Krieg in der Ukraine Minsker Runde fordert Umsetzung des Friedensplans

In einer Marathon-Sitzung hatten Russlands Präsident Putin, Frankreichs Präsident Hollande, Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko am 12. Februar in Minsk einen Friedensplan für die Ostukraine erarbeitet.

(Foto: AFP)
  • Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin sehen einen "Bruch" der Waffenruhe und fordern eine unmittelbare Umsetzung der in Minsk vereinbarten Maßnahmen. Trotz der ab dem Wochenende geltenden Feuerpause war es zu heftigen Gefechten in der Stadt Debalzewe gekommen.
  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich für eine UN-Friedensmission in der Ostukraine ausgesprochen: "Das beste Format wäre eine von den UN beauftragte Polizeimission der EU." Russland kritisiert den Vorschlag.
  • Die Regierung in Kiew meldet 46 Angriffe prorussischer Separatisten auf Stellungen der Armee. In den vergangenen 24 Stunden seien 14 Soldaten getötet worden.

Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin sehen "Bruch" der Waffenruhe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande haben zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einen "Bruch" des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine angeprangert. Alle im Abkommen von Minsk am 12. Februar vereinbarten Maßnahmen müssten "streng" umgesetzt werden, forderten die vier Spitzenpolitiker in einem Telefonat, teilten die Bundesregierung und das französische Präsidialamt mit.

Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass "unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien", teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

An den Vereinbarungen von Minsk wolle man weiter festhalten, so Seibert weiter. Das Friedensabkommen werde trotz des Bruchs der Waffenruhe nicht für gescheitert erklärt. Die Außenminister der vier Länder wollen den Angaben aus dem Élysée-Palast zufolge noch an diesem Donnerstag miteinander sprechen, wie die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen überwacht werden kann. (Was genau am 12. Februar in Minsk vereinbart wurde, lesen Sie hier.)

Kiew meldet 46 Angriffe der prorussischen Separatisten

Am Mittwoch hatte die Ukraine den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe nach tagelangen Kämpfen aufgegeben (Lesen Sie hier, warum die Stadt so große Bedeutung in dem Konflikt hat). Die ukrainische Regierung meldet nun, dass die prorussischen Separatisten ihre Angriffe auf die Regierungstruppen fortgesetzt hätten. 46 Mal seien ukrainische Stellungen mit Raketen, Artillerie und Panzern beschossen worden, teilte die ukrainische Armee mit. Bei den Kämpfen wurden in den vergangenen 24 Stunden den Angaben zufolge 14 Soldaten getötet und mehr als 170 verletzt.

Auch die Hafenstadt Mariupol sei mit Panzern und Artillerie unter Feuer genommen worden. Ein in Mariupol kontaktierter Militärsprecher sagte, in der Nacht habe es keine Angriffe gegeben und die Lage sei ruhig.

Poroschenko will UN-Friedensmission

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat sich für einen internationalen Friedenseinsatz im Osten des Landes ausgesprochen. "Das beste Format wäre eine von den UN beauftragte Polizeimission der Europäischen Union", sagte Poroschenko am Mittwochabend zu Beginn einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. "Wir sind uns sicher, dass dies die wirksamste und beste Garantie für die Sicherheit wäre", sagte Poroschenko.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat billigte den Vorschlag, wonach eine UN-geführte Friedensmission die Grenze zwischen den Rebellengebieten und Russland überwachen soll. Poroschenko sagte, er hoffe, dass seine Regierung Gespräche mit den ausländischen Partnern aufnehmen könne, sobald das Parlament in Kiew darüber entschieden habe.

Ähnlich äußerte sich der Botschafter der Ukraine bei der Europäischen Union, Kostjantin Jelisjejew. "Wir sollten eine EU-Militäroperation im Gebiet des Donbass in Betracht ziehen", sagte er der Welt. Diese könne "eine effektive Kontrolle der Frontlinie in den Regionen Luhansk und Donezk sicherstellen" und auch helfen, "die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu kontrollieren".

Könnte eine UN-Mission in der Ukraine den Frieden bringen?

Trotz Waffenruhe ist in der Ukraine kein Frieden in Sicht. Nun fordert Präsident Petro Poroschenko, in seinem Land eine von den UN beauftragte Polizeimission der EU einzusetzen. Wäre das der richtige Weg, um den Krieg zu beenden? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

EU und Russland pochen auf Vereinbarungen von Minsk

Die EU-Kommission hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen Polizeimission für die Ukraine reagiert. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wollte sich nicht zu dem Thema äußern. Im Vordergrund stehe die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, sagte Catherine Ray in Brüssel.

Auch in Russland ist der Vorschlag einer internationalen Friedensmission auf Kritik gestoßen. Mit seinem Vorstoß gefährde Poroschenko das Krisenabkommen von Minsk, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin der Agentur Ria Nowosti zufolge. Falls die prowestliche Führung in Kiew nun ein "anderes Schema" vorschlage, statt die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, wolle sie das Abkommen offenbar "zerstören".

Ähnlich äußerte sich der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin. "Die Minsker Vereinbarungen sehen ein solches Kontingent nicht vor - es könnte das Abkommen aufweichen", sagte der Duma-Chef. Separatistensprecher Eduard Bassurin warf der Führung in Kiew vor, planlos zu handeln. "Präsident Poroschenko sagte erst, er braucht keine Hilfe, jetzt will er eine Friedensmission", kritisierte er.

Separatisten setzen Afendikow als Bürgermeister ein

Die Aufständischen setzen unterdessen ohne Wahl den Separatisten Alexander Afendikow als Bürgermeister von Debalzewe ein. Er kündigte die Verlegung schwerer Technik in die Stadt an, um Kampfschäden zu beseitigen. Von ursprünglich 25 000 Einwohnern seien etwa 20 000 Bürger vor den Gefechten aus der Stadt geflüchtet, sagte Afendikow.