Von Stefan Kornelius

Israel will im Gaza-Konflikt den ägyptischen Vorschlägen zustimmen - und unter anderem auf einen Waffenstillstand eingehen.

Drei Wochen nach dem Kriegsbeginn im Gaza-Streifen verdichten sich die Hinweise, dass ein Waffenstillstand bevorsteht. Er könnte nach Ansicht von Vermittlern bereits am Wochenende in Kraft treten.

Über einen Plan Ägyptens für eine Waffenruhe und die Bedingungen der Hamas wurde am Freitag in Kairo und in Washington verhandelt. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe weiter. Hamas-Chef Khaled Meschaal verschärfte dennoch die Widerstands-Rhetorik.

Das israelische Sicherheitskabinett akzeptierte in der Nacht zum Freitag die Grundzüge eines ägyptischen Vermittlungsvorschlags. Im Laufe des Tages erhielt Außenministerin Tzipi Livni dann in Washington die von Ministerpräsident Ehud Olmert eingeforderten Garantien, dass der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen und damit die Wiederbewaffnung der Hamas unterbunden wird.

Ein Sprecher von US-Außenministerin Condoleezza Rice gab die Einigung am Abend bekannt, ohne Details zu nennen.

Israels Sonderbeauftragter Amos Gilad wurde erneut nach Kairo entsandt, um Details der Waffenruhe auszuloten. Nach Auskunft von mit der Vermittlung vertrauten Diplomaten war Israel bereit, nach Klärung letzter Fragen am Wochenende Ägyptens Plan zuzustimmen. Das israelische Kabinett wollte laut der Zeitung Haaretz bereits an diesem Samstag darüber abstimmen, ob es einseitig eine Waffenruhe in Kraft setzt, ohne zuvor eine Einigung mit Hamas erzielt zu haben.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hatte nach Informationen aus Kreisen der Vermittler zugesagt, dass Israel während der ersten, begrenzten Phase der Waffenruhe den Gaza-Streifen noch nicht räumen müsse. Außerdem werde Ägypten mit Hilfe ausländischer, vor allem amerikanischer und auch deutscher Fachleute, den Waffenschmuggel durch Tunnel an der Grenze zu Ägypten stoppen.

Mit Hilfe spezieller Geräte sollten die verbliebenen Tunnel ausfindig gemacht und gesprengt werden. In Deutschland hat das Innenministerium bereits eine Fachgruppe zusammengestellt. Allerdings ist fraglich, ob sich der Waffenschmuggel tatsächlich stoppen lässt. Dennoch wächst im israelischen Militär die Auffassung, die Infrastruktur und die Waffenlager der Hamas seien derart beschädigt, dass die unmittelbare Gefahr durch Raketenbeschuss nachlasse.

Der ägyptische Plan sieht eine erste Phase des Waffenstillstands vor, in der humanitäre Hilfe geleistet werden kann. In der zweiten Phase würde Kairo mit internationaler Hilfe Garantien für die Sicherheit der Grenze übernehmen. Drittens sollten die Hamas und die rivalisierende Fatah-Bewegung im Westjordanland Versöhnungsgespräche beginnen.

Aus der Hamas kamen uneinheitliche Reaktionen zu der möglichen Waffenruhe. Israels Unterhändler Gilad verließ Kairo in der Nacht zu Freitag unter dem Eindruck, die Hamas werde den ägyptischen Bedingungen zustimmen. Allerdings soll die Hamas den Abzug Israels binnen einer Woche gefordert haben sowie eine Befristung des Waffenstillstands auf ein Jahr, was Jerusalem strikt ablehnt.

Der im Exil lebende Hamas-Führer Khaled Meschaal wies auf einer Konferenz in Katar "die Bedingungen Israels" zurück und stellte eigene Forderungen auf, die aber dem Plan Ägyptens ähnlich waren. Sein Auftritt wurde daher als Versuch gewertet, den Kriegsausgang zugunsten der Hamas zu deuten und die Bevölkerung im Gaza-Streifen hinter der Hamas zu versammeln. Aus Vermittlerkreisen ist zu hören, dass Ägypten notfalls auch einen einseitigen Waffenstillstand ohne Zustimmung der Hamas befürworten würde.

Im Lichte ihrer Berichte und der von Außenministerin Livni aus Washington werde das Sicherheitskabinett rasch über einen Waffenstillstand entscheiden, hatte Regierungssprecher Mark Regev zunächst angekündigt. In Regierungskreisen wurde für Freitag oder Samstag ein Treffen der für Sicherheit zuständigen Minister in Aussicht gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte derweil weiter Druck für eine rasche Waffenruhe. Sie halte dies "für dringlich und drängend wie nie zuvor", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Aus Sicht der Bundesregierung habe es in den vergangenen Tagen durchaus hoffnungsvolle Fortschritte gegeben.

Merkel habe in der Nacht nach Mitternacht noch mit Olmert telefoniert. Israel hatte fortgesetzte Raketenangriffe der Hamas am 27. Dezember zum Anlass seiner Offensive im Gazastreifen genommen. Die israelische Armee berichtete unterdessen, erstmals seit Wochen seien in der Nacht zum Freitag keine Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Die israelische Luftwaffe griff derweil 40 Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen an.

(Reuters/bica/cag)