Von Steffen Heinzelmann

Präsident Abbas setzt weiter auf den "Zusammenhalt" der Palästinenser - selbst wenn bei Neuwahlen die radikale Hamas gewinnen würde.

Gleich draußen vor dem Fenster leuchtet das Mausoleum von Jassir Arafat in der Abendsonne, an der Wand hängt ein Porträtfoto des toten Palästinenserführers neben dem des aktuellen Präsidenten Mahmud Abbas.

In Arafats ehemaligem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland hat Rafiq Husseini, Stabschef von Abbas, vor Journalisten die Sicht seines Präsidenten klargestellt: Er setze weiter auf den "Zusammenhalt" der Menschen im Gaza-Streifen und im Westjordanland, selbst wenn bei Neuwahlen die radikale Hamas gewinnen würde.

Schon in wenigen Monaten, warnte Husseini, könnte seine Autonomiebehörde vom langen Streit mit Israel um eine Zwei-Staaten-Lösung genug haben und auf die Unabhängigkeit verzichten.

Seine Bewegung, die Fatah, habe ein mögliches Nebeneinander von zwei Staaten, Israel und Palästina, zwar akzeptiert, erklärte Husseini. Aber wenn die Israelis sich weiter gegen eine Einigung wehrten, "dann müssen sie eben eine Ein-Staaten-Lösung akzeptieren". Dieser Punkt sei bald erreicht, betonte Husseini, das sei nur noch eine Frage von Monaten. "Aber dann verlangen wir die gleichen Rechte wie die Israelis im Lande", sagte er.

Auch die Pläne Israels meint Husseini zu kennen: Die israelische Regierung beabsichtige, die Palästinenser zu entzweien und habe die Hamas in einen "Wahlkampfkrieg" gelockt. Israels Regierung, so der Leiter des Präsidentenbüros, wolle den Gaza-Streifen den Ägyptern überlassen. Darüber hinaus gebe es aber auch noch einen zweiten Plan. "Dann macht Israel mit dem Westjordanland das, was es in Gaza versucht, und übergibt Teile des Gebiets an Jordanien."

Die israelische Regierung würde aber auch in diesem Fall die Macht über die jüdischen Siedlungen und das auch von den Palästinensern beanspruchte Ostjerusalem behalten. "Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen", sagte Husseini.

Wichtig sei jetzt weniger, eine - nach Einschätzung der meisten Beobachter wenig wahrscheinliche - Einheitsregierung zwischen der Hamas in Gaza und der Fatah in Ramallah zu schmieden, als den Willen der Palästinenser zu akzeptieren. "Selbst wenn das bedeutet, dass bald Wahlen stattfinden und die Hamas diese gewinnt", sagte Husseini. Seit Monaten streiten die beiden verfeindeten Gruppen über einen Termin, an dem Parlament und Staatsoberhaupt gleichzeitig gewählt werden.

Abbas, dessen Amtszeit am vergangenen Freitag ausgelaufen war, will bis zur Parlamentswahl 2010 an der Macht bleiben - es sei denn, auch die Hamas stimme einer Wahl bereits in diesem Jahr zu, bekräftigte Husseini. Entscheiden müsse in dem Streit aber der Oberste Gerichtshof der Palästinenser.

(SZ vom 13.01.2009/woja)