Während auch die Resolution des Weltsicherheitsrats keine Beruhigung im Gaza-Streifen bringt, ruft Libyens Staatschef Gaddafi Freiwillige zum Kampf gegen Israel auf.
Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hat die anderen arabischen Regierungen dazu aufgerufen, Freiwilligen die Teilnahme am Kampf der Palästinenser gegen Israel im Gaza-Streifen zu ermöglichen. "Ich rufe die Araber dazu auf, die Tür für Freiwillige zu öffnen, die gemeinsam mit den Palästinensern kämpfen wollen", erklärte Gaddafi der staatlichen Nachrichtenagentur Jana zufolge.
Bei anti-israelischen Protesten in Pakistan wird eine Flagge verbrannt (© Foto: Reuters)
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Der libysche Staatschef äußerte sich nicht dazu, ob er insbesondere Ägypten bitten will, mögliche Kämpfer in das palästinensische Gebiet zu lassen. Ägypten grenzt als einziger arabischer Staat an den Gaza-Streifen. Gaddafi hatte nach Beginn der israelischen Bombardierung des Gaza-Streifens den Führern der arabischen Welt vorgeworfen, feige reagiert zu haben.
Libyen gehört derzeit als einziger arabischer Staat dem UN-Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied an. Am Donnerstagabend forderte das Gremium eine sofortige Waffenruhe, die Israel aber ablehnte. Auch die Palästinenser beschossen erneut israelisches Gebiet.
Bereits gestern meldeten sich mehr als tausend Afghanen freiwillig zum Kampf gegen Israels Truppen im Gaza-Streifen. Die jungen Männer strömten am Donnerstag in die Milad-ul-Nabi-Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul, um ihren Namen in eine entsprechende Liste einzutragen. Wie der Imam und Initiator der Kampagne, Habibullah Assam, erklärte, spendeten mehrere hundert auch Blut für die Palästinenser. "Israels Vorgehen gegen die unschuldigen Muslime im Gaza-Streifen ist abscheulich und unmenschlich und wird massiv von den Amerikanern unterstützt", sagte Assam.
Das geistliche Oberhaupt Irans hat es der Bevölkerung in seinem Land dagegen verboten, nach Israel zu reisen und dort Selbstmordattentate zu verüben. Iran könne es potentiellen Attentätern nicht erlauben, auszureisen und militärisch gegen Israel vorzugehen, zitierte das staatliche Fernsehen Ayatollah Ali Chamenei am Donnerstag. Die Regierung werde die palästinensische Hamas-Organsation aber auf andere Art zu unterstützen versuchen. Einige Studentengruppen hatten die iranische Regierung aufgefordert, Freiwilligen Selbstmordattentate als Reaktion auf die israelischen Angriffe im Gaza-Streifen zu erlauben.
Israel beschloss am Mittag eine Fortsetzung seiner seit zwei Wochen andauernden Militäroffensive. Der fortwährende Raketenbeschuss Israels habe bewiesen, dass sich die militanten Palästinensergruppen nicht an die Resolution 1860 hielten und der Aufruf des UN-Sicherheitsrates zu einer Waffenruhe nicht umsetzbar sei, heißt es in einer Erklärung des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.
Israel werde darüber hinaus keinem Dritten gestatten, über sein Recht auf Verteidigung seiner Bürger zu entscheiden. Die Armee sei deshalb angewiesen worden, ihre Operation fortzusetzen. Zuvor hatten sowohl die radikalislamische Hamas als auch die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad die Resolution des Weltsicherheitsrates abgelehnt. Beide Organisationen verlangen, dass Israel vor Beginn einer Waffenruhe alle Grenzübergänge zum Gaza-Streifen sofort öffnet.
UN wollen mögliche Kriegsverbrechen überprüfen
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte indes unabhängige Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen im Nahost-Konflikt. Das Leid israelischer Zivilpersonen durch Raketenangriffe der Hamas sei inakzeptabel, sagte Navi Pillay in Genf. Zugleich müsse sich Israel jedoch ungeachtet der Hamas-Angriffe an internationale humanitäre Regelungen halten. Beide Seiten müssten sich um Verletzte kümmern und dürften weder Krankenhäuser noch Rettungskräfte angreifen, forderte Pillay zu Beginn einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates über den Konflikt in Gaza.
Angesichts eines erneuten Aufrufs der Hamas zu einem "Tag des Zorns" hat die israelische Polizei Tausende Beamte mobilisiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers sollen sie im Ostteil Jerusalems für Ruhe sorgen. Demnach dürfen nur Palästinenser, die einen israelischen Ausweis besitzen und älter als 50 Jahre alt sind, am Freitagsgebet auf dem Tempelberg teilnehmen. Für Frauen sei der Zugang frei. Das Westjordanland wurde um Mitternacht komplett abgeriegelt. Bereits vor einer Woche waren Tausende Palästinenser einem Aufruf der Hamas gefolgt und hatten am sogenannten Tag des Zorns gegen die israelische Offensive im Gaza-Streifen protestiert.
