Cameron will Militärausbilder in die Ukraine schicken
Großbritannien wird in den kommenden Wochen Soldaten in die Ukraine schicken, um Regierungstruppen mit Beratung und Ausbildung zu unterstützen. Das hat Premierminister David Cameron in London bekannt gegeben. "Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten", sagte Cameron.
Waffenlieferungen in der Zukunft schloss er nicht grundsätzlich aus, fügte jedoch hinzu: "Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben."
Der britische Regierungschef forderte seine Partner in der Europäischen Union auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er sei überzeugt, dass nur eine starke Position im Kreml wahrgenommen werde, sagte Cameron. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen die Republik Moldau (Moldawien) richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre "wundersam", wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron.
OSZE-Mission soll verstärkt werden
Wegen der ständigen Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden. Darauf verständigten sich die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine bei einem Krisentreffen in Paris. Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle zudem um ein Jahr verlängert werden, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit. Geplant seien zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius. Für den russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin steht eine Ausweitung des OSZE-Einsatzes auf den gesamten Grenzverlauf in den Rebellengebieten aber nicht zur Debatte. Dies sei weder nötig, noch Bestandteil des Minsker Abkommens.
Die Minister riefen zu einer "strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarung auf", wie Fabius mitteilte. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes und der komplette Abzug schwerer Waffen. Den OSZE-Beobachtern müsse Zugang zu allen Kampfgebieten gewährt werden.
Derzeit sind nach OSZE-Angaben 452 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, davon knapp 300 im Osten des Landes. In den kommenden Tagen solle die Zahl der Beobachter im Konfliktgebiet auf 350 erhöht werden, teilte eine Sprecherin der OSZE-Mission in Kiew mit.
Außenminister warnen vor erneuter Eskalation
Nach dem Treffen in Paris forderten die Minister, dass die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine eingehalten und schwere Waffen abgezogen werden müssten. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte in Paris, er sei höchst besorgt über die jüngsten Angriffe in der Nähe der Küstenstadt Mariupol.
US-Außenminister John Kerry warf Russland vor, zu lügen, wenn es behaupte, in der Ukraine befänden sich keine russischen Truppen oder Ausrüstung. Die Regierung in Moskau hat wiederholt Anschuldigungen zurückgewiesen, sie unterstütze die prorussischen Separatisten im Osten des Landes militärisch.
Die Situation in den Kriegsgebieten bleibt auch nach Einschätzung von Außenminister Steinmeier "höchst fragil". Allen Beteiligten sei klar, dass die gesamte Situation sich "sehr schnell" wieder Richtung Gewalt entwickeln könne, sagte er. Ein Angriff etwa auf Mariupol würde die Geschäftsgrundlage für die bisherigen Vereinbarungen "völlig verändern". Steinmeier bedauerte zudem, dass es zwischen den Konfliktparteien "völlig" an Vertrauen fehle. Der Abzug schwerer Waffen wäre aus Sicht des Außenministers "ein erster kleiner Beitrag" zur Entspannung der Lage in der Ostukraine.
Unterschiedliche Aussagen über Abzug schwerer Waffen
Die Rebellen hatten bereits mehrfach erklärt, sie hätten mit dem Rückzug begonnen. Die prorussischen Separatisten begannen nach eigener Darstellung mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als "leere Worte" der Aufständischen und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. "Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden", sagte ein Militärsprecher. Die OSZE bestätigte diese Angaben nicht.
Regierungstruppen und Aufständische werfen sich auch erneut gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die Separatisten kritisierten, dass die Ukraine den Aktionsplan von Minsk boykottiere. Sie verlangten ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.