Kretschmanns Kehrtwende Schwabenstreich gegen das Asyl

Der Joschka Fischer von 2014: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann

(Foto: dpa)

Der grüne Außenminister Joschka Fischer führte die Deutschen in den Kosovo-Krieg. Ähnlich fundamental ist die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verschärfung des Asylrechts. Sie stellt die Flüchtlingspolitik der Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten in Frage.

Kommentar von Heribert Prantl

Nehmen wir einmal etwas Unvorstellbares an. Nehmen wir erstens an, dass der Gesetzgeber vor gut zwanzig Jahren die Prügelstrafe für Kinder wieder erlaubt und gar in der Verfassung verankert hat. Nehmen wir zweitens an, dass damals vereinbart wurde, die Details dieser Strafe (bei wem und wann sie praktiziert werden soll) später in einem eigenen Gesetz zu regeln. Nehmen wir drittens an, dass der grüne Politiker Winfried Kretschmann wie seine ganze Partei ein heftiger Gegner dieses Vorhabens war. Als dann gut zwanzig Jahre später dieses Gesetz über die Details der Prügelstrafe verabschiedet werden soll, erklärt Kretschmann, aus dem mittlerweile ein einflussreicher Politiker geworden ist, dass er zwar die damalige Verfassungsänderung nach wie vor für falsch halte; aber diese Prügelstrafe habe nun seit mehr als zwanzig Jahren "Verfassungsrang". Jetzt müsse er also für das Ausführungsgesetz stimmen.

Und damit ist man in der Realität des Jahres Jahres 2014. Genau so hat Kretschmann gehandelt und argumentiert. Nur handelt es sich nicht um ein Gesetz, das das Verprügeln von Kindern erlaubt, sondern um ein Gesetz, das regelt, dass Asylanträge von Flüchtlingen, also ihre Gesuche nach Schutz vor Gewalt, nicht mehr individuell geprüft werden. Flüchtlinge, die aus bestimmten Ländern des Westbalkans stammen, gelten per Gesetz, dem am Freitag der Bundesrat mit der entscheidenden Stimme Kretschmanns zustimmte, nicht mehr als schutzbedürftig. Flüchtlinge von dort werden stante pede zurückgeschickt.

Die grundsätzliche Möglichkeit dafür hatte schon die Veränderung des Asylgrundrechts 1993 geschaffen. Die Grünen hatten damals die Verfassungsänderung strikt abgelehnt. Jetzt aber stünde das nun einmal in der Verfassung; also müsse er an den Details zu seiner Umsetzung mitwirken, sagte Kretschmann.

Welches Asylrecht ist das richtige für Deutschland?

Mit seiner Zustimmung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Reihe sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, hat Kretschmann eine für die Grünen fundamentale Entscheidung getroffen. Entwickelt sich die deutsche Asylpolitik nun in eine neue Richtung? Wo sollte sie Ihres Erachtens hingehen? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Falsches wird nicht richtig, weil es in der Verfassung steht

Winfried Kretschmann, der ein sympathischer Politiker ist, weiß wohl selber, dass das eine sonderbare Argumentation ist - weil Falsches nicht dadurch richtig wird, dass es in der Verfassung steht; und schon gar nicht muss man dann selbst an der Realisierung und Praktizierung des Falschen mitwirken. Kretschmann hat das gegen den Widerstand seiner Partei getan, wohl nicht zuletzt deswegen, weil in Baden-Württemberg, wo er regiert, in zwei Jahren gewählt wird. Und wie in den späten achtziger und den frühen neunziger Jahren, als das Asylgrundrecht geändert und reduziert wurde, steigen heute die Flüchtlingszahlen wieder.

In dieser Situation wird nun, mit Zustimmung Kretschmanns, die dritte Stufe der 1993 produzierten Asylabwehrrechts gezündet: Stufe eins war die Drittstaatenregelung, die bestimmt, dass Flüchtlinge, die auf ihrem Fluchtweg schon ein anderes Land als Deutschland betreten haben, in dieses andere Land abgeschoben werden. Stufe zwei war die Flughafenregelung, die vorsieht, dass es für Flüchtlinge, die per Flugzeug kommen, nur noch ein Schnellverfahren auf dem Flughafengelände gibt. Stufe drei ist nun die Regelung über die angeblich sicheren Herkunftsländer.