Krieg in der Ukraine EU hält an Sanktionen gegen Russland fest

Eine Gruppe russischer Militärberater in Donezk. Sie sind vor Ort, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen.

(Foto: dpa)
  • Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht lockern. Wesentliche Teile des Friedensplanes müssten noch umgesetzt werden.
  • Die Ukraine reagiert auf ein von Russland eingeleitetes Strafverfahren wegen "Völkermordes" in der Ostukraine und ermittelt nun ihrerseits gegen russische Beamte.
  • Russland wirft nicht näher genannten ukrainischen Vertretern vor, die Tötung russisch-sprachiger Bürger in der Ostukraine befohlen zu haben.

EU will Sanktionen vorerst beibehalten

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Russland vorerst beibehalten. Die EU sieht in der Ukrainekrise "ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess", jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten am Dienstag nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine. In einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt es, "wesentliche Teile" des in Minsk vereinbarten Friedensplanes müssten noch "ordnungsgemäß umgesetzt werden".

Die EU hatte die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Friedensplanes abhängig gemacht, der am 20. September in Minsk (Weißrussland) von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten detailliert vereinbart worden war. Er sieht unter anderem im Osten der Ukraine eine 30 Kilometer breite Pufferzone sowie den Abzug "ausländischer Söldner" auf beiden Seiten vor. Die Nato hatte vor einer Woche einen "erheblichen" Abzug russischer Truppen aus der Ostukraine bestätigt, zugleich aber auf nach wie vor dort stationierte russische Soldaten hingewiesen.

Ukraine reagiert auf russisches Strafverfahren

Zwischen der Ukraine und Russland hat sich der Ton zuletzt aber wieder verschärft: Die ukrainische Regierung in Kiew hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine russische Strafverfolgungsbehörde eingeleitet, die der politischen Führung in Kiew "Völkermord" vorwirft. Das russische Ermittlungskomitee habe sich illegal in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt mit dem Ziel, die prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk zu unterstützen, begründete die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew ihren Schritt am Dienstag. Sie reagierte damit offenbar auf das am Vortag in Moskau eröffnete Verfahren des Komitees, das direkt Russlands Präsident Wladimir Putin untersteht.

Russland wirft Kiew Völkermord vor

Die russische Ermittlungsbehörde wirft nicht näher genannten hochrangigen Vertretern der politischen und militärischen Führung in Kiew sowie der Nationalgarde vor, die Tötung russisch-sprachiger Bürger in den Rebellengebieten im Osten der Ukraine befohlen zu haben. Gegen wen konkret wegen "Völkermordes" ermittelt wird, ist unklar.

Am Montag waren bei den blutigsten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe mindestens 15 Menschen getötet worden.