Trotz nochmals intensivierter internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe hat Israel seine Offensive im Gaza-Streifen auch am 20. Tag in Folge fortgesetzt.
Menschen stehen am Rand eines Kraters: Die Bombe traf das Versteck von Hamas Innenminister Said Siam.
(Foto: Foto: AFP)Die Armee beschoss mit Panzern und Artillerie Gaza-Stadt. In der eingekesselten Stadt zeugte Maschinengewehrfeuer von anhaltenden Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Extremisten sowie anderen militanten Palästinensern.
Das Innenminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Said Siam, wurde bei einem israelischen Luftschlag getötet. Dies erklärten Vertreter der Streitkräfte und des Geheimdienstes Schin Bet am Donnerstag. Siam leitete die Sicherheitskräfte der Hamas und gehörte somit zum inneren Führungskreis der Gruppe.
Wie Augenzeugen berichteten, starb er bei einem Angriff auf das Haus seines Bruders in der Stadt Gaza. Dabei seien insgesamt drei Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden, hieß es.
Beim heftigen Beschuss von Gaza-Stadt wurde auch das Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks beschädigt. Sprecher Chris Gunness erklärte, das Gebäude sei vermutlich von drei Phosphor-Geschossen getroffen worden, die sehr hohe Temperaturen entwickeln können. Es sei darauf in Brand geraten. Drei Mitarbeiter seien verletzt worden. Insgesamt hätten rund 700 Palästinenser Schutz bei der UN gesucht.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte empört auf den Beschuss der UN-Zentrale in Gaza. Ban sagte in Tel Aviv: "Ich habe dem Verteidigungsminister (Ehud Barak) und der Außenministerin (Tzipi Livni) meinen scharfen Protest und meine Empörung deutlich gemacht und eine vollständige Untersuchung gefordert." Israel hat sich inzwischen entschuldigt: Ban erklärte, Barak habe von einem "schwerwiegenden Fehler" gesprochen und versichert, dass sich so etwas nicht wiederholen werde.
Der große Komplex, in dem die in Gaza aktiven UN-Hilfsorganisationen ihre Büros haben, beherbergt auch ein riesiges Treibstofflager für die UN-Fahrzeuge. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNRWA, Adnan Abu Hasna, betonte im israelischen Radio, dass zum Zeitpunkt des Beschusses keine militanten Aktivitäten im Umfeld des UN-Hauptquartiers zu beobachten gewesen seien.
Das UNRWA stellte daraufhin seine Arbeit in Gaza vorläufig ein. Das Hilfswerk ist die wichtigste Anlaufstelle für notleidende Palästinenser.
Mit Care stellt eine weitere Hilfsorganisation ihre Arbeit im Kriegs-Gebiet vollends ein: Wie die Länderdirektorin von Care in Gaza, Martha Myers, berichtete, würden "heftige Bombardement um die Vorratslager und Verteilungszentren herum" eine Auslieferung unmöglich machen.
Auch ein von der Nachrichtenagentur Reuters und anderen Medien genutztes Gebäude in Gaza-Stadt wurde von einer Explosion erschüttert. Medienvertreter sagten, mindestens ein Journalist des TV-Senders Abu Dhabi sei verletzt worden.
Nach Augenzeugenberichten drangen israelische Truppen in dichtbesiedelte Gebiete der Stadt ein. Tausende verängstigte Menschen seien auf der Flucht vor den vorrückenden Soldaten, hieß es. Im ganzen südlichen Stadtgebiet brennen Wohnungen und Autos. Unter der Bevölkerung in den Hochhäusern im Stadtteil Tal el-Hawa sei Angst und Panik ausgebrochen.
Menschen riefen von Balkonen um Hilfe. Ambulanzen und Sanitäter konnten das Gebiet wegen der schweren Kämpfe nicht mehr erreichen. Israelische Panzer rückten auch in zwei weitere Stadtteile - El Tschudschaija und Seitun - vor, von wo ebenfalls Kämpfe gemeldet wurden.
Ob es sich um einen kurzzeitigen Vorstoß oder eine neue Phase in der seit dem 27. Dezember laufenden Offensive gegen die Führung der radikalislamischen Hamas handelte, war zunächst unklar. Die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern stieg nach neuesten Angaben inzwischen auf mindestens 1024. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, zehn Soldaten und drei Zivilisten, die durch palästinensischen Raketenbeschuss umkamen.
