraucht, aber Russland muss aufhören zu lügen und diesen Konflikt weiter anzuheizen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums. Sie forderte den Rückzug der Truppen.
Zuvor hatte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman, der zuvor die Ukraine besucht hatte, eine Entsendung von russischen Truppen in das Land als "direkten Verstoß gegen internationales Recht" bezeichnet.
Russische Soldaten erobern nach Angaben Kiews Grenzstadt
Am Donnerstagmorgen hatte bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mitgeteilt, dass das russische Militär mit dem Einmarsch in sein Land begonnen habe. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat, "russische Truppen" hätten die Stadt Nowoasowsk, eine wichtige ukrainische Grenzstadt im Südosten, sowie mehrere umliegende Dörfer erobert. "Gestern übernahmen russische Soldaten die Kontrolle über Nowoasowsk", war auf Twitter zu lesen.
Poroschenko sagte einen Staatsbesuch in der Türkei ab. "Der Platz des Präsidenten ist heute in Kiew." Der prowestliche Staatschef forderte neben einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrats auch eine des EU-Rates. "Die Welt muss sich zur heftigen Verschärfung der Lage in der Ukraine äußern", sagte er. Trotz der Vorwürfe haben sich am Donnerstag aber erstmals Vertreter der Generalstäbe Russlands und der Ukraine getroffen und über einen Gefangenenaustausch gesprochen.
Russischer OSZE-Botschafter dementiert Einmarsch
Russlands OSZE-Vertreter hat die Vorwürfe eines militärischen Einmarsches in die Ukraine zurückgewiesen. Moskau habe "keinerlei Interesse" an einer Invasion in der Ostukraine, sagte Andrej Kelin in Wien. "Wir haben ganz klar gesagt, dass Russland mit Ausnahme von zehn Grenzsoldaten keine Truppen in der Ostukraine hat", sagte er der Agentur APA zufolge nach einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die westlichen Bedenken entbehrten jeder Grundlage, betonte Kelin der Agentur Itar-Tass zufolge. Auch die andauernden Vorwürfe der Führung in Kiew seien "unsinnig". "In Nowoasowsk ist die ukrainische Armee nach zehn Artillerieschüssen weggelaufen und hat das Feld kampflos den Separatisten überlassen - das ist alles, was passiert ist", sagte Kelin unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt Nowoasowsk.
Die US-amerikanische OSZE-Vertretung wirft Russland eine "anhaltende Verletzung von OSZE-Prinzipien vor". Dass Moskau abstreite, die Ukraine zu destablisieren, sei "beleidigend und absurd", heißt es in einem Statement.
Separatisten geben zu: Russische Soldaten unterstützen uns
Inzwischen sprechen aber auch die Separatisten offen davon, dass Russland ihnen in dem militärischen Konflikt helfe. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter uns viele Russen gibt, ohne deren Hilfe wir es sehr schwer hätten", sagte Separatistenführer Andrej Sachartschenko dem russischen Fernsehsender Rossija-24.
"In unseren Reihen hat es etwa 3000 bis 4000 gegeben. Viele sind heimgefahren. Viel mehr sind aber geblieben. Leider gab es auch Tote". Bei den Russen handele es sich ausschließlich um Freiwillige. Darunter seien viele reguläre russische Soldaten, die ihre Freizeit an der ostukrainischen Front verbringen würden, sagte Sachartschenko. "Sie ziehen es vor, ihren Urlaub nicht am Strand, sondern Schulter an Schulter mit ihren Brüdern zu verbringen, die um die Freiheit des Donbass kämpfen." Zudem kämen viele frühere Berufssoldaten aus Russland.
Ein Kämpfer des regierungstreuen Asow-Bataillons sagte dagegen der Nachrichtenagentur Reuters, militärische Ausrüstung sei von "regulären russischen Truppen" in die Region gebracht worden.
Linktipp:
- SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit erklärt, warum sich die Welt damit abfinden muss, dass der Donbass nicht zurück unter die Kontrolle Kiews kehrt.