Krieg im Kaukasus:Staatschefs fordern Ende der Kämpfe

Der internationale Druck auf Russland und Georgien wächst: Die EU, die USA und die Nato fordern eine Waffenruhe. Auch Berlin schaltete sich ein: Außenminister Steinmeier entsandte einen Beauftragten in die Konfliktregion.

Die Bundesregierung hat sich aktiv in die Bemühungen um einen Waffenstillstand am Kaukasus eingeschaltet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsandte einen Beauftragten in die Konfliktregion, wie das Auswärtige Amt am Sonntag mitteilte. Zudem bemühe er sich telefonisch persönlich um direkte Gespräche zwischen der russischen und der georgischen Regierung.

In zahlreichen Telefonaten habe Steinmeier die Bemühungen der Bundesregierung um eine Entschärfung des Konflikts in Georgien fortgesetzt. Er führte dazu unter anderem Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Georgien und Russland, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Außerdem telefonierte er mit dem französischen Außenminister und EU-Ratsvorsitzenden Bernard Kouchner, dem EU-Außenrepräsentanten Javier Solana und US-Außenministerin Condoleezza Rice.

USA warnen vor einer Eskalation

Im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow unterstrich Steinmeier laut Erklärung, dass ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen oberste Priorität haben müsse. In mehreren aufeinanderfolgenden Telefonaten mit Moskau und Tiflis habe er nachdrücklich für die Aufnahme eines Direktkontaktes zwischen beiden Seiten geworben, um so den Einstieg in eine politische Lösung der Krise zu finden. Der Bundesaußenminister entsandte auch den Kaukasus-Beauftragten des Auswärtigen Amtes in die Krisenregion. Deutschland sehe sich als Koordinator der UN-Freundesgruppe für den Abchasien-Konflikt in besonderer Verantwortung, hieß es.

Die USA warnten gleichzeitig vor einer weiteren "unverhältnismäßigen und gefährlichen Eskalation". Andernfalls werde dies "bedeutsame langfristige" Auswirkungen auf die US-russischen Beziehungen haben, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, James Jeffrey, am Sonntag in Peking. Sollten sich die Meldungen über einen georgischen Rückzug aus Südossetien bestätigen, stelle dies einen "Schlüsseltest" für die wahren Interessen Russlands dar.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb reiste am Sonntag nach Paris, um von dort aus zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner nach Georgien zu fliegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, auf dessen Initiative die Vermittlungsmission zurückgeht, forderte am Samstag im Namen der EU einen sofortigen Waffenstillstand im Kaukasus. Frankreich hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Merkel telefoniert mit Sarkozy

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über die Krise in Georgien gezeigt. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Sonntag mitteilte, beriet Merkel telefonisch mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy die Lage. Die Bundeskanzlerin habe ihre große Besorgnis über die dramatischen Konsequenzen für die leidende Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht, hieß es.

Merkel rief dringend zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe und zum Rückzug aller militärischen Kräfte auf ihre Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen auf. Die territoriale Integrität Georgiens müsse respektiert werden, erklärte Steg. Die russischen Luftangriffe auf georgisches Territorium müssten unverzüglich aufhören.

Die Krise in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien soll Sarkozy zufolge in drei Schritten beigelegt werden: Waffenstillstand, Respektierung der territorialen Unversehrtheit Georgiens und Rückzug aller Truppen auf die Stellungen vor dem Ausbruch der Kämpfe. In Kürze soll es eine Sitzung der EU-Außenminister zur Lage im Kaukasus geben. Auch die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Europäischen Rats wollte Sarkozy nicht ausschließen

Papst verlangt friedliche Lösung

Papst Benedikt XVI. hat an alle Beteiligten im Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnige Republik Südossetien appelliert, auch im Namen ihres gemeinsamen christlichen Erbes von weiterer Gewalt abzusehen. "Ich hoffe lebhaft, dass alle Militäraktionen sofort aufhören", sagte der Papst nach dem Angelus-Gebet auf dem Domplatz seines Südtiroler Urlaubsorts Brixen.

Mit Verhandlungen und konstruktiven Gesprächen müsse eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden, der bereits viele unschuldige Menschenleben gefordert habe. Die internationale Gemeinschaft und die "einflussreichen Länder" rief der Papst auf, "alles zu tun für eine friedliche und dauerhafte Lösung - für ein offenes und respektvolles Zusammenleben". Für diese Ziele bete er zusammen mit den orthodoxen Brüdern.

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