Krieg in der Ukraine Kiew und Separatisten vereinbaren Waffenruhe

Ukrainische Soldaten in einem Außenbezirk der Hafenstadt Mariupol

(Foto: AFP)

Von sechs Uhr an am Freitagabend soll nicht mehr geschossen werden. In Minsk haben sich Unterhändler der ukrainischen Regierung mit den prorussischen Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt.

  • Die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung haben in Minsk eine Vereinbarung über den Beginn einer Waffenruhe am Freitag unterzeichnet.
  • Die Nato hat den Aufbau einer neuen Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen.
  • Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine beraten EU-Staaten über neue Sanktionen gegen Russland. Die endgültige Entscheidung soll auch vom Ausgang der Gespräche über eine Waffenruhe in Minsk abhängen.

Feuerpause vereinbart

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben eine Waffenruhe vereinbart. Von sechs Uhr an soll nicht mehr geschossen werden. In der weißrussischen Hauptstadt waren Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten und der OSZE zusammen gekommen, um den fünfmonatigen Kampfhandlungen im Osten der Ukraine ein Ende zu setzen. "Wir werden alles tun, um das Blutvergießen zu beenden", heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ob die Feuerpause dauerhaft hält, wird sich zeigen. In der Vergangenheit wurden wiederholt Waffenruhen ausgehandelt und wieder gebrochen.

Kurz vor Beginn der Verhandlungen kämpften in der Ostukraine prorussische Separatisten gegen ukrainische Soldaten. In Mariupol war am Freitagmorgen Gefechtslärm zu hören. "Unsere Artillerie ist angekommen und wird gegen die Rebellen in Stellung gebracht", sagte der Bürgermeister der Hafenstadt, Juri Chotlubej, dem TV-Sender 112. Der Kommandeur einer ukrainischen Miliz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie sei die ganze Nacht über von den prorussischen Aufständischen beschossen worden. Der Vorstoß der Rebellen werde weiter abgewehrt. "Sie stehen uns mit Panzern und Artillerie gegenüber", fügte er hinzu.

Nato beschließt Aktionsplan für Osteuropa

Die Nato hat den Aufbau einer neuen Krisen-Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen. Sie will unter anderem mehr Präsenz in der Region zeigen. Das gab Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag beim Gipfeltreffen der Militärallianz im walisischen Newport bekannt. Das betrifft vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten der Nato, also das Baltikum und Polen. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. Direkten militärischen Beistand gegen die "direkte und offene Aggression" Russlands gegen sein Land, von der der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach, wird das westliche Bündnis deswegen nicht leisten. Allerdings sollen Unterstützungsfonds in den Bereichen Logistik, Führung, Cyberabwehr und Hilfe für verwundete Militärangehörige beschlossen werden. Einige Länder haben schon finanzielle Zusagen für diese Fonds gemacht.

Krieg in der Ukraine Putin will nicht Frieden, sondern Kiews Kapitulation

Petro Poroschenko will dem Sieben-Punkte-Plan Moskaus nun doch zustimmen. Das ist ein bitteres Eingeständnis des ukrainischen Präsidenten: Gegen russische Truppen kann die Ukraine nicht gewinnen. Kommentar

EU-Staaten entscheiden über neue Sanktionen

Die EU-Staaten möchten sich endgültig auf eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigen. Die EU-Botschafter sollen am Freitagnachmittag erneut zusammenkommen. Diplomaten zufolge wollen sie sich dabei über letzte Details einigen. Eine endgültige Entscheidung werde mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Ostukraine fallen. Der britische Außenminister Philip Hammond sprach sich bereits für neue Sanktionen gegen Russland aus. Später könnte man sie immer noch zurücknehmen, sagt er der BBC.

Klar ist bereits, dass die neuen Sanktionen die gleichen Bereiche treffen sollen wie bisherige Maßnahmen. Dazu gehört, den Zugangs zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren sowie die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter zu verbieten, auch militärisch nutzbarer Produkte und Technologien zur Ölförderung. Weiter könnte die EU etwa zwanzig weitere Personen mit Einreise- und Kontensperren belegen.

Separatisten zwingen Bürger in "Strafbrigaden"

In der Ostukraine zwingen die Separatisten Bürger zu unbezahltem Arbeitsdienst. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). So sollen die Rebellen kleinere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung als Vorwand nutzen, um Bürger in sogenannte "Strafbrigaden" einzuteilen. In mehreren Fällen sind HRW zufolge die Brigaden an Checkpoints in Frontnähe eingesetzt worden. Dort laufen sie Gefahr, von den ukrainischen Streitkräften beschossen zu werden. Der für Europa und Zentralasien zuständige HRW-Direktor Hugh Williamson nannte diese Praxis einen "schweren Verstoß gegen das Kriegsrecht".

Die Strafbrigaden müssen demnach verschiedene Arbeiten verrichten: Sie befüllen Sandsäcke an Checkpoints, arbeiten als Küchenhilfe, reinigen Militärgebäude oder ziehen Schützengräben. Wer nicht kooperiere, sagten die Zeugen, werde mit dem Tod bedroht. Mehrere proukrainische Aktivisten, die zum Arbeitsdienst gezwungen wurden, berichteten, dass sie in ihrer Haft von den Separatisten gefoltert wurden.

Human Rights Watch zufolge sieht das humanitäre Völkerrecht die Möglichkeit von Zwangsarbeit vor, allerdings nur gegen Entlohnung; zudem dürfe die Arbeit nicht mit Misshandlungen einhergehen oder im direkten Zusammenhang mit Militäroperationen stehen - unabhängig davon, ob die zur Arbeit Eingesetzten Haftstrafen verbüßten oder nicht.