Von Stefan Kornelius

In Amerikas Afghanistan-Politik deutet sich ein Schwenk an: Washington dringt auf einen neuen zivilen Koordinator. Gleichzeitig soll der internationale Druck auf Präsident Karsai stärker werden.

Präsident Barack Obama nähert sich einer Entscheidung über die künftige Afghanistan-Strategie der USA. Dabei bemüht sich das Weiße Haus, einer möglichen Truppenerhöhung weniger Bedeutung beizumessen und stattdessen die Aufmerksamkeit auf eine massive zivile Hilfsanstrengung zu lenken.

Diese soll von den truppenstellenden Nationen im Januar während einer Afghanistan-Konferenz beschlossen werden. Insbesondere soll dann ein neuer Beauftragter für die Koordination der zivilen Hilfe in Afghanistan ernannt werden.

Diese Details wurden während einer Tagung der neu gegründeten "Kerngruppe der Münchner Sicherheitskonferenz" in Washington bekannt, an der hochrangige Senatoren, enge Berater des Präsidenten und Sicherheitspolitiker aus Europa teilnahmen. Aus dem Umfeld des Präsidenten hieß es dabei, dass sich Obama noch vor seiner Asien-Reise Ende dieser Woche zu Afghanistan erklären könnte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der internationale Druck auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zunehmen wird, entschlossen gegen Korruption vorzugehen.

Ein letzter Versuch

Die neue Strategie Obamas steht im Mittelpunkt der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, nach einem frustrierenden Jahr in Afghanistan einen möglicherweise letzten Versuch zu unternehmen, um mit klaren militärischen und politischen Zielen den Abzug aus dem Land in einigen Jahren einzuleiten.

Die Obama-Strategie ist nach Informationen aus dem Weißen Haus eng mit den Verbündeten abgestimmt und gilt als Initialzündung für eine letzte Truppenerhöhung und ein ziviles Aufbauprogramm, mit dessen Hilfe die Verantwortung für das Land an die afghanische Regierung übergeben werden soll.

Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, forderte Obama gar auf, die neue Strategie im Nato-Hauptquartier in Brüssel zu verkünden, um zu unterstreichen, dass der Einsatz eine Angelegenheit des Militärbündnisses ist.

Sowohl Levine wie auch Senator Joseph Liebermann und die Abgeordnete Jane Harman waren bemüht, Streitigkeiten zwischen dem Präsidenten und dem Afghanistan-Kommandeur, Stanley McChrystal, herunterzuspielen. Levine betonte, der Erfolg der Strategie hänge nicht von der Zahl der zusätzlichen Truppen ab. Selbst McChrystal habe in seinem Bericht mehrfach betont, dass neue Truppen nicht im Mittelpunkt des Problems stünden.

Vertreter aus dem Weißen Haus machten deutlich, dass die Truppen der Alliierten in Afghanistan zusammen mit den afghanischen Soldaten die Taliban mit geschätzten 25.000 Kämpfern um ein mehrfaches überflügelten. Auch damit solle klargemacht werden, dass der Erfolg der neuen Strategie nicht in der Zahl zusätzlicher Soldaten bemessen werden soll. "Wir müssen Obama aus dieser Zwangsjacke befreien", sagte Levine. "Der Hund darf hier nicht mit dem Schwanz wedeln. Der Präsident hat alle Zeit und jeden Raum den er möchte, seine Entscheidung zu fällen."

Deutlich wird, dass auch Obama der für Januar geplanten Afghanistan-Konferenz eine große Bedeutung beimisst und spätestens dort von den Verbündeten wie Deutschland Zusagen für mehr zivile Hilfe einfordert. Erwartet wird auch, dass spätestens zu dieser Konferenz ein neuer Koordinator für die unkontrolliert ins Land fließende zivile Hilfe eingesetzt werden soll. In Washington hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die Vereinten Nationen mit ihrer Organisation in Kabul diese Koordinierungsarbeit nicht leisten kann. Der neue Beauftragte soll deswegen ausdrücklich außerhalb der UN-Strukturen arbeiten.