US-Senator McCain kritisiert Merkels Ukraine-Politik
Kurz vor dem Treffen von Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Senator John McCain die Kanzlerin scharf angegriffen. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Wörtlich sagte er laut einer Vorabmeldung: "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre."
Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, "aber ich habe nichts anders erwartet", sagte McCain in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. "Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden." McCain wirft Merkel Untätigkeit vor. "Weiß sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen herkommen?", fragte der einflussreiche US-Senator.
USA behält sich Waffenlieferungen vor
Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA erneut über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. McCain ist einer der prominentesten Befürworter. US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde "bald" darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Die Zeitung Die Welt berichtete, in hohen EU-Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, dass die US-Regierung mit Waffenlieferungen an Kiew beginne, sollte die Initiative von Merkel und Hollande scheitern sowie die Kämpfe mit unverminderter Härte weitergehen. Dann "werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern", schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind. Russland hatte die USA vor einem solchen Schritt gewarnt.
Merkel und Hollande auf dem Weg nach Moskau
Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande setzen an diesem Freitag ihren Vermittlungsversuch in der Ukraine-Krise mit einem Besuch in Russland fort. Merkel äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten ihrer Vermittlungsmission. Es sei "völlig offen, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen", sagte sie. Möglicherweise würden auch noch weitere Gespräche erforderlich.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte vor überzogenen Erwartungen an das Gespräch in Moskau. Gleichwohl könnten sich im Zuge von Verhandlungen viele kleine Schritte in die richtige Richtung summieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Die Kanzlerin und Hollande hatten sich zuvor in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beraten. Dieser teilte anschließend mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll. Seibert erklärte nach dem Dreier-Treffen: "Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will." Die Politiker hätten umfassend und konstruktiv über die Lösung des Konflikts beraten.
Minsker Abkommen als Grundlage
Ausgangspunkt sei das Friedensabkommen von Minsk. Im September hatten sich die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin ist unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Truppen in den umkämpften Gebieten verstoßen.
Mehrere Anläufe für Verhandlungen der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland beteiligt sind, waren seit Dezember gescheitert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Lage zuletzt als "brandgefährlich".
Nach Angaben seines US-Amtskollegen John Kerry legte auch Putin neue Vorschläge zur Krisenlösung vor. Der russische Präsident habe seinen Vorstoß vor seinem Treffen mit Merkel übermittelt. Der ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk betonte erneut: "Die territoriale Integrität der Ukraine steht aber nicht zur Diskussion."
Feuerpause in Debalzewe
In der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewe (Debalzewo) haben sich das ukrainische Militär und die prorussischen Aufständischen auf die Einrichtung eines humanitären Korridors geeinigt. Um Zivilisten in Sicherheit zu bringen, stünden 20 Busse bereit, sagte eine Sprecherin der Separatisten. Die ersten Fahrzeuge hätten die Gegend bereits verlassen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Für die Evakuierung hätten sich die Konfliktparteien auf eine Feuerpause bis 16:00 Uhr (MEZ) geeinigt.
In Debalzewe sollen Tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein, wie die Separatisten behaupten. Die Militärführung in Kiew weist dies zurück. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew bestätigte die Einrichtung des Korridors. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden bereits am Donnerstag fast 400 Menschen aus Kampfzonen in den Gebieten Donezk und Luhansk fortgebracht.
Die Konfliktparteien berichteten von gegenseitigem Beschuss. Ein Soldat wurde dabei getötet, teilte die Armeeführung mit. In der Separatistenhochburg Donezk kamen bei Beschüssen nach Darstellung der Aufständischen zwei Zivilisten ums Leben.