Steinmeier reist überraschend in den Nahen Osten
Indes kündigt sich im Gaza-Konflikt noch ein weiterer Vermittler an: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bricht am heutigen Abend überraschend zu einer Nahost-Mission auf. Steinmeier sagte in Berlin, die erst wenige Stunden alte Resolution des Weltsicherheitsrates zeige im Hinblick auf den Gaza-Konflikt Wege auf, "wie wir zu einem Waffenstillstand kommen können".
Steinmeiers erste Station wird Ägypten sein, wo er mit Staatspräsident Hosni Mubarak und dem von der Sicherheitsratssitzung zurückkehrenden palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas zusammentreffen will. Außerdem will der Bundesaußenminister mit seinem Besuch demonstrativ Ägypten als Vermittler bei den Waffenstillstandssondierungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unterstützen. Am Samstag will Steinmeier seine Gespräche in Israel fortsetzen. Deutsche Diplomaten sind seit Ausbruch der Krise mit den Konfliktparteien und den Nachbarländern in ständigem Kontakt.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(dpa/AP/Reuters/AFP/ihe/segi/gba)
Stockender Kita-Ausbau
"Wie weit einzelne RAF-Mitglieder die zynische Opferumdeutung mit Hilfe einer allseits einsetzbaren N:S-Schablone verinnerlicht hatten, brachte Ulrike Meinhof zum Ausdruck, als sie 1972 im Prozess gegen Horst Mahler ihre Haftbedingungen mit Kon:zentrationslagern verglich: "Jetzt reden wir mal von Köln-Ossendorf, das Lager, dessen Wahrzeichen ein Schornstein ist." Antwortend auf die Frage nach einer Antisemitismusdefinition verfing sie sich schließlich in einer Teillegitimierung der nationalso:zialistischen Vernichtungspolitik.
Die Juden, so Meinhof, seien ermordet worden, "als das, was man sie ausgab - als Geldjuden. Der Antise:mitismus war seinem Wesen nach antikapitalistisch." Und weiter: "In diesem Antisemitismus, der ins Volk reinmanipuliert worden ist, war die Sehnsucht nach dem Kommunismus, die dumpfe Sehnsucht nach der Freiheit von Geld und Banken."
Die Flugzeugentführung von Entebbe 1976 und die Selektion der Passagiere in nationalso:zialistischer Manier war letztlich nur praktische Konsequenz dessen, was in der Münchner Analyse Ulrike Meinhofs verewigt wurde. Dass innerhalb des PLFP-Kommandos mit Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann von den Revolutionären Zellen ausgerechnet zwei Deutsche federführend waren und auf der Liste der freizupressenden Terroristen mehrere RAF-Mitglieder zu finden waren, dürfte da kaum überraschen.
Distanzierende Auseinandersetzungen mit entsprechenden Taten und Verlautbarungen finden sich bei der RAF nirgends - weder in den unzähligen Stellungnahmen, die noch folgen sollten, noch in der Erklärung von 1998, mit der sich die Terrortruppe endgültig auflöste. Stattdessen liest man im dortigen Schlussabschnitt den Satz: "Wir werden die GenossInnen der palästinensischen Befreiungsfront PFLP nie vergessen." (aus taz.de)
"Im Sommer 1976 fand ein ungeheuerliches Ereignis statt, das sich kaum im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit festgesetzt hat, obwohl es wie kein anderes Ereignis nach 1945 ein Schlaglicht auf das scheinbar unausrottbare Fortleben der Na:zi-Mentalität im deutschen Unterbewußtsein warf, nun unter der Tarnkappe linker Gesinnung (was das Verschweigen dieser Tat bedingt haben dürfte): Ein bewaffneter Deutscher rief aus einer Gruppe von 250 Gefangenen die 104 Namen derjenigen auf, die laut ihrem Paß entweder Israelis oder Ju:den anderer Nationalität waren. Sie mußten sich in einen Nebenraum begeben und sollten erschossen werden, sollten die Forderungen des Deutschen und seiner Terrorg:enossen nicht erfüllt werden. Das historische Datum der ersten deutschen Se:lektion von Ju:den seit dem Ende der Na:zi-Herrschaft: Dienstag, 29. Juni 1976, gegen 19 Uhr Ortszeit. Der Ort: Entebbe, Uganda.
