In den westlichen Ländern wächst die Ungeduld, weil Russland seine Truppen nicht schnell genug aus Georgien abzieht.
Die Regierungen in Washington, Paris und Berlin kritisierten den bisherigen Rückzug der russischen Armee aus dem Nachbarland als unzureichend. Die Bundesregierung forderte Moskau auf, den von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Feindseligkeiten "unverzüglich" umzusetzen. Russland hat zwar einen Großteil seiner Truppen hinter die vor Kriegsausbruch geltenden Linien zurückgezogen, beansprucht aber Pufferzonen und Kontrollpunkte.
Bild vergrößern
Russische Soldaten in Georgien: Der Truppenabzug geht den westlichen Ländern nicht schnell genug. (© Foto: dpa)
Anzeige
"Es gibt offensichtlich eine Unschärfe in den Vereinbarungen, die die Franzosen mit den Russen geschlossen haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Unklar sei, ob die Russen zu Recht Pufferzonen beanspruchen und sich dabei auf Waffenstillstandsabkommen aus den frühen neunziger Jahren berufen könnten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Forderung, alle wichtigen Verkehrswege in Georgien müssten freigegeben werden. Das habe er auch seiner georgischen Kollegin Eka Tkeschelaschwili in einem Telefonat versichert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regte eine Konferenz mit den Nachbarstaaten Georgiens an, um wirtschaftliche Hilfe für das vom Krieg erschütterte Land zu organisieren. Ausrichter soll die französische EU-Ratspräsidentschaft sein. Über die Idee hatte Merkel bereits vor einer Woche mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis gesprochen. Russland soll nicht eingeladen werden.
Als Reaktion auf die Georgien-Krise hat der Auswärtige Ausschuss Pläne für eine Russland-Reise verändert, die am 1.September beginnen sollte. Ursprünglich hatten die Obleute des Ausschusses über Moskau bis nach Wladiwostok reisen wollen. Einvernehmlich hätten sie nun eine "Modifizierung" beschlossen, sagte Polenz. Die Delegation reise nach Gesprächen in Moskau nicht in den asiatischen Teil Russlands weiter, sondern in die ukrainische Hauptstadt Kiew. In Moskau wollten die Parlamentarier sich zuvor auch für eine internationale Untersuchung des Krieges und seiner Ursachen einsetzen, sagte Polenz. In einem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publik gemachten Vermerk hatte der deutsche Verteidigungsattaché in Moskau die russischen Luftangriffe auf Georgien als "der Operation angemessen" bezeichnet. In Berlin wurde betont, der Vermerk stelle nur einen Puzzlestein in den diplomatischen Berichten aus Moskau und Tiflis dar.
Bei der Reise nach Kiew gehe es um ein "Zeichen, dass wir an einer unabhängigen Ukraine interessiert sind", sagte Polenz. Im Zuge der Georgien-Krise war die Sorge gewachsen, die Spannungen zwischen Russland und der ebenfalls westlich orientierten Ukraine könnten zunehmen.Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko bekräftigte am Sonntag die Forderung nach einer schnellen Aufnahme seines Landes in die Nato. Die Mitgliedschaft sei der einzige Weg, "um das Leben und den Wohlstand unserer Familien zu schützen", sagte Juschtschenko vor einer Militärparade zum ukrainischen Unabhängigkeitstag in Kiew.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 25.08.2008/wib)
Den Sechs-Punkte-Plan des H. Sarkosy, der oft in der wahrscheinlich von der Nato bezahlten Presse auch als Waffenstillstandsabkommen bezeichnet wird, kann man im SPIEGEL nachlesen. Der Plan enthält nicht das Geringste von dem, was die Nato-Hardliner da hineininterpretieren. Keine Rede von 500 Mann russischen Besatzungstruppen, nur die Rede, daß die georgischen Truppen sich auf die Stellungen zurückziehen sollen, die sie vor Beginn ihres Angriffs auf Ossetien hatten. Rußlands hingegen hat nach dem Plan die Berechtigung, Sicherheitskräfte in Georgien zu halten, bis diese (mit Einwilligung Rußlands) von internationalen Sicherungskräften ersetzt werden können.
Kein Wort von dem, was auch in diesem Artikel wiederum behauptet wird, was in dem Sechs-Punkte-Plan vereinbart wäre. Der ganze Plan ist ein dilettantischer Schmarren und diente nur der Wichtigtuerei des H. Sarkosy, um als Friedensengel in der eigenen Claquerpresse aufzutauchen.
Unsere Nato-Kriegshetzer machen wieder einmal ihren Job und ihre gekauften Journalisten biegen die Wahrheit, daß sich alle Balken biegen. Der Angriff der Georgischen Truppen wird nun selbst vom amerikanischen Botschafter in Moskau bestätigt. Bis nach Washington und in die Hauptstädte der europäischen Nato-Staaten scheint sich dies noch nicht rumgesprochen zu haben. Dank einer Presse, die bewußt fehlinformiert und nur zum Kriege hetzt.
Seit Beginn der Olympiade wird Russland als das Böse und Georgien als armes Opfer dargestellt. Die einstimmige Medienpropaganda ist durchsichtig.
Georgien hat wegen Südossetien und Abchasien mit Russland einen Vertrag abgeschlossen. Beide Parteien haben darin vereinbart, dass russische Truppen (ca. 500 Mann) die Einhaltung dieses Vertrags in Südossetien und Abchasien, überwachen.
Urplötzlich hat Georgien gemeint sich nicht mehr an diesen Vertrag halten zu müssen. Die russischen Truppen wurden durch die georgische Armee angegriffen. Das Russland in einer solchen Situation handelt und nicht einfach zusieht, wie seine Friedenstruppen angegriffen werden und gültige Verträge missachtet werden, liegt auf der Hand. Die mediale Berichterstattung ist nicht nachvollziehbar.
Mich erinnert die Berichterstattung an die Zeit, bevor der Irak Krieg in 2003 ausgebrochen ist. Auch hier gaukelten uns die Medienvertreter vor, dass der Irak das Böse darstellt und die Amerikaner berufen sind, die Welt vom Bösen zu befreien.
Die Medien sind unglaubwürdig.