Krieg im Gaza-Streifen Israels Irrglaube

Das Militär soll richten, was die Politik nicht schafft: Ruhe an der Palästinenser-Front zu stiften. Doch das wird misslingen.

Ein Kommentar von Thorsten Schmitz

Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit hat Israels Regierungschef Ehud Olmert am Wochenende einen Krieg angeordnet, diesmal gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Zum zweiten Mal könnte Israel dabei der Verlierer sein. Im 33 Tage andauernden Libanon-Feldzug vor zwei Jahren wurden 1300 Libanesen getötet und rund 160 Israelis. Gebracht hat der Waffengang außer einer folgenlosen UN-Resolution nichts.

Die von Iran unterstützte Hisbollah hat ihre Waffenarsenale inzwischen wieder gefüllt, die unterirdischen Bunker repariert und eine neue Generation von Kämpfern rekrutiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Terrorgruppe Israel wieder mit Kurz- und Mittelstreckenraketen angreift.

Obwohl der Krieg gegen die Hisbollah im Sommer 2006 nicht das damals erklärte Ziel erreicht hat, die Schiiten-Miliz zu zerstören, bombardiert Israel nun auch den Gaza-Streifen. Der Überraschungsangriff Operation "Gegossenes Blei" am helllichten Samstag, als Kinder in der Schule, Frauen auf dem Markt und Hamas-Polizisten auf einer Vereidigungszeremonie getroffen wurden, endete mit der höchsten Opferzahl an einem einzigen Tag seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Israels mächtige Armee will die Hamas das Fürchten lehren, doch die Gaza-Guerilleros haben keine Angst vor dem Tod. Außer einem Raketenregen, abgefeuert von Gaza aus, drohen Israel nun auch wieder Selbstmordanschläge. Dennoch bleibt die Strategie sämtlicher israelischer Regierungen bis heute gleich: Gewalt palästinensischer Terrorgruppen mit Gewalt zu vergelten.

Der (Irr-)Glaube in Israel an die Armee ist allmächtig und läuft quer durch alle Bevölkerungsschichten. Das Militär soll richten, was die Politik nicht schafft: Ruhe stiften. Doch die massiven israelischen Vergeltungsschläge werden nur Unruhe auslösen. Sie könnten auch eine dritte Intifada auslösen.

Ohne Angriffe keine Hamas

Im Bombardement vom Samstag steckt auch Israels Ohnmacht. Mehr als 7000 Raketen und Mörsergranaten haben palästinensische Terroristen seit dem Abzug der jüdischen Siedler aus Gaza im August 2005 auf Israel abgefeuert. Immer wieder hat die Armee darauf mit massiven Militärschlägen reagiert und das mit 1,5 Millionen Palästinensern überbevölkerte Gebiet komplett abgeriegelt. Genau deshalb feuerte die Hamas Raketen und Granaten auf Israel.

Denn Israels Militäroperationen sind das Lebenselixier der 1987 gegründeten Hamas. Israels Armee-Einsätze liefern ihr die Existenzberechtigung. Die Gleichung ist ganz einfach: Gäbe es Frieden und Wohlstand im Gaza-Streifen, gäbe es keine mächtige Hamas. Die Menschen dort würden dann nicht den mittelalterlichen Islamisten folgen, sondern ihre Zukunft planen. Anstatt die Hamas zu bombardieren, dadurch Hass zu säen und Terrorangriffe zu provozieren, müsste Israel die radikal-islamische Gruppe ebenso umgarnen, wie sie es mit den Al-Aksa-Brigaden gemacht hat.

Israel hatte den militanten Flügel der Fatah-Gruppe in einen politischen Prozess eingebunden und sie dadurch als Terrorgruppe überflüssig gemacht. Die Al-Aksa-Terroristen von gestern haben ihre Waffen niedergelegt und sind heute Mitglieder regulärer palästinensischer Sicherheitskräfte, weil Israel ihnen Amnestie zusicherte. Dieses Konzept könnte man auch mit der Hamas wagen.

Nahost im Vakuum

Doch ein solches Experiment braucht Mut und kann nicht in einem politischen Vakuum gelingen. In Israel wird im Februar eine neue Regierung gewählt, frühestens im April könnte sie ihre Arbeit aufnehmen. Auch die Vereinigten Staaten fallen derzeit als Vermittler aus. Der künftige US-Präsident Barack Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton treten am 20. Januar ihre Ämter an und werden sich - angesichts der Probleme im eigenen Land - wohl erst Wochen später um Nahost kümmern.

Bleibt die Europäische Union, die aber bis heute keine einheitliche Nahost-Politik verfolgt. In diesem Vakuum gedeiht die Hamas geradezu und bestimmt die Agenda. Der menschenverachtende Terror der Hamas wird womöglich auch Benjamin Netanjahu vom rechten Likud-Block zum zweiten Mal zum Amt des israelischen Regierungschefs verhelfen.

Zunächst einmal also werden Israel und die Hamas-Herrscher im Gaza-Streifen sich selbst überlassen bleiben. Das kann zu großer Instabilität in der gesamten Region führen. Die Bilder des israelischen Bombardements werden die arabische Welt aufheizen. Schon protestieren aufgebrachte Palästinenser in den Flüchtlingslagern von Libanon, Syrien und Jordanien. Eine Schlüsselrolle kommt nun Ägypten zu, das bislang auch die Vermittlung zwischen Israel und der Hamas übernommen hat. Solange die US-Regierung als Konfliktlöser ausfällt, müssen die arabischen Staaten nun all ihre Macht einsetzen, um die Hamas und die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Machmud Abbas wieder zu Versöhnungsgesprächen an einen Tisch zu bringen.

Darin liegt, langfristig betrachtet, die einzige Chance auf eine friedliche Lösung: Die Hamas muss in den politischen Prozess integriert werden und Regierungsaufgaben übernehmen. Nicht Israels Schläge, sondern nur die Palästinenser selbst können die Hamas zerstören.

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