Nach tagelangen Verhandlungen fordert der Weltsicherheitsrat mit einer Resolution eine sofortige Waffenruhe im Nahen Osten. Israel und Hamas setzen ihre Angriffe indes unvermindert fort. Für heftige Kritik sorgt die Enthaltung der Amerikaner.
Der Weltsicherheitsrat hat Israel und die radikal-islamische Hamas in der Nacht zur sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe im Gaza-Streifen verpflichtet. Ungeachtet dessen gingen die Kampfhandlungen dort weiter. Der Aufruf des Sicherheitsrates an die Konfliktparteien trat mit der Verabschiedung von Resolution 1860 des höchsten UN-Gremiums in Kraft.
Kopfzerbrechen über den Gaza-Streifen: Condoleezza Rice im Weltsicherheitsrat (© Foto: AP)
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14 Mitgliedsländer des höchsten UN-Gremiums, unter ihnen auch Libyen, stimmten ihm zu. Die USA enthielten sich der Stimme. Die Waffenruhe müsse zum kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führen, heißt es in der Resolution weiter. Eine Frist dafür setzte der Sicherheitsrat dem israelischen Militär jedoch nicht.
US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die USA stünden voll und ganz hinter den Zielen der Resolution. Sie hätten sich der Stimme enthalten, weil sie es für wichtig hielten, die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlung abzuwarten. "Der Sicherheitsrat hat den Weg zu einem nachhaltigen, beständigen Frieden im Gaza-Streifen aufgezeigt", sagte Rice.
Der palästinensische Außenminister Riad Malki reagierte zurückhaltend auf die Resolution. Im Hinblick auf die Enthaltung der USA sagte er, er habe mit einem Ja aller 15 Ratsmitglieder gerechnet und sei "nicht glücklich". Die Palästinenser befürchten seinen Worten zufolge, dass Israel einen Waffenstillstand hinauszögern und seine Angriffe ausweiten könnte. "Israel muss diese Resolution unverzüglich umsetzen", forderte Malki. Er gehe davon aus, dass dann auch die Hamas ihre Angriffe einstelle. Die Hamas dagegen teilte mit, sie fühle sich der Resolution nicht verpflichtet, weil sie nicht an den Diskussionen teilgenommen habe.
Die israelische UN-Botschafterin Gabriels Schalew ging nicht direkt auf die Forderung des Sicherheitsrates ein. Sie sagte, das Ende der Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen sowie des Waffenschmuggels sei Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Israel habe keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. "Die internationale Gemeinschaft muss ihre Aufmerksamkeit auf das Ende der terroristischen Aktivitäten der Hamas konzentrieren und deutlich machen, dass eine Terrororganisation niemals eine legitime Führung sein kann", so Schalev.
Irael will auch nach Verabschiedung einer UN-Resolution die Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzen. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Freitag in Jerusalem: "Israel hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von außen über sein Recht zur Verteidigung seiner Bürger entscheidet."
Der Raketenbeschuss am Morgen auf Südisrael zeige, dass die Resolution nicht umgesetzt werden könne und von den radikalen Palästinenserorganisationen nicht respektiert werde.
Dem UN-Votum war ein viertägiger dramatischer Verhandlungsmarathon am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vorangegangen. An dem Ringen westlicher und arabischer Schlüsselstaaten um einen gemeinsamen Entwurf beteiligten sich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sowie ihre Amtskollegen Bernard Kouchner (Frankreich) und David Miliband (Großbritannien). Für die Arabische Liga waren deren Generalsekretär Amre Mussa sowie mehrere arabische Außenminister vertreten.
Ihr Kompromisspapier lag dem Sicherheitsrat dann zur Abstimmung vor. Es verlangt "die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gaza-Streifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen". Der Sicherheitsrat begrüßt alle Initiativen, die neue Korridore zum Transport der humanitären Fracht schaffen und vorhandene Korridore zu öffnen. Er ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not im Gaza-Streifen zu fördern.
Weiterhin müsse die internationale Gemeinschaft den illegalen Schmuggel von Waffen und Munition in den Gaza-Streifen verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat ausdrücklich die ägyptische Initiative. Die Resolution "ermutigt die Palästinenser, spürbare Schritte zur internen Wiederversöhnung zu unternehmen".
Weiter heftige Kampfhandlungen am 14. Tag der Offensive
Unterdessen setzte Israel seine Militäroffensive den 14. Tag in Folge fort und griff über Nacht nach Armeeangaben über 50 Ziele der radikalislamischen Hamas an. Kriegsschiffe schossen auch auf Raketenabschussrampen in Deir el-Balah im zentralen Gaza-Streifen. Bei den Angriffen wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens neun Menschen getötet. Dazu gehört auch die Familie eines Aktivisten der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) sowie dessen Frau und vier Kinder. Militante Palästinenser feuerten im Gegenzug am Freitagmorgen mindestens 20 Raketen auf Israel ab.
Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember sind nach Angaben der Behörde 786 Menschen getötet und 3250 weitere verletzt worden. Seit Beginn der Bodenoffensive am vergangenen Samstagabend sind nach israelischen Armeeangaben neun israelische Soldaten ums Leben gekommen.
UN-Mitarbeiter getötet, Feuerpause gebrochen
Israel wollte am Freitag von 11 Uhr (MEZ) an wieder für drei Stunden eine humanitäre Feuerpause einlegen. Die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert. Zudem setzte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Donnerstag nach dem Beschuss eines seiner Konvois seine Aktivitäten aus. Mindestens ein UN-Mitarbeiter starb zuvor nach UNRWA-Angaben durch israelisches Feuer. Die Aktivitäten des Hilfswerks würden solange ruhen, bis ausreichende Sicherheitsgarantien abgegeben seien.
Eine zweite Feuerpause im Gaza-Streifen wurde - anders als am Vortag - nicht eingehalten. Erstmals seit Beginn der israelischen Offensive vor knapp zwei Wochen kam der Norden Israels vom Libanon aus unter Beschuss. In der nordisraelischen Stadt Naharija traf eine Rakete ein Altersheim. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt. Eine weitere Rakete schlug im Kibbuz Mazuba ein, eine dritte auf offenem Feld. Israel schoss daraufhin mehrere Mörsergranaten auf Stellungen im Südlibanon. Verletzt wurde dabei offensichtlich niemand. Befürchtungen über eine Ausweitung des Konflikts bestätigten sich im Tagesverlauf aber nicht. Die libanesische Hisbollah wies jede Verwicklung in den Raketenangriff zurück.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verlangte von Israel dringend Zugang zu Verwundeten in Gaza. Ein Rettungsteam des IKRK und des Palästinensischen Roten Halbmondes (PRCS) habe erst nach Tagen in dem beschossenen Viertel Saitun vier kleine Kinder neben ihren toten Müttern gefunden. In Kampfzonen um die Stadt Gaza wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde die Leichen von 35 Palästinensern aus den Trümmern geborgen, darunter auch Frauen und Kinder.
In Kairo war am Donnerstag ein Gespräch zwischen israelischen Gesandten und ägyptischen Diplomaten über den Waffenruhe-Plan von Präsident Husni Mubarak ergebnislos geblieben. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte am Nachmittag, das Ziel der Offensive, den Raketenbeschuss Israels durch radikale Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu unterbinden, sei "noch nicht erreicht". Die Streitkräfte seien noch nicht dazu aufgerufen worden, "alles zu unternehmen, was dazu notwendig ist", fügte er bei einem Besuch von Soldaten hinzu. Das wurde als Hinweis gedeutet, dass Israel seine Offensive noch verstärken will.
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(dpa/Reuters/AP/AFP/ihe/segi/gba)
Protest gegen dritte Startbahn
die Kommentare habe ich in verschiedene Diskussionsforen übertragen. Entsprechend zum Thema leicht abgeändert.
Wusste leider nicht, dass dies gegen die netiquette und AGB´s verstößt.
Lieber geronimo,
bitte unterlassen Sie die ständigen Posts mit ein und der gleichen Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Moderator
Vielen Dank für Ihr vorauseilendes Mißtrauen.
Kolportiert wird laufend, daß "militante Palästinenser", Hamas-Kämpfer usw. getötet wurden. Wie funktioniert die Recherche in so einem Fall? "BLUT" sprach mit dem Toten oder wie hat man sich das vorzustellen?
(während es locker eine illegale Siedlung nach der anderen auf Palästinensergebieten errichtete und die Palästinenser in immer kleiner werdenden Gebieten zusammendrängte und vom freien Personen- und Warenverkehr abschnitt) ist eine Frechheit sondergleichen. Wieso haben denn die Palästinenser wesentlich mehr Tote unter Alten, Frauen und Kinder? Und dass die Israelis bei ihren zahlreichen gezielten Tötungen nur Schuldige umgebracht hätten, ist auch ein Scherz! Wenn die Israelis nach dem Anschlag einer Einzelperson an mehreren Orten in die Palästinensergebiete eindrangen und dort ein paar Leute ins Jenseits beförderten, dann können aber nur wirklich dumme Leute glauben, dass das genau die für den Anschlag Verantwortlichen waren. Abgesehen davon, dass Israel laufend möglichst große Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen der Palästinenser durchführt. Steht überhaupt noch etwas in den Palästinensergebieten?
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