Ein deutsch-palästinensisches Terrorkommando hatte eine Maschine der Air France nach dem Start in Athen entführt und ins Reich des Hit:ler-Verehrers Idi Amin umdirigiert. Anführer der Luftpiraten und persönlich die Ju:den-Selektion vornehmend war kein Palästinenser, sondern der Deutsche Linksextremist Wilfried Böse, Mitbegründer der "Revolutionären Zellen", der dann auch als erster im Kugelhagel der "Aktion Donnerschlag" starb, mit der eine israelische Spezialeinheit die Geiseln befreite, ohne Gefangene zu machen. Unter den Toten war auch Böses Lebensgefährtin, die während der Entführung durch ihre anti:semitischen Haßtiraden aufgefallen war. Unter den entführten Passagieren - 31 Jahre nach Ende der Na:zi-Herrschaft - waren auch einige, die schon einmal ein Selektion erlebt hatten: An der Rampe von Au:schwitz oder einem anderen deutschen Vernichtungslager. Eine der weiblichen Geiseln brach in Entebbe in Tränen aus, als wieder mit deutschem Akzent jü:dische Namen verlesen wurden. Sie trug noch ihre ins Fleisch gebrannte Lagernummer im Arm." (aus yourjournal.de)
Hm, Libyen, da erinnere ich mich so an etwas.
War das nicht das Land, wo unter anderem ein palästinensischer Arzt (zusammen mit bulgarischen Krankenschwestern) unter dem Vorwand Kinder mit HIV infiziert zu haben, jahrelang im Gefängnis unter entwürdigenden Bedingungen festgehalten wurde?
Das ist doch noch gar nicht so lange her. Oder täuscht mich da mein Gedächtnis?
Die DDR wurde auch von der Landkarte getilgt. Das Abbauen von Grenzen ist erst mal nicht eine Zerstörung. Es war schon irritierend, dass nach dem Scheitern der Mauer in der DDR sich im Nahen Osten zu einer Mauer als empirisch belegte Verliererstrategie entschied. Abgesehen von dem Durcheinanderwerfen von zerstören und Grenzen auslöschen war der iranische MP wohl falsch übersetzt worden. Auch im Stern.
Rechtsextreme: ich halte es für bedenklich, wenn juristisch gebildete Leute Terroristen den Zustand eines kriegsfähigen Oragnes zubilligen wollen. Da haben wir in der Bundesrepublik nie gemacht, sondern sie immer als Verbrecher behandelt. Für die David-Palestinenser drückt sich mit mit dieser Entkriminsalisierung der Terroristen ein perfider Antisemtismus aus. Die Hamas wird unter Kriegsrecht gestellt und ihr Terror legitmiert als Kampfhandlung. So was machen nur Rechtsextremisten, nicht mal gute Konservative sind so perfide.
Zum anderen locken sie die David-Palästinenser in die Abseitsfalle. Nun ist amtlich, dass die "Verteidigung" von 14 von 15 UN-Sicherheitsratmitgliedern missbilligt wird. Man lockt sie in mutmassliceh Kriegsverbrechen hinein. Man lockt sie, sich weiter der Zorn der friedlichen Weltgemeinschaft zu zuziehen udn sie tieefer in die Isolation zu verstricken. Man lockt sie in die Falle, als uniformierte Soldaten, endlos Zivilisten zu tötetn. Perfider kann Antisemitismus kaum sein.
Die Geschichte anch 45 klingt nicht gut: erst durch den späteren MP das King-David.Hotel in die Luft gejagt mit zynischen Bemerkungen der Terroristen, dass man doch angerufen habe und also gar keine Schuld an dem Tot der 70 Menschen trage, dann 1967 ein Angriffskrieg in dessen Gefolge dann Hisbollah und Hamas entsatnden sind. Vor der völkerrechtswidrigen Besatzung des Gazastreifen gab es keine Hamas.
60 Jahre sind nutzlos verstrichen und man hat es nicht geschafft, Frieden mit den Nachbarn zu schaffen (das ist in D übrigens anders gelaufen) und lässt sich von internationalen Rechtsextremisten auch noch in die antisemitsche Falle locken. "Failed State" würde der Neocon Francis Fukuyama sagen, der sich zu sehnlich den Angriffskrieg gegen den Irak wünschte und 100.000 Menschen in den Tod schickte.
"Failed Rightwings". Der Todesstoss für den Staat. Der rechte Rand kann es nicht: Das ist im militärischen nicht anders als in der Wirtschaft. Irak, Afghnaistan und Grosspalästina versinken im Terror, die USA in Schulden. Die No-Future-Generation des rechten
Dass es israelische Bürger arabischer Herkunft wusste ich, da sie ja auch in der Knesset eine parlamentarische Vertretung haben. Umso schwieriger wird für mich es zu verstehen, dass man sich mit Raketen mit unterschiedlicher Treffsicherheit beschiessen muss ( Israelische sind eindeutig treffsicherer). Israel ist ein demokratischer Staat. Warum können nicht alle darin leben. Oder wenn es schon nicht geht. Dann macht es doch bitte dem irakischen Journalisten nach: Werft Schuhe. Das beleidigt euch gegenseitig, aber bringt euch doch nicht um. Es ist doch traurig um jeden Menschen egal welcher Herkunft.
Paging