- Die EU-Botschafter haben sich darauf geeinigt, die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Freitag in Kraft zu setzen. Sie zielen unter anderem auf die Ölkonzerne Rosneft, Transneft und den Energieversoger Gazprom.
- Das Paket wurde bereits am Montag beschlossen. Angesichts der Waffenruhe in der Ostukraine wurde die Inkraftsetzung allerdings zunächst aufgeschoben.
- Gazprom spürt den Ukraine-Konflitk bereits jetzt - der Nettogewinn bricht ein.
- Russland soll nach Nato-Angaben noch immer etwa 1000 Soldaten im Osten der Ukraine im Einsatz haben.
Sanktionen zielen auf Rosneft, Transneft und Gazprom
Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten am Freitag in Kraft. Darauf einigten sich die 28 EU-Botschafter, wie EU-Diplomaten in Brüssel bestätigten. Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket den Diplomaten zufolge etwa auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energiekonzerns Gazprom ins Visier.
Auf das neue Sanktionenpaket hatten sich die EU-Staaten bereits am Montag geeinigt. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten. Verhandelt wurde auch, unter welchen Umständen die Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werde könnten. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag werden die neuen Strafmaßnahmen wirksam. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag für eine sofortige Umsetzung der Sanktionen ausgesprochen.
Zeitgleich mit der EU verhängen die USA wegen der Ukrainekrise weitere Sanktionen gegen Russland. Details der neuen Strafmaßnahmen gegen die Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft sollten am Freitag verkündet werden, teilte das Weiße Haus mit.
Van Rompuy gibt Erklärung ab
Die neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen zurückgenommen oder abgeändert werden, falls Moskau den Friedensprozess für die Ukraine unterstützt. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hervor. "Wir haben immer die Umkehrbarkeit und Skalierbarkeit unserer restriktiven Maßnahmen betont", heißt es in der Erklärung. Noch vor Ende des Monats werde die EU die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine prüfen.
"Im Lichte dieser Prüfung und falls es die Lage an Ort und Stelle rechtfertigt" werde der Auswärtige Dienst der EU um Vorschläge gebeten, "um die verhängten Sanktionen zu ändern, auszusetzen oder zurückzunehmen". Der Rat werde darüber "eilends" entscheiden.
Russland kündigt "angemessene" Reaktion an
Die Reaktion aus Russland auf das Inkrafttreten der neuen Sanktionen folgte prompt: Moskau kritisierte den Schritt als "unfreundlich" und drohte mit einer "angemessenen" Reaktion. "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau russischen Agenturen zufolge. Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für Rohstoffe.
EU vermittelt im Gasstreit zwischen Russland und Ukraine
Der russische Energieriese Gazprom spürt den Ukraine-Konflikt bereits jetzt: Das erste Quartal weist einen deutlich niedrigeren Nettogewinn aus, wie die an diesem Donnerstag veröffentlichten Zahlen zeigen. Demnach fiel der Nettogewinn im ersten Quartal um 41 Prozent auf umgerechnet 4,6 Milliarden Euro, obwohl der Umsatz um rund sieben Prozent auf 32,3 Milliarden Euro stieg.
Hintergrund sei neben dem schwächeren Rubel eine Senkung des Gaspreises für die Ukraine in dieser Zeit um ein Drittel, teilte das staatlich kontrollierte Unternehmen am Donnerstag mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Gaspreis gekürzt, nachdem sich der Nachbarstaat von einem Assoziierungsabkommen mit der EU zurückzog. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hob Gazprom den Preis im April wieder um 80 Prozent an.
Die EU-Kommission will erneut im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Man habe beiden Seiten neue Dreiergespräche für den 20. September in Berlin vorgeschlagen, sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Auch will die EU die Folgen eines eventuellen Ausfalls russischer Gaslieferungen infolge des Ukraine-Konflikts genauer unter die Lupe nehmen. Eine Studie dazu soll in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Nato spricht von tausend Soldaten in der Ostukraine
Ukraines Präsident Petro Poroschenko hatte am Vortag noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts geschürt: Er meldete einen Abzug von ungefähr "70 Prozent der russischen Soldaten". Die Nato allerdings erklärte nun, dass sich weiterhin tausend russische Soldaten in der Ukraine aufhielten. Ein Vertreter des Militärbündnisses sagte in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20 000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze.