Trotz internationaler Appelle hat Israel eine sofortige Waffenruhe mit der Hamas abgelehnt und mit langwierigen Kämpfen gedroht. "Es gibt keinen Raum für eine Waffenruhe", sagte Innenminister Meir Schitrit am Dienstag.
Zerstörte Häuser in Gaza-Stadt: "Es gibt keine Waffenruhe", sagte Israels Innenminister Meir Schitrit.
(Foto: Foto:)Erst müssten die palästinensischen Raketenangriffe gestoppt werden. Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai sagte, die Armee sei auf wochenlange Kämpfe vorbereitet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, der Konflikt gefährde die Stabilität der gesamten Region.
Während sich die israelische Armee an der Gaza-Grenze auf eine Bodenoffensive vorbereitete, setzte die Luftwaffe ihre Angriffe auch am Dienstag und somit den vierten Tag in Folge fort. In Gaza wurden mehrere Dutzend Bomben abgeworfen, wie Augenzeugen berichteten. Rettungskräften zufolge wurden rund 40 Menschen verletzt. Zwölf Palästinenser wurden getötet, darunter zwei Schwestern im Alter von vier und elf Jahren.
Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, die Luftangriffe seien "die erste von mehreren Phasen", die vom Kabinett gebilligt worden seien. Ob eine Bodenoffensive geplant ist, ließ die Regierung offen. Das Grenzgebiet wurde bereits am Montag zum militärischen Sperrgebiet erklärt, daher gibt es keine unabhängigen Berichte über Truppenbewegungen.
Die Zahl der Todesopfer der schwersten israelischen Luftangriffe auf den Gaza-Streifen seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 stieg nach Angaben von Medizinern auf 348. Palästinensischen Quellen sprechen von mindestens 367 Todesopfern. Mehr als 800 Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen wurden verletzt. Die UN bezifferte die zivilen Toten auf mindestens 62.
Vier Israelis kamen im palästinensischen Raketenbeschuss seit Beginn der Luftoffensive am Samstag ums Leben. Israelische Kampfjets zerstörten ein Hamas-Hauptquartier in Chan Junis sowie fünf Regierungsgebäude und ein weiteres Gebäude der Islamischen Universität in Gaza. Zudem wurden ein Sport- und zwei Ausbildungszentren der Hamas in Gaza zerstört.
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erteilte einer Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen trotz steigenden Drucks aus der arabischen Welt eine Absage. Der Übergang in Rafah werde nur geöffnet, wenn die Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Kontrolle über den Grenzverkehr erhalte, sagte Mubarak. Gleichzeitig forderte Mubarak einen Stopp der Kampfhandlungen. Israel solle einen bedingungslosen Waffenstillstand akzeptieren.
Sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Israel stehen die Parteien unter großem Handlungsdruck, den palästinensischen Raketenangriffen ein Ende zu bereiten. Der Militäreinsatz im Gaza-Streifen sei erst in der Anfangsphase, zitierten israelische Medien Ministerpräsident Ehud Olmert. Innenminister Schitrit sagte, die Armee dürfe ihren Einsatz nicht beenden, bevor der Wille der Hamas zur Fortsetzung der Raketenangriffe gebrochen sei. "Dies ist das Ziel, und es muss erreicht werden." Die Hamas kündigte weitere Raketenangriffe an. Ein Sprecher sagte, es werde nicht über eine Wafferuhe verhandelt, solange Israel seine Angriffe und die Blockade des Gaza-Streifens fortsetze.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bekräftigte seine Forderung nach einer umgehenden Waffenruhe, nach der auch die französische EU-Ratspräsidentschaft verlangt hatte. Zugleich warf er den Regierungschefs in aller Welt vor, nicht energisch genug für ein Ende der Gewalt einzutreten. Die israelischen Angriffe auf das von der Hamas kontrollierte Gebiet bezeichnete Ban erneut als unverhältnismäßig.
Wenige Stunden vor einem Krisentreffen der EU-Außenminister in Paris forderte auch die EU-Kommission die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Zugleich appellierte sie an Israel, mehr Hilfsgüter und Medikamente in das Palästinenser-Gebiet zu lassen. Der kommende EU-Ratsvorsitzende Tschechien verteidigte die israelischen Luftangriffe dagegen.
Die Hamas habe nach dem Ende der Waffenruhe am 19. Dezember die Zahl der Raketenangriffe auf Israel massiv erhöht. Dies sei nicht länger hinzunehmen, sagte Außenminister Karel Schwarzenberg der Zeitung Mlada Fronta Dnes. Er machte die Hamas auch indirekt für die wachsende Opferzahl im Gazastreifen verantwortlich, indem er den Islamisten vorwarf, ihre Stützpunkte und Waffenlager inmitten von Wohngebieten zu errichten.
Das Auswärtige Amt in Berlin warnte, die Gaza-Krise dürfe den bei der Konferenz im amerikanischen Annapolis eingeleiteten Friedensprozess einschließlich der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenser-Regierung unter Präsident Mahmud Abbas nicht gefährden.
Der scheidende US-Präsident George W. Bush hatte bei dem Gipfel vor einem Jahr einen neuen Anlauf zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts unternommen. Die Verhandlungen sollen zur Bildung eines Palästinenser-Staates führen. Die Hamas hatte die moderatere Fatah von Abbas im Juni 2007 aus dem Gaza-Streifen vertrieben.