Schwierige Mission für Steinmeier
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist indes mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zusammengetroffen. Die Unterredung in Jerusalem fand unter vier Augen statt und diente der Eröffnung der zweiten Vermittlungsmission des Ministers innerhalb einer Woche. Des Weiteren plante Steinmeier Besuche im Westjordanland sowie in Ägypten.
Zuvor hatte er gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner an die Konfliktparteien appelliert, eine sofortige humanitäre Waffenruhe einzurichten. Außerdem unterstützten sie gemeinsam die ägyptische Initiative, die Hamas im Gaza-Streifen zu einer Waffenruhe zu bewegen. Kairo steht mit der Hamas und Israel wegen einer zehntägigen Waffenruhe in Kontakt. "Wir hoffen, bald ein Ergebnis zu erreichen", sagte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums.
"Die Kampfhandlungen müssen jetzt eingestellt werden", hatte Steinmeier am Mittwoch in Berlin gefordert - und bekräftigt, Israel habe das Recht, sich gegen den Raketenbeschuss zur Wehr zu setzen. Die Hamas sei mitverantwortlich für das Leiden der Zivilisten. Die Klärung von Schuldfragen werde aber nicht zur Einstellung von Kampfhandlungen führen.
Dazu werde man nur kommen, wenn die Sicherheit für die israelische Bevölkerung vor dem Raketenbeschuss erhöht und eine rasche Wiederbewaffnung der Hamas verhindert werde. Ein Element eines dauerhaften Waffenstillstands sei zudem die Öffnung der Grenzübergänge zum Gaza-Streifen, damit die Bevölkerung versorgt werden könne. Hilfsorganisationen haben wiederholt beklagt, dass sie ihre Arbeit wegen der Kämpfe nur unzureichend ausführen können.
Israelischer Unterhändler in Kairo
Indes traf am Morgen wie geplant ein Unterhändler des israelischen Verteidigungsministeriums in Kairo ein. Flughafenmitarbeiter sagten, Amos Gilad sei mit einem Privatflugzeug aus Tel Aviv angekommen und werde mehrere Stunden bleiben. Zuvor hatte eine Delegation der Hamas der ägyptischen Regierung ihre Haltung zum Befriedungsplan vorgestellt.
Gilad werde den ägyptischen Unterhändlern "in erster Linie zuhören", sagte eine Sprecherin des Ministerpräsidentenamtes am Mittwochabend in Jerusalem. Der Top-Beamte im Rang eines Abteilungsleiters im israelischen Verteidigungsministerium war bereits in der Vorwoche in Kairo gewesen.
Es wird erwartet, dass die Ägypter Gilad über die Haltung der Hamas informieren. Auf einer tumultartigen Pressekonferenz in Kairo, die knapp fünf Minuten dauerte, hatte der Hamas-Unterhändler Salah al-Bardawil am Mittwochabend nur verraten, dass seine Organisation den ägyptischen Vermittlern ihre "detaillierte Vision in Hinblick auf die palästinensischen Forderungen und Bedürfnisse" unterbreitet habe.
Ban Ki Moon zu Gesprächen in Israel
Die ägyptische Initiative ist ein Rahmenvorschlag, der eine dauerhafte Waffenruhe, ein Ende des Waffenschmuggels zugunsten militanter Palästinenser in den Gaza-Streifen und eine Aufhebung der israelischen Blockade des Mittelmeer-Küstenstreifens vorsieht. Israel legt die Betonung auf strikte Maßnahmen zur Unterbindung des Waffenschmuggels, die Hamas auf einen sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen und auf ein Ende der israelischen Blockade.
Am zweiten Tag seiner Vermittlungsmission traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon indes in Israel ein. Während seines Aufenthalts in Tel Aviv am heutigen Donnerstag sind Treffen mit Außenministerin Tzipi Livni sowie mit Regierungschef Ehud Olmert und Präsident Peres geplant. Für Freitag ist dann eine Zusammenkunft mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Ramallah im Westjordanland vorgesehen.
Weitere Stationen seiner Reise sind Jordanien, die Türkei, Syrien, der Libanon und Kuwait. Dort will Ban am kommenden Montag an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnehmen.